Hauptsatzung

Aufgrund des am 23. März 2011 in Kraft getretenen Landesgesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland- Pfalz hat die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz am 14. November 2012 in Mainz folgende Hauptsatzung gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 24 Abs. 2 IngKaG beschlossen:

I. Abschnitt 
Sitz, Vertreterversammlung und Wahl des Vorstandes

§ 1 Bezeichnung und Sitz der Ingenieurkammer

(1) Die Ingenieurkammer führt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 IngKaG die Bezeichnung „Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz“.

(2) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz richtet an ihrem Sitz in Mainz (§ 15 Abs. 3 IngKaG) eine Geschäftsstelle ein.

(3) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz kann Untergliederungen bilden. Nähere Einzelheiten hierzu können bei Bedarf von der Vertreterversammlung in der Hauptsatzung festgelegt werden (§ 24 Abs. 2 IngKaG) 

§ 2 Kammermitgliedschaft

(1) Kammermitglieder der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz sind:
Pflichtmitglieder gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 IngKaG (Beratende Ingenieure/-innen) 
Pflichtmitglieder gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 bis Nr. 5 IngKaG
Freiwillige Mitglieder gem. § 16 Abs. 3 IngKaG
Juniormitglieder gem. § 17 Abs. 1 und 2 IngKaG

(2) Zu den freiwilligen Mitgliedern können auch Personen gehören, die

  1. aus dem aktiven Berufsleben vollständig ausgeschieden sind und
  2. durch Vorlage eines Bescheides über die Einkommenssteuer oder eine Bescheinigung des Steuerberaters nachweisen, dass sie keine Einkünfte aus einer Ingenieurtätigkeit erzielen und
  3. das 63. Lebensjahr vollendet haben und
  4. zuvor in der Liste der Beratenden Ingenieure der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geführt wurden. Sie können auf Antrag, über den der Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz entscheidet, in das bei der Ingenieurkammer geführte Verzeichnis der Seniormitglieder eingetragen werden.

(3) Beratende Ingenieure, die eine Seniormitgliedschaft beantragen, dürfen die Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ nur mit dem Zusatz „Seniormitglied“ weiterführen. Dies gilt nicht bei Beendigung der Seniormitgliedschaft gemäß § 16 Abs. 3 Satz 4 IngKaG.

§ 3 Wahl, Einberufung und Geschäftsordnung der Vertreterversammlung, schriftliches Umlaufverfahren

(1) Die Wahl der Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz richtet sich nach § 21 Abs. 1 IngKaG. Die Anzahl der Mitglieder der Vertreterversammlung ist in § 21 Abs. 2 IngKaG und der Wahlordnung in der jeweils geltenden Fassung festgelegt. Die Beschlussfähigkeit der Vertreterversammlung bestimmt sich nach § 22 Abs. 3 bis 5 IngKaG.

(2) Das Nähere über die Einberufung ordentlicher und außerordentlicher Vertreterversammlungen gemäß § 21 Abs. 4 IngKaG, die Teilnehmer, die Abläufe und die Abstimmungsregeln werden in der Geschäftsordnung der Vertreterversammlung festgelegt.

(3) Der Präsident kann in einfachen Angelegenheiten, bei denen kein Erörterungsbedarf zu erwarten ist, zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand im schriftlichen Umlaufverfahren abstimmen lassen, wenn kein Mitglied der Vertreterversammlung diesem Verfahren widerspricht. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn die Mitglieder der Vertreterversammlung über die technischen Voraussetzungen zum Versenden und Empfangen elektronischer Post verfügen. In diesem Fall können die Mitglieder der Vertreterversammlung dem Präsidenten schriftlich oder elektronisch eine E-Mailadresse mitteilen, an die Vorlagen zur Durchführung des schriftlichen Umlaufverfahrens übersendet werden können. Der Empfänger ist dafür verantwortlich, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf abzustimmende Vorlagen und der Schweigepflicht unterfallende Sitzungsunterlagen nehmen können. Werden mehrere E-Mailadressen angegeben, ist dem Präsidenten außerdem mitzuteilen, welche der angegebenen E-Mailadressen die Hauptadresse ist, an die im Zweifel die Vorlage zur Abstimmung im schriftlichen Umlaufverfahren rechtsverbindlich erfolgt. 

§ 4 Wahl, Entlastung und Abberufung der Vorstandsmitglieder

(1) Die Vertreterversammlung wählt den Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz. Dieser besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder sowie die Präsidentin oder der Präsident und eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident müssen Beratende Ingenieurinnen oder Beratende Ingenieure sein (vgl. § 23 Abs.1 IngKaG).

(2) Vor Durchführung der Wahl soll gemäß Abs. 4  ein Wahlausschuss gebildet werden. Die Tätigkeit als Mitglied des Wahlausschusses und eine eigene Kandidatur schließen einander aus.
Der Wahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die untereinander bestimmen, wer Wahlleiter, sein Stellvertreter und Schriftführer ist. Der Versammlungsleiter bestellt bei Bedarf die erforderliche Zahl von Wahlhelfern, die der Geschäftsstelle angehören können und der Weisungsbefugnis des Wahlleiters unterliegen.
Aufgabe des Wahlausschusses ist es, die Wahl zu leiten, zu überwachen und Hilfe bei der Durchführung zu leisten. Während des Tagesordnungspunktes "Wahlen" leitet der Vorsitzende des Wahlausschusses die Vertreterversammlung. Über die Wahl ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterschreiben ist.

(3) Die Vorstandsmitglieder werden in folgender Reihenfolge in getrennten Wahlgängen einzeln gewählt:
Präsident oder Präsidentin

  • 1. Vizepräsident oder Vizepräsidentin
  • 2. Vizepräsident oder Vizepräsidentin
  • 1. Beisitzer 
  • 2. Beisitzer 
  • 3. Beisitzer 
  • 4. Beisitzer 

(4) Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim zu wählen. Bei geheimer Wahl wird mit Stimmzetteln, die vom Wahlleiter ausgegeben werden, gewählt. Jeder Wahlberechtigte und jede Wahlberechtigte hat eine Stimme je Wahlgang.
Der Wahlberechtigte gibt seine Stimme ab, indem er den Namen des Bewerbers, den er wählen will, einträgt oder in anderer Weise seinem Willen Ausdruck gibt.
Stimmzettel sind ungültig, wenn

  1. der Wille des Wahlberechtigten, dass und wen er wählen will, nicht zweifelsfrei erkennbar ist,
  2. sie Vorbehalte und wahlfremde Zusätze enthalten,
  3. sie einen Namen enthalten, der nicht vor der Wahl der Versammlung als der eines Bewerbers benannt wurde. 

(5) Für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten gilt:
Gewählt ist derjenige, auf dessen Namen mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen entfallen ist. Entfallen auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern, auf die die meisten Stimmen entfallen sind. Erhält auch in der Stichwahl kein Bewerber die Mehrheit, so wird die Wahl unter Zulassung neuer Wahlvorschläge wiederholt.
Die vier Beisitzer werden jeweils in getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit gewählt.

(6) Der Wahlausschuss stellt das Ergebnis der Wahl fest und nimmt dieses in die Niederschrift gemäß Abs. 2 auf. 

(7) Kammermitglieder können die Wahlen oder festgestellte Ergebnisse beim Wahlausschuss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung schriftlich mit Begründung anfechten. Der Wahlausschuss hat unverzüglich über die Anfechtung zu entscheiden und seine Entscheidung dem oder der Anfechtenden zuzustellen.

(8) Die Vertreterversammlung kann den Vorstand in seiner Gesamtheit oder einzelne Mitglieder des Vorstandes vor Ende der Amtszeit abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Beschluss der Vertreterversammlung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
Eine Aussprache zu einem solchen Tagesordnungspunkt findet nur statt, wenn drei Viertel der anwesenden Mitglieder der Vertreterversammlung dies begehren.
Wenn ein Antrag auf Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten gestellt ist, hat die Vertreterversammlung vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter zu wählen; dies gilt auch in anderen Fällen, wenn die Präsidentin oder der Präsident dies begehrt.

(9) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der das Nähere zur Arbeitsweise des Vorstandes geregelt ist.

II. Abschnitt 
Rechte und Pflichten der Kammermitglieder

§ 5 Rechte und Pflichten der Kammermitglieder

(1) Den Kammermitgliedern obliegt die Wahl der Vertreterversammlung gemäß § 21 IngKaG in Verbindung mit der Wahlordnung in der jeweils geltenden Fassung. 

(2) Die Kammermitglieder haben die Auskunftspflichten und Obliegenheiten nach § 19 IngKaG zu beachten. 

§ 6 Fachgruppen der Kammermitglieder

(1) Die Mitglieder der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz gehören derzeit folgenden Fachgruppen an: 

  • Fachgruppe: Geotechnik
  • Fachgruppe: Elektrotechnik 
  • Fachgruppe: Technische Gebäudeausrüstung
  • Fachgruppe: Hoch- und Industriebau 
  • Fachgruppe: Konstruktiver Ingenieurbau
  • Fachgruppe: Kfz- und Maschinenwesen
  • Fachgruppe: Verkehrswesen
  • Fachgruppe: Vermessungswesen
  • Fachgruppe: Wasser, Raum, Umwelt

Die Vertreterversammlung kann bei Bedarf die vorhandenen Fachgruppen neu ordnen und/oder zusätzliche Fachgruppen bilden. Die Zugehörigkeit zu einer Fachgruppe richtet sich nach der Fachrichtung, in der der Beruf der Beratenden Ingenieurin oder des Beratenden Ingenieurs ausgeübt wird. Jedes Kammermitglied muss der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz unaufgefordert die Fachgruppe benennen, der es angehört.

(2) Aufgabe der Fachgruppen ist es, die Interessen der Kammermitglieder der jeweiligen Fachrichtungen zu bündeln und zu koordinieren sowie dem Vorstand Vorschläge zu unterbreiten und diesen bei Bedarf zu beraten.

(3) Die Fachgruppe wählt für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes aus ihrer Mitte einen Fachgruppenvorstand, der aus dem/der Fachgruppenvorsitzenden, einem Stellvertreter/einer Stellvertreterin und drei weiteren Mitgliedern bestehen soll.

(4) Die/der Fachgruppenvorsitzende lädt schriftlich zu Fachgruppenversammlungen und Fachgruppenvorstandssitzungen ein und führt den Vorsitz. Die/der Fachgruppenvorsitzende ist stimmberechtigt.

(5) Die Vorsitzenden der Fachgruppen bilden mit dem Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz den Hauptausschuss. Die oder der Vorsitzende des Hauptausschusses ist die Präsidentin oder der Präsident der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz. Sie oder er kann den Vorsitz allgemein oder im Einzelfall einem  Mitglied des Vorstandes übertragen. Der Hauptausschuss wird über die Tätigkeit des Vorstandes seit der letzten Vertreterversammlung oder seit der letzten Hauptausschusssitzung unterrichtet. 

(6) Der Hauptausschuss wird mindestens einmal jährlich einberufen.

(7) § 14 der Hauptsatzung gilt entsprechend.

III. Abschnitt 
Beiträge und Kosten

§ 7 Erhebung von Mitgliedsbeiträgen

(1) Der Finanzbedarf der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz wird, soweit er nicht anderweitig gedeckt werden kann, durch Beiträge der Kammermitglieder nach Maßgabe einer Beitragsordnung aufgebracht. Die Beiträge können als Pauschale für einzelne Gruppen von Kammermitgliedern oder nach der Höhe der Einnahmen der Kammermitglieder aus ihrer beruflichen Tätigkeit sowie nach der Anzahl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlich bemessen werden (vgl. § 27 Abs. 1 IngKaG).

(2) Einzelheiten zur Beitragserhebung regelt die Beitragsordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8 Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen)

Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ist befugt, für Amtshandlungen, für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und für sonstige Leistungen, die keine Amtshandlungen sind, Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben (vgl. § 27 Abs. 2 IngKaG). Das Nähere regelt die Kostenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

IV. Abschnitt 
Schlichtungsausschuss, Ehrenausschuss, Bildung von weiteren Ausschüssen

§ 9 Schlichtungsausschuss

(1) Zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen den Kammermitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben, ist bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ein ständiger Schlichtungsausschuss gemäß § 35 IngKaG zu bilden. 

(2) Einzelheiten zur Arbeitsweise und zum Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss regelt die Schlichtungsordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 10 Ehrenausschuss

(1) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz bildet einen Ehrenausschuss gemäß § 38 IngKaG.

(2) Das Nähere regelt die Ehrenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 11 Bildung von Fachausschüssen durch den Vorstand gemäß § 33 IngKaG

(1) Zur Unterstützung des Eintragungsausschusses kann der Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz entsprechend der jeweiligen Fachrichtung aus dem Kreis der Kammermitglieder Fachausschüsse berufen, die den Eintragungsausschuss bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben durch Übermittlung fachlicher Stellungnahmen unterstützen. Die Berufung der Fachausschüsse erfolgt für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode.

(2) Die Fachausschüsse bestehen aus mindestens zwei Personen, die aus fachlicher Sicht zu den jeweiligen Anträgen auf Eintragung in eine von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu führende gesetzliche Liste Stellung nehmen.

(3) Die Fachausschüsse wählen eine Sprecherin/einen Sprecher, die/der dem Eintragungsausschuss die Stellungnahme übermittelt und zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung steht. 

§ 12 Bildung von weiteren Ausschüssen durch die Vertreterversammlung gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 6 IngKaG

(1) Außer den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen (Eintragungsausschuss - § 30 IngKaG, Fachausschüsse - § 33 IngKaG, Schlichtungsausschuss - § 35 IngKaG und Ehrenausschuss - § 38 IngKaG,) kann die Vertreterversammlung bei Bedarf weitere Ausschüsse für bestimmte Bereiche und Themengebiete bilden.

(2) Die Anzahl der Ausschussmitglieder soll fünf Personen nicht überschreiten, um ein effektives Arbeiten zu gewährleisten. Bei der Bildung und Besetzung von Ausschüssen sind die Interessen der Fachgruppen angemessen zu berücksichtigen. Wählbar als Ausschussmitglied ist jedes Kammermitglied. In jedem Ausschuss muss ein Mitglied des Vorstandes vertreten sein.

(3) Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Vertreterversammlung für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes (§ 23 Abs. 2 Satz 1 IngKaG) gewählt und können von dieser aus wichtigem Grund abberufen werden. Ausschussmitglieder können mit einfacher Mehrheit der Vertreterversammlung abgewählt werden.

(4) Scheiden Ausschussmitglieder vor Ablauf der Amtszeit aus, so bestimmt der Vorstand die Nachfolgerin oder den Nachfolger in der Reihenfolge des Wahlergebnisses in der Vertreterversammlung.

(5) In der jeweils konstituierenden Sitzung wählen die Ausschussmitglieder aus ihren Reihen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

(6) Die Ausschüsse arbeiten dem Vorstand zu. Hierzu erörtern sie die ihnen zur Bearbeitung übertragenen Themen und legen dem Vorstand die Ergebnisse vor.

(7) Die Mitglieder des Vorstandes und die Geschäftsführung sind berechtigt, an allen Sitzungen der Ausschüsse beratend teilzunehmen.

§ 13 Ad-hoc-Arbeitskreise aus den Mitgliedern der Vertreterversammlung

(1) Der Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz kann zur Bearbeitung einzelner Themen zeitlich befristete Ad-hoc-Arbeitskreise einrichten, soweit nicht ein bestehender gewählter Ausschuss mit der Bearbeitung beauftragt werden kann.

(2) Die Mitglieder der Ad-hoc-Arbeitskreise werden vom Vorstand aus dem Kreis der Mitglieder der Vertreterversammlung gewählt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, beruft der Vorstand eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aus dem Kreis der gewählten Mitglieder.

(3) Die Ad-hoc-Arbeitskreise arbeiten dem Vorstand zu. Hierzu erörtern sie die ihnen zur Bearbeitung übertragenen Themen und legen dem Vorstand die Ergebnisse vor.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes und die Geschäftsführung sind berechtigt, an allen Sitzungen der Ad-hoc-Arbeitskreise beratend teilzunehmen.
 
§ 14 Arbeit der Ausschüsse und Arbeitskreise 

(1) Um einen geregelten Informationsfluss zu gewährleisten, haben alle Einladungen zu Sitzungen der genannten Ausschüsse und Arbeitskreise über die Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu erfolgen.

(2) Von jeder Sitzung ist ein Protokoll zu erstellen und der Geschäftsstelle innerhalb von drei Wochen nach der Sitzung zuzuleiten.

V. Abschnitt
Geschäftsführung, Vertretung und Verwaltungseinrichtungen der Kammer

§ 15 Geschäftsführung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz gemäß § 23 Abs. 3 IngKaG. Dem Präsident untersteht die Geschäftsstelle gemäß § 1 Abs. 2 der Hauptsatzung.

(2) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt fünf Jahre gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 IngKaG. 

(3) Die Präsidentin oder der Präsident, im Verhinderungsfalle eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident, vertritt die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz gerichtlich und außergerichtlich. Die Bestimmungen über den Eintragungsausschuss und den Ehrenausschuss bleiben unberührt (vg. § 23 Abs. 4 IngKaG). 

(4) Erklärungen, durch welche die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von der Präsidentin oder dem Präsidenten zu unterzeichnen, soweit durch Satzung nichts anderes bestimmt ist (§ 23 Abs. 5 IngKaG). Die Präsidentin oder der Präsident ist die oder der Vorgesetzte der Beschäftigten der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz. 

(5) Die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung ist der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer zu übertragen und von dieser oder diesem selbstständig und eigenverantwortlich zu erledigen. Die geschäftsführende Person unterstützt den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben und der Repräsentation der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz gegenüber der Öffentlichkeit.

(6) Der geschäftsführenden Person obliegt die Leitung der Geschäftstelle als Verwaltungseinrichtung. Sie ist Dienstvorgesetzte der dort beschäftigten Personen.

VI. Abschnitt 
Haushalts- und Kassenführung

§ 16 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

(1) Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen richtet sich nach § 26 IngKaG.

(2) Einzelheiten zum Haushalts- und Kassenwesen regelt die Haushalts- und Kassenordnung in der jeweils geltenden Fassung. 

§ 17 Rechnungslegung

Der Vorstand hat für jedes Rechnungsjahr der Vertreterversammlung Rechnung zu legen und um Entlastung nachzusuchen. Die Rechnungslegung hat sich auf die Haushaltseinnahmen, auf Haushaltsausgaben sowie auf die von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz bewirtschafteten sonstigen Mittel zu erstrecken.

§ 18 Rechnungsprüfung

(1) Die Vertreterversammlung wählt aus dem Kreis der Kammermitglieder zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer und für den Fall ihrer Verhinderung zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für die Dauer von fünf Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Vertreterversammlung gewählt.

VII. Abschnitt 
Fort- und Weiterbildung

§ 19 Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung

(1) Gem. § 18 Abs. 1 Nr. 5 IngKaG hat die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie entsprechende Einrichtungen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung zu fördern und die hierfür notwendigen Regelungen zu erlassen; dies gilt nicht für die Tätigkeit der mit öffentlichen Aufgaben beliehenen Kammermitglieder.

(2) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eigene Einrichtungen zur Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung schaffen oder gemeinsam mit anderen Kammern solche bilden.

VIII. Abschnitt 
Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung

§ 20 Bekanntmachung, Inkrafttreten

(1) Abweichend von § 24 Abs. 3 Satz 1 IngKaG wird der Wortlaut der Satzungen und die nach § 43 IngKaG erteilte Genehmigung in der Länderbeilage für Rheinland-Pfalz zum Deutschen Ingenieurblatt bekannt gemacht (§ 24 Abs. 3 Satz 2 IngKaG). Dies gilt auch für Änderungen der Hauptsatzung gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 24 Abs. 2 IngKaG.

(2) Zusätzlich kann die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 IngKaG Satzungen im Internet veröffentlichen.

(3) Satzungen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, die teilweise auch als Ordnungen bezeichnet werden, treten, soweit sie keine abweichende Regelung enthalten, am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
 

IX. Abschnitt 
Gründung und Beitritt zu Einrichtungen und Stiftungen

§ 21 Gründung und Beitritt zu Einrichtungen und Stiftungen

Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften an der Gründung und dem Beitritt von Einrichtungen und Stiftungen beteiligen. 

§ 22 Satzungsänderung

(1) Der Antrag auf Änderung der Hauptsatzung ist auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der Vertreterversammlung oder des Vorstandes in der Vertreterversammlung zu behandeln.

(2) Beschlüsse zur Änderung der Hauptsatzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung.

(3) Satzungsänderungsanträge sind der Einladung zur Vertreterversammlung beizufügen. 

X. Abschnitt 
Inkrafttreten

§ 23 Inkrafttreten der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz tritt am Tag nach der Veröffentlichung in der Länderbeilage Rheinland-Pfalz des Deutschen Ingenieurblatts in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 16.03.2012 außer Kraft.
Mainz, den 16. November 2012
                                    Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
                                    Dr.-Ing. Horst Lenz, Präsident
Genehmigt durch das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit Schreiben vom 04. Dezember 2012, Az: 40 022-013-8206/2012-017
Ort: Mainz
                                    i. A. Jutta Schmidt (Ministerialrätin)
Die vorstehende Hauptsatzung wird hiermit ausgefertigt und in der Regionalbeilage Rheinland-Pfalz des Deutschen Ingenieurblatts veröffentlicht.
Mainz, den 04. Dezember 2012