Vollzug des Bauproduktenrechts

Aufgrund des neuen EuGH-Urteils dürfen an europäisch harmonisierte, CE-gekennzeichnete Bauprodukte keine zusätzlichen nationalen Anforderungen gestellt werden (siehe unsere  News vom 18.08.2017). Folglich muss langfristig das deutsche Regelungssystem der Landesbauordnungen angepasst werden. Über das CE-Zeichen hinausgehende zusätzliche nationale öffentlich-rechtliche Anforderungen dürfen nicht gestellt werden.

Kurzfristig bringt das betreffende EuGH-Urteil Folgendes mit sich:

Viele harmonisierte Bauproduktnormen weisen Mängel und Lücken auf. Bis zum Inkrafttreten der zu ändernden Landesbauordnung und der neuen normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift wird noch einige Zeit vergehen.

Deswegen hat die Kommission mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens im Juli 2017 akzeptiert, dass für den Übergang freiwillige nationale Systeme zum Lückenschluss bei mangelhaften harmonisierten Normen eingeführt werden. Dies wird vorwiegend über Europäische Technische Bewertungen (ETA) oder über Leistungsangaben auf Grundlage einer technischen Dokumentation des Herstellers erfolgen. Ziel ist es, mit diesen Systemen auch in der Übergangszeit sicher bauen zu können.

Wie dieser Lückenschluss praktisch aussehen kann, zeigt die  Prioritätenliste – Ausgewählte verwendungsspezifische Leistungsanforderungen zur Erfüllung der Bauwerksanforderungen. In Spalte 6 enthält diese Liste Möglichkeiten wie fehlende Leistungen erklärt werden können.

 Vollzugsschreiben des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz.