Beitragsordnung

Die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz hat am 12. November 2013 gemäß §§ 26-29 IngKaG folgende Beitragsordnung beschlossen.

Der nach § 2 Abs. 2 der Beitragsordnung für die Berechnung des Mitgliedsbeitrages maßgebende Grundbeitrag wurde auf der Vertreterversammlung am 29.10.2015 für das Jahr 2016 auf 580,- Euro festgelegt.

§ 1 Beiträge für die Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

(1) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz erhebt zur Deckung ihres haushaltsplanmäßigen Finanzbedarfs von ihren Kammermitgliedern (§ 16 Abs. 1 IngKaG) Jahresbeiträge nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 IngKaG und den folgenden Vorschriften; die Beiträge sind öffentliche Abgaben.

(2) Die  Beitragspflicht beginnt jeweils mit dem ersten des Monats, der dem Beginn der Kammermitgliedschaft nach § 16 Abs. 1 bis 3 IngKaG folgt. 

(3) Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Kammermitglied nicht mehr im Mitgliederverzeichnis der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geführt wird. Bei Tod eines Mitglieds erlischt die Beitragspflicht mit Ablauf des Monats des Todesfalls.

§ 2 Berechnung des Beitrags, Auskunftspflicht

(1) Der Mitgliedsbeitrag setzt sich zusammen aus dem Grundbeitrag, dem Zusatzbeitrag und den Beiträgen für die Listenführung.

(2) Die Höhe des jährlich zu zahlenden Grundbeitrages für die einzelnen Mitgliedsarten wird von der Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz jeweils für ein Geschäftsjahr (Kalenderjahr) bei der Beratung zum Haushalt festgelegt und in dem nach § 24 Abs. 3 IngKaG bestimmten Druckwerk veröffentlicht. Für die einzelnen Mitgliedsarten wird der Grundbeitrag nach der Tabelle gemäß Anlage 1 dieser Beitragsordnung ermittelt. 

(3) Der Zusatzbeitrag wird nach der Zahl der Personen bemessen, die am 1. Januar des Jahres, für das der Mitgliedsbeitrag zu zahlen ist, oder im Zeitpunkt der Begründung der Mitgliedschaft bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz für das Ingenieurbüro des Beitragspflichtigen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben; ausgenommen von dieser Regelung sind Auszubildende und mehrfach geringfügig Beschäftigte. Der Zusatzbeitrag reduziert sich für Halbtagsbeschäftigte auf die Hälfte.

(4) Als Ingenieurbüro im Sinne des Absatzes 3 gilt der Inbegriff aller, einer Ausübung einer Tätigkeit gemäß den §§ 1, 6 IngKaG dienenden Personen und Sachen, mag der Beitragspflichtige Allein- oder Mitinhaber, persönlich haftender Gesellschafter, Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied sein, unabhängig von der fachlichen Zielrichtung der Beratungstätigkeit.

(5) Sind mehrere Beitragspflichtige in einem Ingenieurbüro gemäß den vorstehenden Bestimmungen tätig, so bemisst sich der Zusatzbeitrag pro Beitragspflichtigem nach der Zahl der anzurechnenden Personen, geteilt durch die Zahl der Beitragspflichtigen. Ergeben sich Bruchteile, so ist der Zusatzbeitrag entsprechend diesem Bruchteil zu berechnen; eine Auf- oder Abrundung findet nicht statt.

(6) Bei Ingenieurbüros oder Unternehmen, die ihren Hauptsitz in einem anderen Bundesland und in Rheinland-Pfalz nur eine Niederlassung oder in Rheinland-Pfalz ihren Hauptsitz und in einem anderen Bundesland eine Niederlassung haben, ist die Erhebung des Zusatzbeitrages auf das in Rheinland-Pfalz tätige Personal nach Absatz 3 beschränkt.

(7) Pro Person beträgt die Höhe des Zusatzbeitrags 12 % des Grundbeitrags nach Nr. 1 der Anlage 1 dieser Beitragsordnung.

(8) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz erhebt ab dem der Eintragung folgenden Jahr zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen, die mit dem Verwaltungsaufwand zur Führung und Aktualisierung der Listen sowie deren Veröffentlichung verbunden sind, jährlich folgende Beiträge nach Anlage 2 dieser Beitragsordnung. 

(9) Ein Pflichtmitglied, das in mehreren Listen geführt wird, muss den jeweiligen Beitrag in voller Höhe für jede Liste entrichten. 

(10) Für das Pflichtmitglied, das bereits Beratende Ingenieurin/Beratender Ingenieur einer Ingenieurkammer eines anderen Bundeslandes ist, entfällt der Grundbeitrag nach Nr. 2 der Anlage 1. Das Pflichtmitglied ist verpflichtet, den für die jeweilige Listenführung maßgeblichen Beitrag nach Abs. 8 i. V. m. Anlage 2 zu entrichten. Abs. 9 gilt entsprechend.

(11) Ein Pflichtmitglied nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 IngKaG, dass als Pflichtmitglied einer Ingenieurkammer eines anderen Bundeslandes angehört und nach § 12 IngKaG in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Beratenden Ingenieure eingetragen wird, hat nur die Hälfte des Grundbeitrages nach Nr. 1 der Anlage 1 zu entrichten. Für die Entrichtung des für die jeweilige Listenführung maßgeblichen Beitrags gelten Abs. 8 i. V. m. Anlage 2 und Abs. 9 entsprechend. 

(11a) Ein Pflichtmitglied nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 IngKaG, das als Pflichtmitglied der Architektenkammer Rheinland-Pfalz oder einer Architektenkammer eines anderen Bundeslandes angehört und dort den jeweils vollen Mitgliedsbeitrag entsprechend der dort geltenden Beitragsordnung entrichtet, hat gegenüber der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz nur die Hälfte des Grundbeitrages nach Nr. 8 der Anlage 1 zu entrichten. Für die Entrichtung des für die jeweilige Listenführung maßgeblichen Beitrags gelten Abs. 8 i. V. m. Anlage 2 und Abs. 9 entsprechend.

(12) Seniormitglieder gem. § 2 Abs. 2 der Hauptsatzung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zahlen auf Antrag einen ermäßigten Beitrag nach Nr. 3 der Anlage 1. Über den Antrag entscheidet der Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz. 

(13) Existenzgründer zahlen 50 % des Grundbeitrags nach Nr. 1 der Anlage 1 für die Dauer von zwei Jahren. Existenzgründer sind Berufsanfänger, die seit höchstens zwei Jahren einer selbständigen Tätigkeit als Ingenieurin oder Ingenieur (§ 1 IngKaG) nachgehen. 

(14) Das Kammermitglied ist verpflichtet, der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz Auskunft über die zur Festsetzung des Beitrags erforderlichen Grundlagen zu geben und hat die Richtigkeit der Angaben nachzuweisen; die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ist berechtigt, die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen. Werden von dem Kammermitglied Angaben, die zur Feststellung seiner Beitragspflicht oder zur Beitragsfestsetzung erforderlich sind, nicht oder nicht vollständig gemacht, kann die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die Grundlagen für die Beitragsbemessung entsprechend § 162 AO schätzen; dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

§ 3 Zahlung der Beiträge

(1) Die Jahresbeiträge nach den §§ 1 und 2 dieser Beitragsordnung sind fällig und zahlbar im Monat Januar eines jeden Jahres. Beginnt die Kammermitgliedschaft erst im Verlaufe des Kalenderjahres, so entsteht die Beitragspflicht mit dem ersten des Monats, der dem Beginn der Kammermitgliedschaft (§ 16 Abs. 1 bis 3 IngKaG) folgt. 

(2) Die Beitragsveranlagung erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Im Beitragsbescheid ist auf die für die Beitragserhebung maßgeblichen Rechtsvorschriften hinzuweisen; die Grundlage für die Berechnung des Mitgliedsbeitrags und der Zeitraum für die Erhebung sind anzugeben. Ferner ist eine angemessene Zahlungsfrist zu bestimmen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(3) Der Mitgliedsbeitrag wird mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig; Für die Berechnung der Zahlungsfrist ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides maßgeblich. Der Beitragsbescheid gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 

(4) Das Kammermitglied ist verpflichtet, mögliche Änderungen der satzungsgemäßen Voraussetzungen zur Beitragsbemessung und Beitragsfestsetzung unverzüglich mitzuteilen (§ 19 Abs. 6 Nr. 3 IngKaG). 

(5) Die Mitgliedsbeiträge sollen mittels Einzugsermächtigung beglichen werden. Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ist berechtigt, Mehrkosten an Kontoführungs- und Kostengebühren bei Geldinstituten durch Nichtteilnahme am Lastschriftverkehr in Rechnung zu stellen. 

§ 4 Zahlungsverzug und Beitreibung

(1) Fällige Mitgliedsbeiträge werden unter Erhebung von Mahngebühren, Auslagen, Säumniszuschlägen entsprechend § 240 AO und einer Fristsetzung angemahnt. Darüber hinaus werden die Kosten für die Zustellung von Mahnungen erhoben. Die Höhe der Mahngebühren und Auslagen richtet sich nach dem der Kostenordnung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz beigefügten Gebührenverzeichnis in der jeweiligen Fassung.

(2) In der Mahnung ist der Beitragspflichtige darauf hinzuweisen, dass im Falle der Nichtzahlung innerhalb der Mahnfrist die Beitreibung der geschuldeten Beträge eingeleitet wird.

(3) Die Einziehung und Beitreibung ausstehender Mitgliedsbeiträge richtet sich nach § 28 IngKaG in Verbindung mit den Bestimmungen des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) vom 08. Juli 1957 (GVBl. S. 101, BS 2010-2).

(4) Geleistete Zahlungen werden zunächst auf die Mahngebühren und Säumniszuschläge und dann auf die rückständigen Mitgliedsbeiträge verrechnet. 

(5) Eine Aufrechnung von Beitragsverpflichtungen gegen Forderungen an die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ist ausgeschlossen.

§ 5 Stundung, Erlass und Niederschlagung von Beiträgen

(1) Mitgliedsbeiträge, deren Zahlung für die beitragspflichtigen Personen mit erheblichen Härten verbunden ist, können auf Antrag für höchstens ein Jahr gestundet werden, wenn dadurch der Beitragsanspruch nicht gefährdet wird.

(2) Im Falle einer unbilligen Härte können Mitgliedsbeiträge auf Antrag für höchstens ein Jahr ganz oder teilweise erlassen werden. Im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Kammermitglieder ist an den Begriff der unbilligen Härte ein strenger Maßstab anzulegen.

(3) Mitgliedsbeiträge können niedergeschlagen werden, wenn ihre Beitreibung keinen Erfolg verspricht oder wenn Aufwand und Kosten der Beitreibung in einem Missverhältnis zur Beitragshöhe stehen. 

(4) Die Voraussetzungen für eine Stundung bzw. einen Erlass im betreffenden Beitragsjahr sind der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz auf Verlangen durch amtliche Nachweise darzulegen.

(5) Von der Beitragsfestsetzung kann in entsprechender Anwendung von § 156 Abs. 2 AO abgesehen werden, wenn bereits vorher feststeht, dass die Beitreibung keinen Erfolg haben wird oder die Kosten der Festsetzung und der Beitreibung in einem Missverhältnis zur Beitragshöhe stehen.

(6) Über die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sowie über die Niederschlagung und das Absehen von der Beitragsfestsetzung nach Absatz 5 entscheidet der Vorstand der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

§ 6 Rechtsbehelfe 

(1) Gegen Bescheide nach dieser Beitragsordnung ist der Widerspruch nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben. Über den Widerspruch entscheidet die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

(2) Der Widerspruch ist gegenüber der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz einzulegen. 

(3) Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

§ 7 Verjährung

Für die Verjährung von Forderungen nach dieser Beitragsordnung gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Festsetzungs- und Zahlungsverjährung entsprechend. Danach beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsforderung erstmals fällig geworden ist. 

§ 8 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

§ 9 Inkrafttreten

Die Beitragsordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in der Länderbeilage Rheinland-Pfalz des Deutschen Ingenieurblatts in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Beitragsordnung vom 11.02.2011 außer Kraft.

  Anlagen zur Beitragsordnung

Mainz, den 14. März 2013

Dr.-Ing. Horst Lenz, Präsident
Genehmigt durch das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit Schreiben vom 20. Juni 2013, AZ: 40 022-014-8206/2013-003
Ort: Mainz

i. A. Jutta Schmidt (Ministerialrätin)
Die Übereinstimmung dieser Ausfertigung mit dem Beschluss der Vertreterversammlung vom 14. März 2013 wird bestätigt.
Mainz, den 24. Juni 2013
Dr.-Ing. Horst Lenz, Präsident