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HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Kammer bei Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium

Zahlreiche Vertreter der Ingenieur- und Architektenkammern trafen sich im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zur Anhörung bzgl. des HOAI-Vertragsverletzungsverfahrens

Wie bereits berichtet, droht die EU-Kommission mit einer Klage gegen die Bundesrepublik, da die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) das Wirtschaftswachstum behindern und ausländischen Anbietern den Marktzutritt in Deutschland erschweren würde.

Um eine Stellungnahme seitens der Bundesregierung vorzubereiten, fand am 19.08.2015 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Anhörung der betreffenden Berufsgruppen, vertreten durch die jeweiligen Präsidien der Ingenieur- und Architektenkammern, statt.

Seitens der Bundesregierung nahmen Dr. Sabine Hepperle (Abteilungsleiterin Mittelstandspolitik, BMWi),  Dr. Kirstin Pukall (Leiterin des Dienstleistungsreferats, BMWi), Dr. Thomas Solbach (Referatsleiter Vergaberecht, BMWi), Karl-Heinz Collmeier (Bundesumweltministerium) sowie Dr. Nina Wunderlich (Leiterin des Referats für EU-Recht) teil.

Dr. Solbach ging zunächst auf das Warnschreiben der Europäischen Kommission ein. Es ginge vordergründig darum, dass die Mindestpreise der HOAI diskriminierend seien und dass sie die Niederlassung neuer Anbieter aus anderen EU-Staaten hemmen würden. Außerdem vertrete die EU die Auffassung, dass durch die HOAI auch die Erstniederlassung von Inländern behindert werde. Die Kommission bezweifelt den Zusammenhang zwischen der Höhe der Gebühren und der Qualität der erbrachten Leistungen.

Frau Dr. Wunderlich stellte abschließend die Rechtsfolgen für Deutschland dar: Sollte es zu einem Verfahren vor dem EuGH kommen und die Rechtswidrigkeit der bestehenden Honorarordnung festgestellt werden, müsse die Bundesrepublik überlegen, was zu tun sei, um die Konformität zwischen nationalem und europäischem Recht wiederherzustellen. Die Mindestpreisregelung der HOAI dürfe dann nicht mehr angewendet werden.

Seitens der Ingenieur- und Architektenkammern des Landes waren eine Vielzahl der Präsidien und Geschäftsführungen zur Anhörung nach Berlin gekommen. Die Kammern bezweifeln einstimmig, dass die Abschaffung von Gebührenordnungen die Niederlassung ausländischer Ingenieure fördere. Beispielsweise gebe es in Österreich (inzwischen ohne Gebührenordnung) keine nennenswerte Ansiedlung ausländischer Ingenieure.

Die Kammervertreter kritisierten die EU-Kommission dahingehend, dass sie nicht nur rechtlich argumentiere, sondern auch politisch. Das Argument, in anderen Ländern funktioniere es auch ohne HOAI, könne nicht in die Waagschale gelegt werden, da das System des Planens und Bauens in anderen Ländern nicht so mittelständisch geprägt sei wie in Deutschland.

Weiterhin bemängelten die Vertreter der Kammern, dass kein Fall bekannt sei, wo ein ausländischer Ingenieur versucht hätte, sich niederzulassen und aufgrund der HOAI davor zurückgeschreckt sei.

Die Kammern sind der Meinung dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure eine Niederlassung im Gegenteil eher erleichtern würde, da durch die klare Beschreibung von Aufgaben, den transparenten Strukturen und teilweise auskömmlichen Honorare EU-Ausländer eher motiviert würden, in Deutschland zu planen.