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Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Wir fragen, die CDU antwortet

Vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 14. März 2021 haben wir alle demokratischen Parteien des Landtags um ihre Stellungnahme zu den zentralen Anliegen der Ingenieurinnen und Ingenieure des Landes gebeten. Bisher meldete sich die CDU mit folgender Auskunft zu den Wahlprüfsteinen der Ingenieurkammer zurück:

 

BIM

Rheinland-Pfalz ist als wirtschaftsstarke Export- und Transitnation im Herzen Europas auf moderne und leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Sie sind die Voraussetzung für eine moderne Gesellschaft, für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Das bestehende rheinland-pfälzische Verkehrswegenetz muss dringend saniert und ausgebaut werden. In der Vergangenheit ist deutlich zu wenig in den Erhalt, Aus- und Neubau unserer Verkehrsinfrastrukturinvestiert worden.

Auch die im Haushalt 2021 bereitgestellten Mittel zum Erhalt, Um- und Ausbau sowie zum Neubau unserer Verkehrswege reichen angesichts des erheblichen Investitionsstaus bei Weitem nicht aus. Um den Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur möglichst zeitnah zu verbessern, bedarf es einer deutlichen Aufstockung des Verkehrsetats, einer stärkeren Einbindung privater Planungsbüros und nicht zuletzt schnellerer und effizienterer Planungsverfahren.

Der Bund ist bestrebt, Infrastrukturprojekte, die Baurecht erhalten, möglichst schnell in Angriff zu nehmen. Um diesen Prozess zu beschleunigen, hat das Bundeskabinett mehrere Planungsbeschleunigungsgesetze beschlossen. Diese straffen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur. So kann beispielsweise in bestimmten Fällen bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses eine vorläufige Genehmigung für vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen erteilt werden. Ferne soll es möglich sein, den Klageweg gegen besonders wichtige Infrastrukturprojekte zu verkürzen und Gerichtsverfahren zügiger abzuschließen.

Auch wenn ein Großteil der Maßnahmen zum schnelleren Bauen und Planen auf EU- und Bundesebene angesiedelt ist, kann die Landesregierung auf Reformen einwirken und zu schnelleren Verfahren beitragen. Die Vorreiterstellung bei den Entwicklungen im Bereich Building-Information Modeling (BIM) ist den Unternehmen und der Ingenieurkammer zu verdanken. Wir unterstützen den Ansatz des BIM ausdrücklich, da es -wie oben beschrieben- eine deutliche Beschleunigung der Verfahren notwendig ist.

Spitzentechnologie aus Rheinland-Pfalz sollte besser unterstützt werden, dafür steht die CDU und wir dies als Landesregierung angehen. Dabei geht es zum einen um eine Grundfinanzierung, darüber hinaus aber auch um die richtigen Rahmenbedingungen. Hier können wir uns vorstellen, dass BIM zukünftig bei allen öffentlich finanzierten Bauvorhaben Schritt für Schritt ausgebaut wird, mit dem Ziel diese verpflichtend zu machen. So wird die Auftragslage deutlich verbessert.

 

Öffentliche Vergabe

Während in Rheinland-Pfalz die Wertgrenze für Direktvergaben von Bauleistungen von 200.000 € auf 1.000.000 € erhöht wurden verbleibt die Grenze für Planungsleistungen bei 25.000 €.

Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur ist von immensem gesamtgesellschaftlichem Interesse. Rheinland-Pfalz hat hier großen Nachholbedarf. Den Zustand des Straßennetzes im Land bezeichnen 71 Prozent der Rheinland-Pfälzer als sehr großes oder großes Problem. Wir brauchen deshalb mehr Planungs- als auch Baukapazitäten. Dazu müssen die vorhandenen Kapazitäten so effizient wie möglich genutzt werden. Die Schwelle für Direktvergaben stellt hier ein wirksames Instrument dar. Eine Ungleichbehandlung dieser zwei Bereiche hat schlicht keine sachlichen Gründe. Dies haben wir im Verkehrsausschuss thematisieren.

Das Vergaberecht ist grundsätzlich ein sinnvolles Instrument. Es muss aber gerade in der aktuellen Situation auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Wenn der Präsident der Ingenieurkammer seinen gesamten Berufsstand in Gefahr sieht, kann der Weckruf an Minister Dr. Wissing nicht deutlicher sein. Es braucht Erleichterungen bei der Auftragsvergabe, vor allem im Unterschwellenbereich (unterhalb 214.000 Euro), denn hier sind in besonderem Maße kleine Planer profitieren, die kaum Rücklagen haben. Wenn wir diesen Büros keine wirtschaftliche Zukunft aufzeigen, gehen wichtige Strukturen unwiederbringlich verloren.

 

Honorierung von Ingenieuren

Deutschland ist weltweit bekannt für seine Ingenieurinnen und Ingenieure. Während die Politik über die Ziele redet, müssen Sie sich den Kopf zerbrechen, diese umzusetzen. Ohne gut ausgebildete Ingenieure wäre eine gesicherte Verkehrsinfrastruktur, eine Eindämmung des Klimawandels oder die Bereitstellung von sozialem Wohnraum schlicht nicht möglich. Doch hochqualitative Arbeit muss auch dementsprechend besoldet werden.

Gerade bei Ausschreibungen auf Landesebene sollte intensiv darüber nachgedacht werden, nicht das günstigste Angebot anzunehmen. Vielmehr müssen wir uns an den Lebenszykluskosten orientieren und die Qualität des Angebots in den Mittelpunkt stellen.

Ganz allgemein gilt, dass Rheinland-Pfalz viel stärker auf externe Planungsleistungen setzen sollte. Den riesigen Sanierungsstau können wir nicht alleine mit staatlichen Institutionen beheben. Ganz im Gegenteil, fast immer arbeiten privat geführte Unternehmen und Büros doch viel effizienter und schnell als der LBM. Wir sind davon überzeugt, in der Zukunft wird es die privaten Ingenieurbüros mehr denn je brauchen. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort und wollen sich einbringen. Warum sollte die Politik dies verhindern? Deshalb stehen wir als CDU dafür, die planerischen Leistungen nicht alle beim LBM zu zentralisieren. Auch dies soll unsere Wertschätzung für den Berufsstand der Ingenieure ausdrücken.

 

Leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur

Mit 56% besitzt Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg und Hessen die dritthöchste Exportquote im Vergleich der Bundesländer. Täglich fahren ca. 330.00 Auspendlerinnen und Auspendler zur Arbeit in benachbarte (Bundes-)Länder und ca. 185.000 Einpendlerinnen und Einpendler kommen nach Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz liegt im Herzen von Europa und ist Transitland für wichtige Wahren- und Verkehrsströme. Aus all diesen Gründen fordern die Menschen und die gesamte Wirtschaft eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, die eine zentrale Grundlage für den Erfolg der Wirtschaft und Mobilität als Garant für individueller Freiheit darstellt.

Es ist kein Schlechtreden, sondern eine Tatsachenbeschreibung, dass die Infrastruktur in einem schlechten Zustand ist. Den Zustand des Straßennetzes im Land bezeichnen 71 Prozent der Rheinland-Pfälzer als sehr großes oder großes Problem (Quelle SWR Politrend Dezember 2019). Der Kommunaler Sanierungsstau für Straßen und Brücken liegt bei mehr als zwei Milliarden Euro (Bericht Landesrechnungshof November 2019). Der Sanierungsstau Landesstraßen beträgt mehr als eine Milliarde Euro (+30 Mio. unter der Ampel). Und die Unternehmen bewerten die Verkehrsinfrastruktur mit der Note 3,04 bei einer hohen Wichtigkeit von 1,78. (Quelle IHK-Standortumfrage 05.02.2021).

Schnell wird dabei die Rolle der Landesregierung klar:

  1. Die Landesregierung betreibt Augenwischerei „Aus den vorliegenden Zahlen ist jedoch jetzt bereits erkennbar, dass der im Jahr 2015 ermittelte Investitionsstau von 970 Mio. EUR in den letzten Jahren signifikant abgebaut werden konnte.“ (große Anfrage CDU Drs. 17/13109). Dies entpuppte sich im Nachhinein als falsch.
  2. Seit 2015 sind die bereitgestellten Mittel durch die Baukostensteigerung netto um 10% gesunken: Seit 2015 stiegen die Baukosten für den Straßenbau um circa 20% (große Anfrage Frage 62) während die bereitgestellten Mittel für Landesstraßen nur um 10% stiegen (114 auf 126 Mio.) Ähnlich verhält es sich bei externen Ingenieurleistungen und Zuweisungen an die Kommunen.
  3. Die Kapazitäten im Land sind vorhanden: Die Ausrede, dass keine Baukapazitäten zur Verfügung stehen würden, dementieren Branchenvertreter einstimmig
  4. Verkehrsminister Wissing hat 1 km neue Landesstraße pro Jahr gebaut: Auch bei Vorrang von Sanierungen, darf Neubau nicht so vernachlässigt werden (große Anfrage Frage 96).
  5. In den letzten fünf Jahren wurden 73,4 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz zugeteilte Bundesmittel nicht verbaut (große Anfrage Fragen 84-90).

Unsere Forderungen lauten deshalb

  1. Die bereitgestellten Mittel spürbar und dauerhaft erhöhen, dies gilt für: Landesstraßen, kommunale Straßen und externe Ingenieurleistungen.
  2. Die bereitgestellte Mittel an die Baukostensteigerung indexieren, damit diese sich nicht weiter netto reduzieren.
  3. Planungskapazitäten intern und extern erhöhen: Sowohl Mehr Planungen (Personal) beim LBM als auch mehr externe Aufträge.


Ingenieursausbildung auf Spitzenniveau

Das Land Rheinland-Pfalz muss seinen Bildungsauftrag erfüllen und die Ausbildungsreife sicherstellen. Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt wird die Ausbildung wesentlich anspruchsvoller. Gerade auf junge Menschen kommen erhebliche Umbrüche in der Berufswelt zu. Für ihre Zukunft ist es umso notwendiger, dass sie eine qualitativ hochwertige Schulbildung mitbringen. Allerdings fehlt es bereits an simplen Grundlagen. Mehr als jeder zweite Betrieb bemängelt fehlende Kenntnisse im Rechnen, Schreiben und Lesen. Teilweise müssen Ausbilder neben ihrer regulären Aufgabe enorme Defizite aus dem Schulbetrieb selbst auffangen.

Neben der Ausbildungsreife werden wir die MINT-Fächer in allen Schularten stärken. Hierzu brauchen wir qualifizierte Lehrer, gutes Personal und Pädagogen. Unsere Unternehmen suchen händeringend nach technisch-naturwissenschaftlichem Nachwuchs. Wer Patente für die Zukunft schreiben will, braucht solides Wissen.

Wir wollen unsere jungen Menschen zu mündigen und frei denkenden Menschen erziehen. Daher braucht es mehr Vermittlung von wirtschaftlichem Wissen bereits in der Schule, um unternehmerisches Denken und Gründergeist wieder in der Gesellschaft zu verankern. Durch Kooperationen mit regionalen Partnerunternehmen kann zusätzliche Begeisterung für Unternehmertun und Freude an der Selbstständigkeit geweckt werden.

Abschließend braucht es dringend eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Auch wenn diese keine Ingenieure ausbildet zeigt allein der bauliche Zustand, z.B. der Universitätsmedizin in Mainz: Wir müssen in unsere vorhandene Forschungs- und Hochschullandschaft stärker investieren. Damit wollen wir auch vermeiden, dass Fachkräfte unser Bundesland wegen schlechter Startvoraussetzungen verlassen.

 

Klimagerechtes Planen und Bauen

Zentrale Aufgabe der politischen Ebene ist nicht nur die Ausrufung von Zielen, sondern auch die Erarbeitung eines konkreten Fahrplans, wie diese erreicht werden soll. Bei den Klimazielen der Landesregierung fehlt eine solche Prognose, genauso wie Meilensteine und das notwendige Monitoring weitgehend.

Beispielhaft hierfür steht die „klimaneutrale Landesverwaltung“. Deshalb hat die CDU im Haushalt 2021 einen Sanierungsfahrplan für die Landesliegenschaften beantragt. Nur mit einem solchen Konzept kann das Ziel erreicht werden, „bis zum Jahr 2030 die Behörden, Hochschulen und sonstigen Landeseinrichtungen, soweit sie der unmittelbaren Organisationsgewalt des Landes unterliegen, in der Gesamtbilanz klimaneutral zu organisieren“ (LKSG § 9 Abs. 3). Der Gebäudebestand bleibt der größte Emittent, eine Sanierung ist sowohl wirtschaftlich als auch umweltpolitisch sinnvoll. Deshalb wollten wir ab dem Jahr 2022 verbindlich regeln, wie viele Mittel in welchem Jahr für welche Gebäude aufgewendet werden. In dem Sanierungsfahrplan sollen sowohl die Liegenschaften als auch Hochschulen mit einbezogen werden. Es reicht nicht aus, wenn das Land seiner Vorbildfunktion nur mit dem Verweis auf Leuchtturmprojekte oder Best-Practice-Beispiele nachkommt. Die Landesregierung lehnte diesen Vorschlag leider ab.

Auf Ebene der Kommune gilt ein weiteres Mal, dass eine Sanierungsoffensive nur möglich ist, wenn dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Das Land ist laut Verfassung dazu verpflichtet, den Landkreisen und kreisfreien Städten die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Bisher tut es das nicht. Hier reicht es nicht, Klimaschutz zu einer Pflichtaufgabe zu ernennen.

Alle Unterfangen nachhaltige Rohstoffe, wie beispielsweise Holz, zu nutzen unterstützt die CDU ausdrücklich. Auch hier wünschen wir uns von der Landesregierung jedoch ein Konzept und einen Plan, anstatt den Verweis auf einzelne Pilotprojekte. Eine CDU-geführte Landesregierung wird das Potenzial systematisch identifizieren und dann auch adressieren. Die dafür erforderlichen baurechtlichen Änderungen – etwa zur Zulässigkeit von Holz als Baustoff – tragen wir ausdrücklich mit. Unseren Vorstoß für mehr Gründächer und deren bessere Förderung hatte die Ampelmehrheit leider abgelehnt, weil es angeblich das alles schon gibt – und dann also wohl nach deren Sicht nicht verbessert werden kann. Wir sind da nicht ganz so euphorisch und würden die Förderlandschaft möglichst verbessern bzw. Anreize schaffen, denn Gründächer bringen viele Vorteile, bei Microklima, Wasserrückhaltung, Insektenlebensraum und Dämmung etc., wobei die Wertschöpfung praktisch komplett im Land bleibt. Bei der Installierung von Photovoltaikanlagen halten wir Anreize sinnvoller als starre Vorgaben, etwa einen Zwang zur Installierung von PVAs.

Insgesamt begrüßen wir es nachdrücklich, wenn die gesamten Lebenszykluskosten eines Gebäudes berücksichtigt werden. Hier ist ein hohes Maß an Planungskompetenz und Erfahrung erforderlich – und manchmal auch die Bereitschaft, eine planerisch reizvolle Idee noch einmal zu überarbeiten, um die Bewirtschaftungsfolgekosten im Griff zu halten.