|  | Impressum + Datenschutz | Kontakt

Neues Landeswassergesetz für Rheinland-Pfalz

Das neue Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz ist am 30. Juli 2015 in Kraft getreten und steht unter  www.landesrecht.rlp.de zur Verfügung.

Seit 1. März 2010 gilt das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes, das nach der Föderalismusreform 2006 das Wasserrecht erstmals einheitlich in Deutschland regeln sollte. Vielfach bleiben aber Spielräume für Regelungen der Bundesländer, insbesondere wo es gilt, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.

Das neue Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz (LWG) ist zum einen inhaltlich und systematisch an das neue WHG angepasst, zum anderen trifft es die erforderlichen ergänzenden und vom WHG abweichende Regelungen.

Die Neufassung des LWG enthält u. a. folgende Schwerpunkte:

Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung, Gewässerrandstreifen, Schutz des Grundwassers vor Fracking, Verbesserung des Hochwasserschutzes, Bürgerbeteiligung, Verringerung des Verwaltungsaufwands

Ausführliche Informationen zu den Schwerpunkten finden Sie unter:  www.wasser.rlp.de/servlet/is/7834/