Änderung der Landesbauordnung

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 24. Juni 2019 das Landesgesetz zur Anpassung bauordnungsrechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht verabschiedet. Mit dieser Novellierung werden europäische Bestimmungen in der Landesbauordnung umgesetzt, um Bauprodukte europaweit verkaufen zu können, ohne dass – wie zum Teil bisher notwendig – für andere Länder zusätzliche Zulassungen beantragt werden müssen.

Daneben wird mit dem Anpassungsgesetz auch das Institut der Typengenehmigungen in die Landesbauordnung aufgenommen. „Mithilfe von sogenannten Typengenehmigungen kann der Wohnungsbau beschleunigt werden. Gerade in den Fällen, in denen derselbe Häusertyp an mehreren Stellen gebaut werden soll, wird den Bauherrinnen und Bauherrn durch die Typengenehmigung ein Instrument an die Hand gegeben, das ein vereinfachtes Bauen ermöglicht. Dies kann nicht zuletzt dazu beitragen, der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, erklärte Bauministerin Doris Ahnen.

Die wesentlichen Gesetzesunterlagen (Drucksache 17/9143 – Gesetzentwurf der Landesregierung inkl. Begründung sowie Drucksache 17/9413 – vom Landtag beschlossener Änderungsantrag) finden Sie unter folgenden Links:

 https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/9143-17.pdf

 https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/9413-17.pdf

Das Gesetz wird im Gesetz- und Verordnungsblatt am 28. Juni 2019 verkündet werden, die Änderungen treten damit nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 des Änderungsgesetzes überwiegend am 29. Juni 2019 in Kraft.

In diesem Zusammenhang der Hinweis, dass die bisherigen technischen Baubestimmungen sowie die an die Stelle der Bauregellisten tretenden Bestimmungen bis zum Erlass der „neuen“ Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen weiter fortgelten (siehe Artikel 1 Nr. 28 - § 91 Abs. 3 LBauO neu). Mit dem Erlass der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen ist zum Jahreswechsel 2019/2020 zu rechnen.