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Neue Musterverträge für öffentliche Auftraggeber in Rheinland-Pfalz

Nach einem Jahr des intensiven Austauschs ist es der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz gelungen, neue Musterverträge für die öffentlichen Auftraggeber von Planungsleistungen auszuarbeiten. Ziel war es, einen Vertrag zu erarbeiten, der möglichst schlank, konstruktiv und im besten Falle streitvermeidend wirkt. Der neue Mustervertrag beinhaltet ausgewogene Regeln, die beiden Seiten gerecht werden und stellt damit eine handhabbare Grundlage für die Vertragsparteien dar.

Es wurde eine flexible Vertragsstruktur gewählt.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 - C 377/17, war im Hinblick auf die Honorarvereinbarungen ebenfalls eine Anpassung erforderlich, indem bei den Honorarsätzen eine Öffnungsklausel vorgesehen wurde. Die Ausführungen in dem vorbezeichneten Urteil führten zu einer großen Verunsicherung im Hinblick auf die Bedeutung der HOAI und ihre Inbezugnahme in Planungsverträgen. Einen allgemein festgelegten Inhalt des zivilrechtlich geregelten Planungsvertrages gibt es nicht. Es bedarf immer der konkreten Vereinbarung der Parteien. Der Bestimmung in den Leistungsbildern der HOAI ist zu entnehmen, welche Aufgaben vom Verordnungsgeber für die ordnungsgemäße Planung als erforderlich angesehen wurden. Allerdings sind die Leistungskataloge nur Anknüpfungspunkte zur Bestimmung der Vergütung. In weiten Teilen schuldet der Planer eine Tätigkeit, bei der er einen bestimmten Erfolg gar nicht zusagen kann. Das Leistungsergebnis stellt in der Regel einen Kompromiss zwischen den verschiedensten Faktoren dar, der nicht zuletzt von den Vorstellungen des Auftraggebers bestimmt wird. Es ist die Aufgabe des Auftraggebers Rahmendaten zu setzen, nach denen sich entscheidet, ob der Leistungserfolg eintritt. Dementsprechend sind allzu hohe Forderungen an die Erfolgshaftung des Planers in Verträgen ein häufiger Streitpunkt. Der Planer kann die Wünsche des Auftraggebers nur umsetzen, wenn keine rechtlichen oder tatsächlichen Hinderungsgründe entgegenstehen und der Finanzierungsrahmen ausreichend bemessen ist. Dies bedeutet im Klartext: Die einzelnen Leistungsschritte sind nicht nur ergebnis- sondern auch entscheidungsorientiert. Diesen Anforderungen sollen die neu konzipierten Verträge Rechnung tragen.

Da der europäische Gerichtshof grundsätzlich die Honorarermittlung auf Basis einer Zuordnung der Leistungspflichten im Vertrag zu den Leistungsbildern der HOAI nicht beanstandet hat, verbleibt es im § 4 bei einer Bezugnahme auf die Regelungen der HOAI als Grundlage der Berechnung des Honorars. Auch die grundsätzliche Zuordnung der Planungsleistung zu einer Honorarzone hat der europäische Gerichtshof nicht beanstandet. Da die HOAI von Berechnungshonoraren ausgeht ist es sinnvoll, die anrechenbaren Kosten zu vereinbaren. Berechnungshonorare bieten den Vorteil, dass sie flexibel auf Vertragsänderungen reagieren. Durch die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs kann eine Abweichung von den Mindest- und Höchstsätzen vertraglich vereinbart werden. Dementsprechend erfolgt in den Verträgen der Hinweis, dass bei der Honorarvereinbarung und der Festlegung des Honorarsatzes eine Bindung an § 7 Abs. 1 nicht besteht. Das Honorar kann frei vereinbart werden. Bei Bezugnahme auf die Honorarsätze des § 44 Abs. 1 HOAI, die nach wie vor vereinbart werden können, besteht die Möglichkeit, bei der Festlegung des Berechnungshonorars Zu- bzw. Abschläge zu vereinbaren. Diese Form der Honorarermittlung wird in den Verträgen favorisiert, weil Berechnungshonorare zur größtmöglichen Transparenz führen und bei späteren Änderungen flexibel angepasst werden können. Es steht den Parteien jedoch frei, das Honorar in jeder anderen beliebigen Form, z.B. einen Pauschalpreis, zu vereinbaren.

Der Vertrag wurde bereits im Intranet „KOS-Direkt“ für die öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Sprechen Sie diese im Zweifel gerne darauf an, sofern Sie beispielsweise feststellen, dass weiterhin veraltete Verträge verwendet werden.

Bei Rückfragen zu Vergaben und Vertragsinhalten wenden Sie sich gerne an den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie an die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

Die Ingenieurkammer bietet seit einiger Zeit zusätzlich eine Honorar- und Vergabe-Informationsstelle (HVI) an. Durch die HVI will die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz einen Beitrag dazu leisten, die Qualität von Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, insbesondere im Unterschwellenbereich, anzuheben. Die HVI soll einerseits den Auftragnehmern, mithin den Mitgliedern der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz nutzen. Jedoch haben auch die Auftraggeber und öffentlichen Vergabestellen die Möglichkeit, eine geplante Ausschreibung im Entwurfsstadium bei der HVI einzureichen. Dort wird das Verfahren auf Rechtmäßigkeit und Richtigkeit geprüft. Die Auftraggeber erhalten daraufhin Hinweise, an welchen Stellen sie ihr Vergabeverfahren noch verbessern und wie sie zweifelhafte oder fehlerhafte Anfrageverfahren vermeiden können. Eine objektive und unabhängige Bewertung durch die Ingenieurkammer würde Differenzen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer von vornherein vermeiden. Langfristig soll durch die Einrichtung der HVI die Qualität der Anfragen für Auftraggeber und Auftragnehmer verbessert werden. 

Dipl.-Jur. Sebastian Stujke
Justiziar
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

Dr. Dr. Stefanie Theis LL.M.
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Fachanwältin für Vergaberecht