Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zur Unterbringung von Geflüchteten bis Ende 2025 verlängert

Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die Kriegsereignisse in der Ukraine betreffen Fragen des Umgangs mit Geflüchteten und Vertriebenen. Diese Situation hat sich durch die enorm gestiegene Anzahl an Flüchtlingen massiv verschärft. Für kurzfristig erforderlich werdende Beschaffungen zur Sicherstellung von Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen (nicht nur aus der Ukraine) sind daher Erleichterungen bei der Beauftragung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen geboten. Die Verfahren zur Vergabe von solchen öffentlichen Aufträgen müssen schnell und effizient, aber auch rechtssicher durchgeführt werden können. Auf Grundlage von Nummer 4.2 und in Ergänzung der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18. August 2021 (MinBI. S. 91) wurden im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport und dem Ministerium der Finanzen folgende Regelungen erlassen, welche Sie dem Rundschreiben vom 4. Okt 2023 vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MVWLW) entnehmen können.

Weitere bisher erlassene und nach wie vor gültige vergaberechtliche Erleichterungen

Am 10. März 2022 wurden erstmalig vergaberechtlichen Erleichterungen für Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg stehen. Die seit 2020 andauernden kriegerischen Ereignisse in der Ukraine zeigen noch immer Auswirkungen auf das öffentliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Rheinland-Pfalz und betreffen auch den Umgang mit Geflüchteten und Vertriebenen. Im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport und des Ministeriums der Finanzen werden die vergaberechtlichen Erleichterungen bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Hier können Sie das Rundschreiben vom 17. Dezember 2024 vom MVWLW einsehen.

Siehe dazu auch alle vormaligen Rundschreiben und Erlasse des MVWLW unter der Rubrik "Rundschreiben zur Ukraine-Krise und Flüchtlingskrise" auf der Webseite des MVWLW unter nachfolgendem Link.