21. Vergabetag Rheinland-Pfalz

Das Interesse am Vergabethema wird von Jahr zu Jahr größer. In diesem Jahr wurde mit über 250 Teilnehmern im Schloss Waldthausen ein neuer Rekord erreicht.

Ingenieurkammerpräsident Dr.-Ing. Horst Lenz sprach sich deutlich für den Erhalt eines angemessenen Preisniveaus bei Architekten- und Ingenieurhonoraren aus.

Bereits zum 21. Mal veranstaltete die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Architektenkammer, dem Gemeinde- und Städtebund und dem Landkreistag sowie dem Städtetag Rheinland-Pfalz am 9. September 2019 den Vergabetag Rheinland-Pfalz im Schloss Waldthausen in Budenheim bei Mainz.

Der diesjährige Vergabetag wurde thematisch dominiert von dem EuGH-Urteil zur HOAI vom 4. Juli 2019 sowie von der Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf Landesebene.

Dr. Martin Hummrich, Ministerialdirigent im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, berichtete über den aktuellen Stand hinsichtlich der Umsetzung der UVgO in der rheinland-pfälzischen Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen“. Hierbei befindet sich das Ministerium in der finalen Abstimmungsphase, grundlegende Eckpfeiler wurden bereits durch Mitteilungen bekanntgegeben.

Stammredner Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, referierte über die neuen Regelungen der VOB/A und erläuterte wesentliche Neuerungen. Ebenfalls thematisierte er die Sonderregelung des § 50 UVgO zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen und erörterte hierbei insbesondere die Auslegung des Begriffes „Wettbewerb“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich für eine Verschlankung des Vergaberechts ein. Das Verfahrensrecht soll vereinheitlicht und die Effizienz der Vergaben durch öffentliche Auftraggeber soll gestärkt werden.

Nach der Mittagspause setzte Hermann Summa, Richter am Oberlandesgericht Koblenz, Vergabesenat, die Veranstaltung mit seinem Vortrag zur Vergabe von Planungsleistungen nach aktuellem Recht fort. Er referierte über die Berechnung des Auftragswertes und legte dabei den Fokus auf die Folgen des EuGH-Urteils zur HOAI. Laut Summa bleibt es abzuwarten, wie der Gesetzgeber auf die Entscheidung reagiert und wie sich der Markt künftig entwickelt. Hier seien verschiedene Modelle denkbar, die er den Teilnehmern vorstellte. In diesem Zusammenhang sprach sich Ingenieurkammerpräsident Dr.-Ing. Horst Lenz deutlich für den Erhalt eines angemessenen Preisniveaus bei Architekten- und Ingenieurhonoraren aus.

Im Anschluss berichteten Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich und Stefan Baumgarten von der Verbandsgemeinde Montabaur vom Ablauf sowie den Problemen eines Vergabeverfahrens in der Praxis. Als Beispiel diente der Neubau des eigenen Verbandsgemeindehauses in Montabaur.

Abschließend thematisierte Hendrik Beiersdorf, Vorsitzender der 2. Vergabekammer Rheinland-Pfalz im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, die voraussichtlich im Jahr 2021 neu erscheinende Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte. Ausgangspunkt sei hier der § 7a MFG. Im Unterschwellenbereich existiert im Gegensatz zum Oberschwellenbereich bisher kein förmlicher Rechtschutz. Ziel der neuen Landesverordnung sei es daher, im Rahmen des Haushaltsvergaberechts für wirtschaftlich bedeutende Aufträge die Möglichkeit zu schaffen, die Vergabeentscheidung in einem strukturierten gleichwohl schlanken Nachprüfungsverfahren vor Zuschlagserteilung überprüfen zu können. Mit einem Inkrafttreten ist am 01.01.2021 zu rechnen

Dipl.-Jur. Sebastian Stujke
Justiziar
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz