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Jahresempfang der Wirtschaft: Kammern im Dialog mit der Politik

Gruppenbild der Präsidenten und Geschäftsführer mit FDP-Bundesvorsitzendem Christian Lindner.

Christian Lindner, der Gastredner des Abends bei seiner Ansprache.

Von links: Dr. Horst Lenz (Präsident Ingenieurkammer RLP), Gerold Reker (Präsident Architektenkammer RLP), Daniela Schmitt (Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium), Günter Jertz (Hauptgeschäftsführer IHK Rheinhessen), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin RLP), Dr. Volker Wissing (Wirtschaftsminister RLP) und Christian Lindner (Bundesvorsitzender FDP).

Von links: Wilhelmina Katzschmann (Vizepräsidentin Ingenieurkammer RLP), Ingolf Kluge (Präsident Ingenieurkammer Hessen), Dr. Horst Lenz (Präsident Ingenieurkammer RLP), Dr. Frank Rogmann (Präsident Ingenieurkammer Saarland), Anke Fellinger-Hoffmann (Geschäftsführerin Ingenieurkammer Saarland).

Von links: Ernst Storzum (Vorstandsmitglied Ingenieurkammer RLP), Edda Kurz (Vizepräsidentin Architektenkammer RLP), Gerhard Steyer, Wilhelmina Katzschmann (Vizepräsidentin Ingenieurkammer RLP).

Rund 2.000 Gäste kamen am 13. Januar 2020 zur 21. Auflage des "Jahresempfangs der Wirtschaft" in die Halle 45 nach Mainz. 14 gastgebende Kammern aus Rheinland-Pfalz, darunter die Ingenieurkammer, hatten zum Dialog mit der Politik geladen. Der diesjährige Ehrengast und Hauptredner war Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP.

Lindner: Nicht nur Geld verteilen, sondern auch erwirtschaften

In seiner humorvollen freihändigen Rede prangerte Lindner vor allem die „Methode große Koalition“ an. Deren Problemlösungsstrategie sei wie Kamelle werfen auf dem Fastnachtsumzug: „Das meiste landet auf dem Boden, aber die Leute sind begeistert“. Es gehe nur noch darum, Geld auf Probleme zu werfen und den Eindruck zu erwecken, sie seien dann gelöst. „Wir müssen uns die Frage stellen, wie das künftig finanziert werden soll.“ Nicht nur verteilen, sondern auch erwirtschaften, sei hier zielführend.

Ein weiterer Punkt, der beim Auditorium aus Entscheidern der Wirtschaft auf große Zustimmung stieß, war die Forderung an die Bundesregierung, den Bürokratismus sowie viel zu lange Planungsverfahren bei Investitionen in Infrastruktur zu stoppen. Es werde schneller gebaut, als es dauere, eine Baugenehmigung zu erhalten, kritisierte Lindner.

Als weiteres Beispiel für die deutsche Fehlplanung bei Großprojekten nannte Lindner den Berliner Flughafen, der bereits vor 10 Jahren hätte in Betrieb gehen sollen. In dieser Zeit und kürzer schafften es die Chinesen landesweite Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge auszubauen.

Ähnlich wenig hält der FDP-Vorsitzende von der Handhabbarkeit Datenschutzgrundverordnung: "Wir brauchen eine, vor der Apple zittert, aber doch nicht der ehrenamtliche Schriftführer im Tennisclub."

„In Deutschland wird zuerst der Verstand abgeschaltet, und dann verzichten wir auf Technologien, für die wir noch keinen Ersatz haben“, bezieht sich Lindner sowohl auf den aus seiner Sicht voreiligen Ausstieg aus der Atomkraft als auch auf die politisch angetriebene Abschaffung des Verbrennungsmotors. Seitens des Publikums erhielt Linder wiederholt zustimmenden Applaus für seine Worte.

Podiumsdiskussion: Wertschätzung der Ausbildungsberufe

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhielt dagegen erwartungsgemäß mehr Gegenwind bei der Podiumsdiskussion mit drei Kammervertretern zuvor. Dabei waren Hans-Jörg Friese, Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen und Thomas Seither, Präsident der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken durchaus auch selbstkritisch, vor allem beim Thema Fachkräftemangel. Präsident Seither appellierte an die Betriebe: „Wir müssen die Ausbildungsplätze attraktiver gestalten, Fortbildungsmöglichkeiten verbessern und sie auch besser bezahlen.“ Auch Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer, hatte die finanzielle Wertschätzung der Fachkräfte im Blick. Seine Vision: „Eine Pflegekraft muss mindestens 4000 Euro erhalten, damit wir Leute von dem Beruf überzeugen können.“

Der Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz ist der größte Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft in Deutschland. Nirgendwo sonst treten so viele landesweite und regionale Wirtschaftsinstitutionen mit einer gemeinsamen Veranstaltung an die Öffentlichkeit wie die 14 beteiligten Kammern aus Rheinland-Pfalz. Zusammen vertreten sie über 100.000 Unternehmen mit mehr als 400.000 Beschäftigten.

Fotos: Kristina Schäfer