Kammern und Politik im Dialog: Parlamentarischer Abend im Landtag

von rechts nach links: Moderator Ralph Szepanski (ZDF), Dr. Bernhard Braun, MdL (Bündnis 90/Die Grüne); Alexander Schweitzer, MdL (SPD); Gerd Schreiner, MdL (CDU); Thomas Roth, MdL (FDP); Uwe Junge, MdL (AFD)

von links nach rechts: Dr. Horst Lenz, Axel Bettendorf, Ministerin Dr. Stefanie Hubig, Ralf Hellrich und Andreas Valentin im Gespräch.

Im Dialog: Staatssekretärin Daniela Schmitt und Ingenieurkammerpräsident Dr. Horst Lenz

Über 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und den verkammerten Berufen folgten am 6. September 2017 der Einladung von 19 Kammern in Rheinland‐Pfalz in das Mainzer Landesmuseum.

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing sowie den Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP), Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) und Uwe Junge (AfD) sowie Gerd Schreiner (CDU) diskutierten die Vertreter der Kammern bei ihrem gemeinsamen Parlamentarischen Abend die Schwerpunktthemen Infrastruktur, Digitalisierung, Deregulierung und Nachwuchsförderung.

So forderten die Kammern eine wettbewerbsfähige Infrastruktur für Rheinland-Pfalz. Diese beinhaltet intakte Verkehrswege und sinnvolle Stadtplanung, aber auch starke Internetverbindungen in ländlichen Regionen. Eine funktionierende Infrastruktur bildet die Voraussetzung für zukunftsfähige Ausbildung und Nachwuchsförderung sowie die Grundversorgung durch die dienstleistenden Freien Berufe und die Wirtschaft. Dabei ist die Balance von Deregulierung und Achtung hoheitlicher Kammeraufgaben eine der Voraussetzungen für den Erfolg.

Der Präsident der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, Dr.-Ing. Horst Lenz, betonte in der Gesprächsrunde die Dringlichkeit höherer Investitionen in die Infrastruktur und die Auflösung des Investitionsstaus durch die zügige Auftragsvergabe an freie Ingenieurbüros. Die Forderung ist notwendig, weil das Geld von Land und Bund vorhanden ist, aber nicht investiert werden kann. Der Grund dafür sind fehlende Vorratsplanungen sowie Genehmigungsverfahren im Straßenbau, die sich zu sehr in die Länge ziehen.

Trotz der Unterschiede der Kammern in Rheinland-Pfalz, eint sie vieles. Sie bilden aus und betreuen, sie schaffen Qualität und sorgen dafür, dass diese auf hohem Niveau erhalten bleibt. Die Kammern kümmern sich um Verbraucherschutz und tragen mit der Berufsaufsicht entscheidend zur Qualitätssicherung bei. Sie setzen Standards bei Aus‐, Fort‐ und Weiterbildung und sind bei alldem dem Gemeinwohl verpflichtet.

Die Kammern begrüßen in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass die Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verfassungsgemäß ist. Der Beschluss stärkt zugleich die Kammern der Freien Berufe als berufsständige Körperschaften.

In Rheinland‐Pfalz repräsentieren die Kammern als Selbstverwaltungsorganisationen rund 385.000 Unternehmen und etwa 20.000 freiberuflich Tätige. Sie erwirtschaften jährlich Umsätze in Höhe von 225 Milliarden Euro. Rund 1,45 Millionen Menschen finden in Unternehmen der rheinland‐pfälzischen Wirtschaft und bei Freiberuflern Arbeit. Davon erhalten knapp 64.000 junge Menschen als Auszubildende eine berufliche Perspektive durch Qualifikation.

 

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Fotos: Kristina Schäfer