Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben vorgelegt, mit dem das verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich gestrafft werden soll. Der Regierungsentwurf soll am 19.01.2023 in erster Lesung beraten werden. Die Beschleunigung soll insbesondere Planfeststellungsverfahren betreffen für...

Die bereits im vergangenen Sommer beschlossenen Änderungen des GEG traten am 1. Januar 2023 in Kraft. Da es sich um kleine Änderungen handelt, wurde kein gänzlich neu überarbeitetes GEG veröffentlicht.

Änderungen, die zum Jahreswechsel greifen, betreffen unter anderem das Einreichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Arbeitsnehmers beim Arbeitgeber im Krankeheitsfall, die Höhe der steuerlich geltend zu machenden Home-Office-Pauschale und Änderungen bei der Steuer absetzbaren Altersvorsorgeaufwendungen.
Bislang hatte der Arbeitnehmer die Pflicht, bei ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit eine Papierbescheinigung – den sogenannten „gelben Schein“ – beim Arbeitgeber vorzulegen. Ab dem 01.01.2023 ruft der Arbeitgeber diese Bescheinigung über die Krankenkasse des Arbeitnehmers ab.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2020 hat sich die durch die Corona-Pandemie bedingte Materialknappheit und Lieferengpässe und die damit verbundenen Baupreissteigerungen, noch einmal verschärft. Für Bauherren und Ingenieure bedeutet dies sehr hohe Planungsunsicherheiten..

Der Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zu einer Nationalen Wasserstrategie (NWS) stellt die durch den zunehmenden Klimawandel verschärfte Mengenproblematik an erster Stelle in den Vordergrund. Mit dem Entwurf soll eine Anpassung der Wasserinfrastruktur erfolgen und die Wasserverfügbarkeit vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels sichergestellt werden. Dies ist richtig und wichtig, wobei leider jedoch zu wenig auf die sich erheblich verschlechternde Situation der stark übernutzten Grundwasserkörper zur Versorgung ...

Bereits am 30. November 2021 und am 2. Juni 2022 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) den Vergabestellen des Landes und der Kommunen Bestimmungen für Erleichterungen bei der Durchführung von Vergabeverfahren bekannt gemacht. Jedoch konnten im Jahr 2022 von den auf der Grundlage der..

Die Europäische Kommission arbeitet mit dem ukrainischen Ministerium für digitalen Wandel und der europäischen Organisation DIGITALEUROPE, die als Vertretung für die digitale Technologiebranche fungiert, zusammen: Gemeinsam haben sie eine neue Initiative ins Leben gerufen: "Laptops für die Ukraine". Ziel ist es, Laptops, Smartphones und Tablets zu sammeln und Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen in den am stärksten betroffenen Kriegsregionen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

 

Ingenieurinnen und Ingenieure gründen für die gemeinsame Berufsausübung sowie zur Begrenzung ihrer Haftung häufig Gesellschaften wie Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB). Im Fall einer GmbH führen die Gesellschafter häufig selbst die Geschäfte und verstehen sich dabei als von der gesetzlichen Rentenversicherung befreite selbstständige Geschäftsführer. In einer aktuellen Entscheidung hatte nun das Bundessozialgericht über die Rentenversicherungspflicht von Rechtsanwälten zu entscheiden..

Ingenieurinnen und Ingenieure gründen für die gemeinsame Berufsausübung sowie zur Begrenzung ihrer Haftung häufig Gesellschaften wie Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB). Im Fall einer GmbH führen die Gesellschafter häufig selbst die Geschäfte und verstehen sich dabei als von der gesetzlichen Rentenversicherung befreite selbstständige Geschäftsführer. In einer aktuellen Entscheidung hatte nun das Bundessozialgericht über die Rentenversicherungspflicht von Rechtsanwälten zu entscheiden..

Der Wohnungsbau ist ins Stocken geraten. Die Gründe sind aufgrund der Pandemie und den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine vielschichtig, jedoch lösbar. Doch dazu braucht es eine Kraftanstrengung der Bundesregierung.

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