Neue Bundesregierung im Amt mit Klara Geywitz als Bundesbauministerin; Volker Wissing übernimmt Verkehr und Digitalisierung

Rund zehn Wochen nach der Bundestagswahl wurde heute das neue Bundeskabinett im Berliner Schloss Bellevue vereidigt. Damit ist Olaf Scholz ab sofort amtierender Kanzler der ersten Ampel-Koalition im Bund. Klara Geywitz (SPD) wurde zur neuen Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ernannt. Volker Wissing (FDP), einst Wirtschafts- und Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz, ist zukünftig als Bundesminister für den Bereich Verkehr und Digitalisierung verantwortlich.

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer sagt: „Die zukünftige Bundesregierung wird in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Stichpunkte: Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Infrastruktur. Ingenieurinnen und Ingenieure stehen hierfür bereit, benötigen aber entsprechende Rahmenbedingungen. Daher haben wir wichtige Forderungen formuliert, die aus unserer Sicht zwingend in den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung gehören.“

Sehr erfreulich ist, dass auch viele weitere Positionen der Bundesingenieurkammer im Koalitionsvertrag aufgegriffen wurden. Diese sind u.a. die Notwendigkeit der Novellierung der HOAI, die nachhaltige Sicherstellung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die Digitalisierung im Planungs- und Bauwesen, die Beachtung der besonderen freiberuflichen Strukturen bei Rechtsakten der EU oder das Erfordernis eines eigenständigen Bauressorts verwiesen.

Die Bundesingenieurkammer wird zeitnah das Gespräch mit den neuen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Bundesbauministerium suchen.

Das neue Bundeskabinett nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten im Schloss Bellevue. Foto: Bundesregierung/Kugler
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Foto: Werner Schüring
Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und Digitalisierung. Foto: fdp.de