Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Positionen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz für resiliente Infrastruktur, verlässliche Planung und zukunftsfeste Vergabepraxis
Einleitung
Ingenieurinnen und Ingenieure vermessen, planen, prüfen und steuern die Bauwerke und Infrastrukturen, die das tägliche Leben im Land tragen: Gebäude, Brücken, Straßen, Schienen, Wasser- und Energienetze. Sie sichern Qualität, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit - und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat als Bauherrn und Betreiber.
Die Herausforderungen haben sich seit der letzten Wahl deutlich verschärft: Klimafolgen und Extremwetter, Fachkräftemangel, gestiegene Baukosten, komplexere Regelwerke, Cyberrisiken sowie der Druck, Investitionsmittel schneller in wirksame Projekte zu bringen. Spätestens die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 hat gezeigt, dass Prävention, robuste Infrastrukturen und klare Verantwortlichkeiten Leben schützen und langfristig Kosten senken. Mit den folgenden Wahlprüfsteinen stellt die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zentrale Erwartungen an die künftige Landespolitik dar. Zu jedem Themenfeld skizzieren wir den Beitrag der Ingenieurinnen und Ingenieure und formulieren eine konkrete Frage an die Parteien. Die Antworten werden wir transparent machen und mit unseren Mitgliedern diskutieren.
1. Resilienz und Preparedness:
Infrastruktur als Schutzschirm Resiliente Infrastrukturen entscheiden in Krisen über Sicherheit, Handlungsfähigkeit und schnelle Erholung. Ingenieurinnen und Ingenieure bewerten Risiken, planen Schutzmaßnahmen und setzen robuste Standards um - vom Hochwasserschutz über Notstrom- und Wasserversorgung bis zur Standsicherheit von Brücken und Gebäuden. Die Erfahrungen aus der Ahr-Flut machen deutlich: Prävention und Vorsorge sind günstiger als Wiederaufbau und schützen vor allem Menschenleben.
Frage an die Parteien: Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie in der nächsten Legislatur um, um Rheinland-Pfalz besser auf Extremwetter, Hochwasser, Hitze, Energieausfälle und andere Krisen vorzubereiten - insbesondere durch resilientere Bestandsinfrastruktur und klare Krisenabläufe?
- > Siehe die Antworten der Parteien auf alle Fragen, die uns ihre Antworten zukommen lassen haben, am Ende des Textes als PDF.
Erwartung der Ingenieurkammer: Ein Landesprogramm Resilienz und Preparedness mit Prioritätenliste (kritische Objekte zuerst), einheitlichen Standards für Vorsorge und Wiederaufbau, Instandhaltung, regelmäßigen Übungen sowie einer schnellen, rechtssicheren Beauftragung von Planung und Prüfung im Ereignisfall.
2. Investitionsmittel wirksam machen: planungsreif, priorisiert, umsetzbar
Investitionsprogramme entfalten nur Wirkung, wenn Projekte planungsreif sind. Ingenieurinnen und Ingenieure schaffen die Grundlage: Zustandsbewertungen, Variantenuntersuchungen, Kosten- und Terminpläne sowie genehmigungsfähige Unterlagen. Ohne ausreichende Planungsmittel und klare Prioritäten entstehen Stau, Mehrkosten und Frustration.
Frage an die Parteien: Wie stellen Sie sicher, dass Investitionsmittel für Infrastruktur im Land und in den Kommunen schnell in umsetzbare Projekte fließen - mit verbindlicher Priorisierung und ausreichender Finanzierung der Planung vor der Bauausführung?
Erwartung der Ingenieurkammer: Ein transparentes Projektportfolio mit Prioritäten nach Zustand, Risiko und Wirkung, getrennten Budgets für Planung und Bau sowie verpflichtenden Meilensteinen (Planungsstart, Genehmigung, Ausschreibung, Baubeginn).
3. Kommunen stärken: Kompetenz, Kapazität, Standardisierung
Viele kommunale Bauämter arbeiten an der Belastungsgrenze. Gleichzeitig steigt die Komplexität von Förderprogrammen, Vergabe, Dokumentation und technischen Anforderungen. Ingenieurinnen und Ingenieure sind in der Lage, Projekte zu strukturieren, Risiken zu reduzieren und die Umsetzung zu beschleunigen - dafür braucht es auf kommunaler Seite klare Zuständigkeiten und abrufbare Unterstützung.
Frage an die Parteien: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um Kommunen bei Bedarfsplanung, Projektsteuerung, Fördermittelmanagement und Vergabe dauerhaft zu stärken, damit Projekte schneller starten und weniger Nachträge entstehen?
Erwartung der Ingenieurkammer: Eine landesweite Unterstützungsstruktur (Kompetenzzentrum) mit Musterunterlagen, Schulungsangeboten, Abrufverträgen und digitaler Projektsteuerung - plus gezielte Programme zur Gewinnung technischer Fachkräfte für die Verwaltung.
4. Öffentliche Vergabe: Qualität vor billig, weniger Rechtsrisiko
Die Vergabe entscheidet über Bauqualität, Kosten und Termine. Im Planungsbereich führt reiner Preiswettbewerb zu Qualitätsverlust, Konflikten und teuren Nachträgen. Ingenieurinnen und Ingenieure liefern nachprüfbare Qualität: Projektverständnis, Erfahrung, Kapazität, Methodik und Risikomanagement. Vergabeverfahren müssen diese Faktoren sichtbar und rechtssicher abbilden.
Frage an die Parteien: Welche vergabepolitischen Änderungen unterstützen Sie, damit öffentliche Auftraggeber im Planungsbereich konsequent Qualität und Eignung bewerten können und gleichzeitig Verfahren einfacher, schneller und rechtssicherer werden?
Erwartung der Ingenieurkammer: Verbindliche Qualitätskriterien und angemessene Gewichtung von Qualität, weniger formale Ausschlussfallen, mehr geeignete Verfahrensarten (z. B. Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog) und flächendeckende Schulung von Vergabestellen. Für Planungsleistungen sollte 3 die Direktvergabe bis zur EU Schwelle ermöglicht werden, damit Kommunen Projekte schneller starten können und dringend benötigte Planungskapazitäten ohne bürokratische Schleifen beauftragt werden können. Um Vergabestellen wirksam zu entlasten und Qualität sowie Rechtssicherheit zu erhöhen, sollten die Leistungsphasen 6 und 7 wieder konsequent und vollständig bei den Planenden liegen, einschließlich der Erstellung der Vergabeunterlagen und der Mitwirkung im Verfahren.
5. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: schneller durch Standards und Digitalisierung
Beschleunigung entsteht nicht durch weniger Sorgfalt, sondern durch bessere Prozesse. Ingenieurinnen und Ingenieure arbeiten effizient, wenn Daten, Zuständigkeiten und Fristen klar sind und digitale Abläufe funktionieren. Standardisierte Lösungen, parallele Prüfungen und frühe Abstimmung reduzieren Reibungsverluste.
Frage an die Parteien: Welche konkreten Schritte gehen Sie, um Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, ohne Sicherheits-, Umwelt- und Qualitätsstandards abzusenken?
Erwartung der Ingenieurkammer: Digitale Genehmigungsverfahren, klare Fristen und Zuständigkeiten, Standardisierung (Musterprüfungen, Typengenehmigungen), frühe Koordination mit Fachbehörden sowie ein landesweit einheitlicher Daten- und Dokumentenstandard.
6. Honorierung und faire Vertragskultur: wirtschaftlich planen, sicher bauen
Wer billig plant, baut teuer. Angemessene Honorare sichern Kapazität, Qualität und Haftungssicherheit - und damit am Ende Kostensicherheit für öffentliche Haushalte. Ingenieurinnen und Ingenieure übernehmen Verantwortung über Jahrzehnte Nutzungsdauer; dafür braucht es realistische Leistungsbilder und eine faire Vertragskultur, die Risiken dort verortet, wo sie steuerbar sind.
Frage an die Parteien: Wie sorgen Sie dafür, dass öffentliche Auftraggeber Planung als Schlüssel zur Kostensicherheit behandeln und nicht als Sparposten - insbesondere in Ausschreibungen und Verträgen?
Erwartung der Ingenieurkammer: Landesleitlinien für faire Honorierung und Vertragsgestaltung, konsequente Anwendung des Wirtschaftlichkeitsprinzips statt niedrigster Preis, saubere Bedarfsplanung und Nachtragsprävention sowie Stärkung mittelständischer Strukturen durch geeignete Losbildung.
7. Digitalisierung und BIM: vom Pilot zur Breitenanwendung
Digitale Methoden wie BIM erhöhen Transparenz, reduzieren Fehler und verbessern Termin- und Kostensteuerung - wenn sie durchgängig angewendet werden. Ingenieurinnen und Ingenieure treiben diese Transformation, benötigen dafür aber klare Auftraggeberanforderungen, Standards und Qualifizierung - auch für kleine und mittlere Büros und Kommunen.
Frage an die Parteien: Wie machen Sie BIM und durchgängige digitale Prozesse im öffentlichen Bauen zum Standard - inklusive Datenstandards, Schulung und Unterstützung für Kommunen und KMU?
Erwartung der Ingenieurkammer: Landesweite BIM-Strategie mit verbindlichen Standards, Referenzprojekten in Hochbau, Tiefbau und Infrastruktur, Förderung für Einführung und Weiterbildung sowie klare Auftraggebervorgaben (AIA, Datenräume, Schnittstellen).
8. Klimaanpassung im Bestand: Schutz vor Hitze, Wasser und Extremwetter
Der größte Hebel liegt im Bestand: Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude und Wasserinfrastruktur müssen für häufigere Extremereignisse ertüchtigt werden. Ingenieurinnen und Ingenieure planen Starkregenmanagement, Rückhalte- und Entwässerungssysteme, Hitzeschutz sowie robuste Materialien und Bauweisen - mit Blick auf Lebenszykluskosten.
Frage an die Parteien: Welche Prioritäten setzen Sie bei Sanierung und Umbau, um Infrastruktur und Gebäude klimaresilient zu machen - insbesondere in Bezug auf Starkregen, Hochwasser, Hitze und Wasserknappheit?
Erwartung der Ingenieurkammer: Klare Standards und Förderkulissen für Klimaanpassung im Bestand (Schwammstadt, Entsiegelung, Retention, Hitzeschutz), systematische Risiko- und Zustandsanalysen sowie priorisierte Sanierungsprogramme für kritische Objekte.
9. Fachkräfte und Nachwuchs: Qualität sichern, Kapazität erhöhen
Ohne ausreichend qualifizierte Fachkräfte bleiben Investitionsprogramme Papier. Ingenieurinnen und Ingenieure sind in Planung, Bauüberwachung und Verwaltung unverzichtbar. Gleichzeitig darf die notwendige Kapazitätssteigerung nicht zulasten der Ausbildungsqualität gehen. Moderne Weiterbildung ist zudem Voraussetzung für Digitalisierung und Resilienz.
Frage an die Parteien: Wie sichern Sie in Hochschulen, Verwaltung und Praxis genügend qualifizierte Ingenieurinnen und Ingenieure - ohne Qualitätsabstriche - und wie fördern Sie Weiterbildung für digitale und resiliente Planung?
Erwartung der Ingenieurkammer: Stärkung von MINT und praxisnaher Ausbildung, Programme zur Fachkräftegewinnung für die Verwaltung, Weiterbildungsförderung (BIM, Resilienz, Vergabe) und verlässliche Rahmenbedingungen, die den Beruf attraktiv halten, Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften aus dem Ausland.