Bundestag verabschiedet Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Am 16.12.2022 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – Hinweis-geberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Das Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen – sog. „Whistleblower“). Das Gesetz betrifft grundsätzlich alle sog. „Beschäftigungsgeber“ und somit auch Ingenieurbüros. Besondere Handlungspflichten bestehen insbesondere für Büros mit mehr als 50 Mitarbeitern.

  • Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten sieht das HinSchG dazu eine verlängerte Einrichtungsfrist bis zum 17. Dezember 2023 vor.
  • Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten müssen voraussichtlich spätestens innerhalb von drei Monaten nach Verkündung des Gesetzes bereits interne Meldekanäle eingerichtet haben und betreiben.
  • Bis zum 1. Januar 2025 sind ferner auch anonyme Meldekanäle einzurichten.

Für kleinere Büros ist die Einrichtung eines internen Meldeweges freiwillig. Im Interesse einer Unternehmenskultur zur internen Klärung von entsprechenden Hinweisen sollte überlegt werden, ob die Möglichkeit einer internen Klärung neben einer externen Meldung angeboten werden soll.

Die Information zu den wesentlichen Regelungsinhalten zur Vorbereitung auf das Inkrafttreten des Gesetzes sind hier als pdf zusammengefasst. Über das Inkrafttreten des Gesetzes werden wir informieren.

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