Zum EuGH-Urteil: Offener Brief des Kammerpräsidenten

Dr.-Ing. Horst Lenz

Mit dem Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht mehr verbindlich vorgeschrieben werden dürfen, sondern die Honorare zukünftig frei zu vereinbaren seien.

Diese Entscheidung wird unseren Berufsstand nachhaltig betreffen. Viele offene Fragen und Ansichten stehen im Raum, viel Unsicherheit herrscht vor.

Umso mehr gilt es nun Farbe zu bekennen. Ich und die gesamte Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, die Folgen des Urteils im Sinne unseres Berufsstandes aktiv mitzugestalten.

Meines Erachtens spricht vieles dafür, sich bei der Honorargestaltung auch weiterhin an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu orientieren.

Um nur kurz einige Beispiele zu nennen: § 60 VgV und § 44 UVgO sprechen von „ungewöhnlich niedrigen Angeboten“. § 16 d VOB/A spricht von einem Angebot mit „unangemessen niedrigem Preis“, auf welches der Zuschlag nicht erteilt werden darf. Das Werkvertragsrecht spricht von der „üblichen Vergütung“, die im Zweifel als vereinbart gilt.

Aufgrund des Urteils kommt es einmal mehr darauf an, diese unbestimmten Rechtsbegriffe praxisnah mit Leben zu füllen. Dies wird in den kommenden Monaten einerseits durch die Rechtsprechung, aber auch durch die Politik geschehen.

Hier werden wir aktiv und versuchen diesen Prozess in unserem Sinne mitzugestalten. Meines Erachtens muss dabei zwingend auf die jahrelang bewährten Regelungen der HOAI zurückgegriffen werden.

Ein Angebot unterhalb der Mindestsätze der HOAI ist nicht auskömmlich, es ist nicht üblich oder gewöhnlich und schon gar nicht angemessen. Vieles spricht dafür, sich bei der Auslegung benannter Begrifflichkeiten auf die bewährte Praxis der HOAI zu beziehen. Warum soll man die Leistungsbilder der HOAI verwenden, die hierauf abgestimmten Vergütungsregelungen der HOAI aber unangewendet lassen. Schließlich schreibt der EuGH in seinem Urteil selbst, dass „die Existenz von Mindestsätzen für Planungsleistungen (…) grundsätzlich dazu beitragen kann, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten.“

Hinzu kommt, dass es der EuGH bemängelte, dass Planungsleistungen in Deutschland auch von Personen ausgeführt werden dürfen, die nicht Kammermitglieder sind. Meiner Meinung nach ist es für die öffentlichen Auftraggeber wichtig und förderlich, Kammermitglieder zu beauftragen, um die Qualität der Leistungserbringer sicherzustellen.

Dennoch muss ich zugeben, dass Sie durch das Urteil des EuGHs in Honorarfragen - insbesondere zurzeit - vorsichtig agieren sollten. Es ist unabdingbar, dass Sie hinsichtlich der Höhe des Honorars die Geltung der HOAI ausdrücklich schriftlich vereinbaren, auch wenn dies nur die Mindestsätze der HOAI betreffen soll.

In diesem Sinne, treten Sie selbstbewusst auf und verkaufen Sie sich nicht unter Wert!

Ihr Dr. Horst Lenz