Vertreterversammlung

Dr. Martin Hummrich, Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, hält einen Impulsvortrag zur Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung UVgO in Rheinland-Pfalz vor den gewählten Vertretern der Ingenieurkammer.

Die zweite Vertreterversammlung des Jahres tagte am 22. Oktober 2019 im Konferenzzentrum der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz in Mainz. 26 Mitglieder folgten dabei der Einladung des Präsidenten in die Mainzer Malakoff-Passage.

Die Vertreterversammlung wurde durch Dr. Martin Hummrich, Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium eröffnet, der einen Impulsvortrag zur Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung UVgO in Rheinland-Pfalz hielt. Nach diversen Gesprächen hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium einer Anhebung der Auftragswertgrenze für freihändige Vergabe von freiberuflichen Leistungen zugestimmt. Unter Punkt 3.2.2 „Planungsleistungen“ der neuen Verwaltungsvorschrift heiße es, dass bei Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren (Grundleistungen, Beratungsleistungen wie z.B. Umweltverträglichkeitsstudien und besondere Leistungen wie z.B. Bedarfsplanung oder Bedarfsermittlung nach § 3 Abs. 1 bis 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) bis zu einer Auftragswertgrenze von 25.000,00 Euro von einem unverhältnismäßigen Aufwand ausgehen sei. In diesen Fällen kann mit nur einem Planungsbüro verhandelt werden.

In seinem anschließenden Bericht stellte der Kammerpräsident Herr Dr. Lenz zunächst die Mitgliederentwicklung anhand einer Statistik in den vergangenen drei Jahren dar. In allen Sparten der Kammermitgliedschaft war auch in den letzten Jahren ein Zuwachs der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Anschließend informierte Lenz die anwesenden Vertreter über relevante berufspolitische Themen. So berichtete Lenz über aktuelle Entwicklungen rundum die Auftragswertermittlung. Bereits Anfang des Jahres leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen europarechtswidriger Auftragsermittlung bei Planungsleistungen ein. Die Kommission rügte dabei die Vereinbarkeit der Vergabeverordnung mit den EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Laut der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) behandelt die Vergabepraxis in Deutschland verschiedene Planungsleistungen nicht als gleichwertige Leistungen. Die Planungsleitungen werden im Unterschwellenbereich entsprechend nicht addiert, sodass das Gesamtvolumen oftmals unter dem EU-Schwellenwert 25.000,00 € bleibt. Bei Unterschreitung der Auftragswertgrenze darf auch ohne Aufforderung weiterer Planungsbüros zur Abgabe eines Angebots mit nur einem Planungsbüro verhandelt werden. Dieses Vorgehen hat die EU-Kommission nun kritisiert. Lenz steht dem eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren kritisch gegenüber, da dies aus seiner Sicht zu Dumpingpreis-Markt führt. Langfristig würden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen darunter leiden. Denn die aufwändigen Bewerbungsverfahren um Planungsaufträge sind oftmals sehr kostenintensiv für Bewerber und der erforderliche Aufwand steht oftmals in keinem Verhältnis zur Auftragssumme, so Lenz.

Des Weiteren berichtete der Präsident über die aktuellen Entwicklungen rund um die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Am 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die verbindlichen Höchst- und Mindestsätze für Planungsleistungen in der HOAI gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass in Deutschland Planungsleistungen von Dienstleistern ohne entsprechende fachliche Eignung erbracht werden können. Der EuGH sieht hier eine Inkohärenz in der deutschen Regelung im Hinblick auf das mit den Mindestsätzen verfolgte Ziel, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu erhalten. Das Urteil hat den Berufsstand der deutschen Bauingenieure erschüttert und viele offene Fragen hervorgerufen. Entsprechend ist die Ingenieurkammer zum einen bemüht, ihren Mitgliedern Hilfestellung in Bezug auf Unklarheiten zu leisten und zum anderen der Landespolitik Impulse für die künftige Gestaltung der HOAI zu geben. Die Planerorganisationen sprechen sich dafür aus, das EuGH-Urteil zweistufig umzusetzen. In der ersten Stufe ist Anpassung der HOAI nach dem Modell der Steuerberatervergütungsverordnung vorgesehen. Hiernach gelten HOAI-Honorare nur dann nicht, wenn etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird. In der zweiten Stufe werden formale, berufspolitische und politische Rahmenbedingungen geschaffen, die die rechtlichen Lücken zur Herstellung von Kohärenz schließen. Das finale Ziel ist, die Verbindlichkeit der Mindestsätze wiederherzustellen.

Ferner berichtete Lenz über den erfolgreichen Umzug der Kammergeschäftsstelle in die neuen Büroräume in der Malakoff-Passage im März 2019. Als Vorteile des neuen Standorts gab der Präsident die größere Gesamtfläche der gemieteten Räumlichkeiten an, wodurch der Konferenzbereich der Kammer ebenfalls verlagert und in die Geschäftsstelle integriert werden konnte. Die Lage in der Nähe zum Südbahnhof und die Parkmöglichkeiten vor Ort seien ebenfalls ausschlaggebend für den Umzug gewesen. Die feierliche Einweihung der neuen Räume fand am 16. September 2019 mit 80 geladenen Gästen statt, darunter die Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums Daniela Schmitt.

Im Themenblock Öffentlichkeitsarbeit wurden diverse Projekte und Veranstaltungen der vergangenen Monate evaluiert. Im Anschluss an den Bericht des Präsidenten nutzten die Fachgruppenvorsitzenden die Gelegenheit, aus ihren Ingenieurdisziplinen zu berichten und die TeilnehmerInnen fachlich und organisatorisch auf den neuesten Stand zu bringen.

Die nächste Vertreterversammlung findet im April 2020 statt.