20. Vergabetag Rheinland-Pfalz

Ungeschlagenes Interesse beim 20. Vergabetag Rheinland-Pfalz. Über 220 Teilnehme kamen in diesem Jahr wieder ins Schloss Waldthausen.

Die Referenten und Veranstalter des 19. Vergabetages (v. l.): Dr. Karl-Heinz Frieden (GStB RP), Norbert Portz (DStGB), Architekt Christian Datz, Architekt Christof Kullmann, Edda Kurz (AK RP), Richter Hermann Summa (OLG Koblenz), Klaus Faßnacht (GStB RP), Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis, Beigeordneter Andreas Ludwig, Gerold Reker (AK RP), Prof. Dr. Meinrad Dreher und Dr.-Ing. Horst Lenz (IK RP).

Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt mit den Präsidenten der Ingenieurkammer Dr.-Ing. Horst Lenz (l.) und der Architektenkammer Gerold Reker (r.)

Ingenieurkammerpräsident Dr.-Ing. Horst Lenz eröffnete den 20. Vergabetag mit seinem Grußwort an die TeilnehmerInnen

Mit über 220 Teilnehmern war auch der 20. Vergabetag Rheinland-Pfalz wieder ein großer Erfolg. Die Kooperationsveranstaltung der drei kommunalen Spitzenverbände – Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag – sowie der Architekten- und Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz fand in diesem Jahr am 18. September wieder traditionell im Schloss Waldthausen in Budenheim statt.

In seinem Grußwort dankte Dr.-Ing. Horst Lenz, Präsident der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, den Organisatoren, die diese Tagung schon seit 20 Jahren auf die Beine stellen, für ihre gute Zusammenarbeit. Das komplexe, sich permanent weiter entwickelnde Vergaberecht erfordere nicht nur einen regelmäßigen Austausch und die Diskussion zwischen den einzelnen Akteuren, sondern auch das Ausprobieren und Testen neuer Wege. Lenz kritisierte die derzeitige Vergabepraxis im Unterschwellenbereich und betonte die eigentliche Zielsetzung sei, Vergabeverfahren einfacher, effizienter und flexibler zu gestalten, damit insbesondere auch die Teilnahme kleinerer und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren erleichtert werde.

Im Leitreferat der Landesregierung thematisierte Daniela Schmitt, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz die erforderlichen Neuregelungen zur Umsetzung der UVgO in Rheinland-Pfalz. Neben Änderungen der LHO insbesondere in § 55, sowie in § 22 GemHVO zur Herstellung der Gleichrangigkeit von öffentlicher und beschränkter Ausschreibung mit vorhergehendem Teilnahmewettbewerb, wird u.a. eine Ergänzung des Mittelstandsförderungsgesetzes erfolgen. Dadurch sollen die bereits jetzt bestehenden Vergabeprüfstellen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt und ein formalisiertes Nachprüfungsverfahren ab bestimmten Wertgrenzen eingeführt werden. Vergleichbare Regelungen wurden bisher nur in Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen geschaffen.

Zudem stellte sie die voraussichtlichen Änderungen der neu zu fassenden Verwaltungsvorschrift „öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland- Pfalz“ gegenüber der bestehenden Verwaltungsvorschrift vor. Sämtliche Änderungen, insbesondere die beabsichtigten neuen Wertgrenzen sollen flexiblere Verfahren ermöglichen und zu höherer Transparenz beitragen. Das vorgesehene Nachprüfungsverfahren soll nach drei Jahren einer Evaluierung unterzogen werden. Die Umsetzung der Änderungen wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 erfolgen.

Wettbewerbsregister und wettbewerbliche Vergaben waren Thema des Vortrags von Prof. Dr. Meinrad Dreher, Richter am Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz und Lehrstuhlinhaber an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Nach einer Einführung in die rechtlichen Grundlagen ging Dreher auf Eintragungsvoraussetzungen, Verfahren und Eintragung sowie auf das Procedere von Löschungen ein.

Stammredner Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, referierte über die aktuellen Entwicklungen im öffentlichen Vergaberecht. Neben dem Entwurf der neuen VOB/A unterhalb der Schwellenwerte, legte er einen Schwerpunkt auf die Darstellung ausgewählter Reglungen der UVgO und thematisierte zu dem Komplex Eignung bei Freiberuflern auch datenschutzrechtliche Probleme bei der Forderung nach Benennung von Ansprechpartnern. Weiterer Schwerpunkt seines Vortrages war die Berechnung der EU- Schwellenwerte bei Planungsleistungen. Er beendete seinen Vortrag mit der Feststellung: Vergaberecht sei weiter zu komplex und bedarf einer weiteren Entbürokratisierung.

In seinem gewohnt lebhaften Referat setzte Traditionsredner Hermann Summa, Richter am Oberlandesgericht Koblenz und Vergabesenat, die Tagung mit dem Thema „Eignung und Eignungsprüfung“ fort. Dabei ging Summa auf die Eignungsanforderungen nach der VgV ein und stellte insbesondere anhand mehrerer Beispiele dar, dass gerade in Bezug auf die Eignungsanforderungen viele EU-weite Bekanntmachungen fehlerhaft seien. Außerdem setzte er sich kritisch mit dem Ausschlussgrund einer früheren mangelhaften Ausführung auseinander, der im § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB normiert ist.

Im Anschluss standen „Wettbewerbe als Vergabeinstrument“ im Fokus des Referates von Andreas Ludwig, Beigeordneter der Stadt Trier sowie der Architekten Christian Datz und Christof Kullmann aus Mainz. Die drei Referenten stellten anhand konkreter Beispiele anschaulich die Voraussetzungen und den Ablauf eines Wettbewerbsverfahren nach VgV dar und berichteten über ihre Erfahrungen.

Die Vergabe von Planungsleistungen unterhalb der Schwellenwerte griff abschließend Dr. Dr. Stefanie Theis, Richterin am Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz und Fachanwältin für Vergaberecht noch einmal auf.

Der Schwerpunkt ihres Referats lag neben einem vertieften Ausblick auf die voraussichtlichen Änderungen der zukünftigen Verwaltungsvorschrift „öffentliches Beschaffungswesen in RLP“ und der beabsichtigten Einführung eines Nachprüfungsverfahrens auf den inhaltlichen Anforderungen an ein wettbewerbliches Verfahren im Unterschwellenbereich.

Dabei appellierte sie an die öffentlichen Auftraggeber, die Leistungsanforderungen im Vorfeld hinreichend zu bestimmen und bei Eignungs- und Zuschlagskriterien sich auf solche Nachweise und Anforderungen zu beschränken, die für den konkreten Auftrag tatsächlich Bedeutung haben. Zugunsten eines echten Leistungswettbewerbs sollten zudem „angemessene“ Vergütungen vorgegeben und auf einen Preiswettbewerb verzichtet werden.

Zum 20. Jubiläum der Fachtagung durften sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen Beitrag des Kabarettisten Stefan Waghubinger freuen.