Ehrenordnung

Die I. Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz hat am 14. November 2012 gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 IngKaG folgende Ehrenordnung beschlossen:

Inhalt

ERSTER TEIL

§ 1 Aufgaben des Ehrenausschusses
§ 2 Zusammensetzung 
§ 3 Verschwiegenheitspflicht
§ 4 Befangenheit
§ 5 Geschäftsstelle

ZWEITER TEIL

§ 6 Einleitung des Verfahrens
§ 7 Rechtsbeistand und Akteneinsicht
§ 8 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 9 Durchführung der mündlichen Verhandlung
§ 10 Einstellung und Aussetzung des Verfahrens
§ 11 Entscheidung und Verkündung
§ 12 Entschädigung
§ 13 Aufbewahrung und Vernichtung von Akten
§ 14 Sonstige Bestimmungen

DRITTER TEIL

§ 15 Inkrafttreten

 

ERSTER TEIL

§ 1 Aufgaben des Ehrenausschuss

Die Ahndung von berufsunwürdigem Verhalten von Kammermitgliedern oder Kammermitgliedern gleichgestellten Personen hat in einem Ehrenverfahren vor dem bei der Ingenieurkammer gebildeten Ehrenausschuss zu erfolgen.

§ 2 Zusammensetzung

(1) Dem Ehrenausschuss gehören der Vorsitzende und eine den Erfordernissen des § 38 Abs. 6, 7 IngKaG entsprechende Anzahl von Beisitzern an. Er verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.

(2) Die Mitglieder des Ehrenausschusses sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe der Aufwandsentschädigungsordnung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

§ 3 Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Mitglieder des Ehrenausschusses haben, auch nach Beendigung ihrer Amtszeit, über die ihnen auf Grund dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten, Verschwiegenheit zu bewahren.

(2) Die Genehmigung, über solche Angelegenheiten auszusagen oder Erklärungen abzugeben, erteilt der Vorstand der Ingenieurkammer.

§ 4 Befangenheit

(1) Ein Mitglied des Ehrenausschusses ist von der Ausübung seines Amtes
ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, nach denen ein Richter gemäß § 22 StPO ausgeschlossen wäre.

(2) Ein Mitglied des Ehrenausschusses kann wegen Besorgnis der Befangenheit
abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

(3) Ablehnungsgründe sind spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Besetzung des Ehrenausschusses schriftlich beim Ehrenausschuss vorzubringen, es sei denn, sie werden dem Beteiligten erst nach diesem Zeitpunkt bekannt. 

(4) Über den Ausschluss und über ein Ablehnungsgesuch entscheidet der Ehrenausschuss ohne den hiervon Betroffenen.

(5) Im Übrigen gelten die Regelungen der StPO entsprechend.

§5 Geschäftsstelle

Dem Ehrenausschuss steht zur Erfüllung seiner Aufgaben die Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

ZWEITER TEIL

§ 6 Einleitung des Verfahrens

(1) Antragsberechtigt zur Einleitung eines Ehrenverfahrens sind

  1. ein Kammermitglied gegen sich selbst,
  2. der Vorstand der Ingenieurkammer,
  3. die Rechtsaufsichtsbehörde.

(2) Der Antrag auf Einleitung des Ehrenverfahrens ist schriftlich an den Ehrenausschuss der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu richten. Der Antrag muss eine Begründung enthalten.

(3) Der Vorsitzende des Ausschusses führt das Verfahren, er bereitet die Verhandlung vor und leitet sie.

(4) Der Antrag auf Einleitung des Ehrenverfahrens ist dem Betroffenen zuzustellen. Mit der Zustellung ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er einen Rechtsbeistand hinzuziehen kann. Der Betroffene soll sich zu dem Antrag schriftlich erklären und Beweismittel benennen.

§ 7 Rechtsbeistand und Akteneinsicht

(1) Der Betroffene kann zur Wahrung seiner Interessen einen Rechtsanwalt beauftragen. Der Ehrenausschuss kann auch andere geeignete Personen als Rechtsbeistand zulassen.

(2) Der Betroffene und sein Rechtsbeistand sind berechtigt, die dem Ehrenausschuss vorliegenden Akten einzusehen.

§ 8 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

(1) Der Vorsitzende des Ehrenausschusses bestimmt Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung. Diese soll spätestens drei Monate nach Zustellung des Antrages stattfinden.

(2) Zur mündlichen Verhandlung sind der Betroffene und sein Rechtsbeistand förmlich, die berufenen Beisitzer und der Kammervorstand und die Rechtsaufsichtsbehörde, soweit sie Antragstellerin ist, einfach zu laden. Ferner sind die Zeugen und Sachverständigen zu laden, die in der Verhandlung angehört werden sollen. In der Ladung des Betroffenen und des Rechtsbeistands sollen die Besetzung des Ehrenausschusses und die geladenen Zeugen und Sachverständigen mitgeteilt werden.

(3) Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.

(4) Der Betroffene ist zum persönlichen Erscheinen verpflichtet, soweit der Vorsitzende nichts anderes bestimmt.

§ 9 Durchführung der mündlichen Verhandlung

(1) In der mündlichen Verhandlung trägt der Vorsitzende den wesentlichen Inhalt der Akten vor. Nach Anhörung des Betroffenen werden die Zeugen jeweils in Abwesenheit weiterer Zeugen vernommen und Sachverständige gehört.

(2) Nach Schluss der Beweisaufnahme erhalten der Kammervorstand, - soweit Antragsteller - auch die Rechtsaufsichtsbehörde sowie der Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Die mündliche Verhandlung kann in Abwesenheit des Betroffenen und der anderen Beteiligten stattfinden, wenn sie ordnungsgemäß geladen worden sind.

(4) Über die Sitzung ist eine Verhandlungsniederschrift aufzunehmen. Für deren Inhalt gilt § 272 StPO entsprechend.

§ 10 Einstellung und Aussetzung des Verfahrens

(1) In der mündlichen Verhandlung kann das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten eingestellt werden, wenn ein berufsunwürdiges Verhalten nicht vorliegt oder die Schuld des Betroffenen geringfügig ist.

(2) Das Verfahren muss unter den Voraussetzungen § 39 Abs. 5 Satz 1 IngKaG ausgesetzt werden.

§ 11 Entscheidung und Verkündung

(1) Die Entscheidung ergeht nach geheimer Beratung des Ehrenausschusses.

(2) Die Entscheidung wird durch Verlesen der Entscheidungsformel und Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe verkündet.

(3) Die Entscheidung ist spätestens 5 Wochen nach der Verkündung schriftlich zu begründen und zu den Akten zu bringen. Sie ist dem Betroffenen, seinem Rechtsbeistand, dem Kammervorstand sowie, wenn die Voraussetzungen des § 40 Abs.1 Nr. 6, 7 IngKaG vorliegen, dem Vorsitzenden des Eintragungsausschusses in je einer Ausfertigung zuzustellen.

§ 12 Entschädigung

(1) Wird gegen den Betroffenen ein berufsunwürdiges Verhalten festgestellt, können ihm Kosten und Auslagen auferlegt werden, die nach der Aufwandentschädigungsordnung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz und nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entstanden sind.

(2) Bei einer Einstellung des Verfahrens, die nicht wegen geringer Schuld erfolgt, erhält der Betroffene eine Entschädigung nach Maßgabe der Aufwandsentschädigungsordnung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

(3) Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Entschädigung gemäß dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen.

§ 13 Aufbewahrung und Vernichtung von Akten

(1) Die Aufbewahrung der ein Ehrenverfahren betreffenden Akten erfolgt in der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz. Die Akten werden nach Ablauf von 5 Jahren vernichtet. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder der Einstellung des Verfahrens.

(2) Dies gilt nicht, wenn

  1. das Verfahren zum Ausschluss des Betroffenen geführt hat,
  2. ein weiteres Berufsordnungsverfahren in dieser Zeit anhängig wird.

(3) Die Geschäftsstelle veranlasst die Vernichtung der Akten.

§ 14 Sonstige Bestimmungen

Soweit die Ehrenordnung keine Bestimmungen zum Verfahren enthält, gilt das Landesverwaltungsverfahrensgesetz Rheinland-Pfalz. 

DRITTER TEIL

§ 15 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt nach der Zustimmung durch die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz am 14.11.2012, am Tage der Veröffentlichung in der Regionalbeilage Rheinland-Pfalz zum Deutschen Ingenieurblatt in Kraft.