27. Vergabetag Rheinland-Pfalz
Der Vergabetag, eine Kooperationsveranstaltung der Ingenieur- und Architektenkammer Rheinland-Pfalz sowie der drei kommunalen Spitzenverbände – Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz – fand in diesem Jahr zum 27. Mal statt und erfreut sich mit knapp 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern großer Beliebtheit. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung wieder in der Ludwig-Eckes-Festhalle in Nieder-Olm.
Wilhelmina Katzschmann, Vizepräsidentin der Ingenieurkammer, eröffnete den Vergabetag und begrüßte die Gäste. In ihrem Grußwort nahm sie Stellung zu den vergaberechtlichen Entwicklungen, insbesondere zu den Auswirkungen des Entwurfs zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge und zum Mittelstandsförderungsgesetz.
Doris Ahnen aus dem Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hielt im Anschluss ihr Leitreferat. Sie lobte das bereitgestellte Sondervermögen der Bundesregierung für wichtige Investitionen, wovon 4,8 Mrd. Euro für die nächsten 12 Jahre Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen werden. Weiterhin sprach sie über die Anpassung des rheinland-pfälzischen Mittelstandsförderungsgesetzes ab Frühjahr 2026. Es sieht vor, dass bei der Vergabe nicht nur auf die Unterteilung von Fach- und Teillosen verzichtet werden kann, wenn technische und wirtschaftliche Gründe dies erfordern, sondern auch, wenn sachliche Gründe vorliegen. Dies bedingt, dass die Hürden für den öffentlichen Auftraggeber ein Projekt an einen Generalunternehmer zu vergeben, geringer werden. Dennoch solle dies die Ausnahme bleiben, so Ahnen. Die Vergabe an Generalunternehmer leiste jedoch auch einen Beitrag dazu, das Sondervermögen innerhalb der 12 Jahre tatsächlich auszugeben.
Im Anschluss referierte Dr. Mark von Wietersheim, Geschäftsführer des Forums Vergabe Berlin, über die Änderungen, die der Entwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge, vorsieht. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die öffentliche Beschaffung in ihrer Ausrichtung wirtschaftlicher, sozialer und innovativer zu gestalten. Wietersheim betonte, die Erwartungen an das Gesetz nicht zu hoch zu stecken, denn „gute Beschaffung kann nicht einfach sein“, denn wer billig kauft, kauft zweimal. Um den Vergabeprozess zu vereinfachen, forderte er die Auftraggeber dazu auf, nur das an Dokumentationsnachweisen beim Auftragnehmer einzufordern, was wirklich relevant sei.
Eine „Nachhaltige Beschaffung“ ist für Kommunen von zunehmender Relevanz: Norbert Portz, Leiter des Vergabedezernats des Deutschen GStB a. D. und ehrenamtlicher Beisitzer der Vergabekammer des Bundes, referierte über Möglichkeiten der effizienten Umsetzung nachhaltiger Beschaffung. Das wichtigste sei, Nachhaltigkeitskriterien bereits in der Leistungsbeschreibung zu verankern, so Portz. Laut ihm solle das Vergaberecht nicht mit Nachhaltigkeitsvorgaben überfrachtet werden, denn diese seien bereits in übergeordneten Gesetzen wie beispielsweise dem Klimaschutzgesetz oder dem GEG geregelt und müssen daher ohnehin Berücksichtigung finden.
Portz bereicherte und unterstützte den Vergabetag vom ersten Vergabetag an mit seinem Wissen. Dieses Jahr war er zum letzten Mal als Referent tätig. Daher dankten ihm die veranstaltenden Institutionen für seine gute Arbeit und verabschiedeten ihn gebührend mit einem kleinen Präsent und den besten Wünschen für seine Zukunft.
Der Vortrag „Wettbewerbe als Vergabeinstrument – Brückenschlag Bad Neuenahr-Ahrweiler“ als weiterer Programmpunkt rundete den Vormittag ab.
Nach der Mittagspause referierte Hannsjörg Pohlmeyer vom Holzbau-Cluster Rheinland-Pfalz über die Besonderheiten der Vergabe bei Holzbauprojekten.
Ein weiteres Highlight am Nachmittag bot die Podiumsdiskussion von Edda Kurz, Vizepräsidentin der Architektenkammer RLP und Thomas Weiler, Hauptgeschäftsführer Bauwirtschaft RLP über die Änderungen des rheinland-pfälzischen Mittelstandsförderungsgesetz und deren Auswirkungen. Hierbei nahmen sie unterschiedliche Positionen ein, insbesondere was den Verzicht auf die Vergabe von Aufträgen nach Teil- und Fachlosen, um sachliche Gründe anbetreffen. Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz sieht dies sehr kritisch, laut Kurz bestehe die Gefahr, dass mittelständische Unternehmen künftig nicht mehr hinreichend an Vergabeverfahren beteiligt werden. Weiler sieht in der Ergänzung um sachliche Gründe jedoch eine Option für zusätzliche Investitionen.
Die Veranstaltung wurde mit dem Beitrag „Form follows Function“ von Prof. Stefan Leupertz, Richter am Bundesgerichtshof a.D. und Spezialist im Baukonfliktmanagement geschlossen, der auf eine kluge Projektgestaltung unter Gesichtspunkten der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen einging. Leupertz betonte, dass alle an einem Bauprojekt Beteiligten, das heißt sowohl die Fachplaner als auch der Bauunternehmer und hier die einzelnen Gewerke sich im Vorfeld detailliert abstimmen müssen, zum Beispiel durch eine Rahmenvereinbarung, um eine gelungene Projektrealisierung zu gewährleisten.
Der Vergabetag bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einmal mehr die Möglichkeit, sich über die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht zu informieren und förderte darüber hinaus den gegenseitigen Austausch.
