Service: Anpassung der Musterverträge

Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz stellt ihren Mitgliedern Musterverträge zur Verfügung, die  hier ab sofort abrufbar sind. Seit dem 01.01.2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Deshalb war es erforderlich, die bisherigen Verträge an die Neuregelungen anzupassen. Erstmals hat der Gesetzgeber Regelungen für Architekten- und Ingenieurverträge in das Werkvertragsrecht aufgenommen. Die Neuregelungen sind stark vom europäischen Verbraucherschutzrecht geprägt. Die nachstehenden Hinweise sind in der Neufassung der Musterverträge berücksichtigt.

1. Zielfindungsphase

  1. Grundsätzliches
    Damit will der Gesetzgeber den Fällen Rechnung tragen, in denen sich der Bauherr - häufig ein Verbraucher - mit eher vagen Vorstellungen von dem zu planenden Objekt an den Architekten oder Ingenieur wendet. Der Gesetzgeber unterstellt, dass überwiegend bei Vertragsschluss eine Einigung über die wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele fehlt, weil der Auftraggeber noch keine Vorstellungen über das konkrete Projekt hat. Dies kann sich sowohl auf den Zweck des Vorhabens als auch auf seine Ausgestaltung beziehen. Zur Ermittlung der Auftraggeberwünsche soll der Ingenieur einen Fragenkatalog erstellen, in dem die Wünsche und Vorstellungen des Auftraggebers festgehalten werden. Auf dieser Basis soll dann eine Planungsgrundlage erstellt werden, in der die offenen Planungs- und Überwachungsziele ermittelt werden. Es handelt sich somit nicht um die eigentliche Planung sondern um eine Grundlage, auf der die Planung aufbauen soll, die sogenannte Leistungsphase Null. Allerdings dürften Abgrenzungsprobleme vorprogrammiert sein. Es wird wohl denknotwendigerweise für eine sichere Planungsgrundlage gerade im Leistungsbild Ingenieurbauwerke erforderlich sein, Teilleistungen aus den Leistungsphasen 1 und 2 zu erbringen.
  2. Abgrenzungsprobleme
    Abgrenzungsprobleme können auch auftreten, wenn zwar einige, aber nicht alle wesentlichen Ziele im Rahmen der Zielfindungsphase festgelegt werden. Welche Ziele festzulegen sind, lässt sich der Gesetzesbegründung nämlich nicht entnehmen. Die Gesetzesbegründung nennt als „wesentlich“ z.B. die Art des Daches und die Anzahl der Geschosse, was vermuten lässt, dass man sich hier wohl an Architektenleistungen orientiert hat. Aus den Beispielen lässt sich aber schließen, dass „wesentlich“ alle Ziele sein dürften, die Bestandteile der Planung betreffen, welche für die Vollständigkeit des Objektes von Bedeutung sind. Ohne belastbare Vorgaben wird abzuwarten sein, wie sich die Rechtsprechung hierzu entwickelt. Obwohl die Regelung vor allem den Verbraucherschutz im Fokus hatte, ist nach derzeitiger Rechtslage zu empfehlen, jedem Vertrag ausnahmslos eine Zielfindungsphase vorzuschalten. Der Gesetzgeber spricht zwar bezüglich des Umfangs in der Gesetzesbegründung von ersten Skizzen und einer Beschreibung des Vorhabens, auf denen die Planung aufbauen kann (BT-Drs. 18/8486 S. 67). Ob dies ausreichend ist für oftmals komplexe Ingenieurbauwerke eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen, muss im Einzelfall geprüft werden.
  3. Kosteneinschätzung
    Die sogenannte Kosteneinschätzung soll dem Auftraggeber eine grobe Einschätzung für seine Finanzierung ermöglichen. Es handelt sich dabei nicht um eine Kostenschätzung nach DIN 276 sondern um einen groben Kostenrahmen. Wie verbindlich dieser sein soll, bedarf einer vertraglichen Regelung.
  4. Vergütung
    Auch über die Vergütung der Zielfindungsphase gibt das Gesetz keine Auskunft. Soweit es sich nur um besondere Leistungen zur Leistungsphase 1 handelt, wäre die Vergütung frei vereinbar.
  5. Sonderkündigungsrecht
    Über das gesetzliche Sonderkündigungsrecht muss belehrt werden.

    Wichtig: Die Unterrichtung kann nicht später nachgeholt werden (BT-Drs. 18/8486 S. 69). Wird sie nicht ordnungsgemäß und zur richtigen Zeit erklärt, dürfte das Sonderkündigungsrecht auch noch in späteren Leistungsphasen bestehen. Gegenüber dem dann geltend gemachten Vergütungsanspruch könnte der Auftraggeber einwenden, dass dieser bei ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Unterrichtung nicht entstanden wäre.
  6. Genehmigung
    Stimmt der Auftraggeber der ihm vorgelegten Planungsgrundlage und der Kosteneinschätzung zu, ist damit die Zielfindungsphase abgeschlossen.
    Nicht geklärt ist der Fall, dass der Auftraggeber zwar grundsätzlich, aber mit Änderungsvorbehalten dem Ergebnis der Zielfindungsphase zustimmt. Ob dann eine Genehmigung erfolgt ist oder der Auftraggeber noch in einer späteren Phase den Vertrag kündigen kann, ist offen. Dementsprechend soll der Ingenieur auf einer definitiven Erklärung des Auftraggebers bestehen. Das Gesetz räumt auch ihm die Möglichkeit ein, falls sich der Auftraggeber nicht oder nicht ordnungsgemäß erklärt, eine Frist zu setzen und mit Ablauf der Frist den Vertrag seinerseits zu kündigen.

2. Bezüglich der weiteren Neuregelungen ist insbesondere hervorzuheben:

  1. Abnahme
    Es bleibt bei der Verpflichtung zur förmlichen Abnahme.

    Nach § 640 Abs. 2 BGB gilt ein Werk aber auch dann als abgenommen, wenn der Ingenieur dem Auftraggeber nach Fertigstellung des Werkes eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
  2. Gesamtschuldnerische Haftung
    Will der Auftraggeber den Ingenieur wegen eines Überwachungsfehlers in Anspruch nehmen, der zu einem Mangel an Bauwerk geführt hat, muss er zuvor den Unternehmer zur Mängelbeseitigung auffordern. Der Ingenieur ist berechtigt, die Leistung zu verweigern, wenn der Auftraggeber nicht den Nachweis führen kann, dass er den Unternehmer erfolglos zur Mängelbeseitigung aufgeführt hat. Eine direkte Inanspruchnahme des Ingenieurs ist aber möglich, wenn der Mangel auf einem Planungsfehler beruht.
  3. Anordnungsrecht des Auftraggebers
    Der Auftraggeber hat nach § 650 b BGB das Recht Änderungen des Werkerfolges bzw. Änderungen die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolges notwendig sind, einseitig anzuordnen. Der Ingenieur ist in diesem Fall verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- bzw. Mindervergütung zu erstellen und dem Auftraggeber zu übermitteln. Die Parteien sollen sich dann über die zusätzlichen Honoraransprüche einigen. Wird eine solche Einigung nicht erzielt, kann der Auftraggeber trotzdem die Änderungen anordnen, es sei denn sie sind dem Ingenieur nicht zumutbar. Als Ausgleich für das einseitige Anordnungsrecht steht dem Ingenieur ein Anspruch auf Abschlagszahlungen entsprechend dem Angebot über die zusätzlichen Honorare in Höhe von 80 % zu. Dem Auftraggeber ist, da er sich mit dem Ingenieur nicht über das zusätzliche Honorar geeinigt hat, der Einwand, die Honorarberechnung sei nicht zutreffend oder nicht angemessen, verwehrt.

    Durch diese Regelung wird gewährleistet, dass der Ingenieur anders als in der VOB B in § 2 Abs. 5 und Abs. 6 geregelt nicht verpflichtet ist, vom Auftraggeber geforderte geänderte oder zusätzliche Leistungen zunächst ohne Vergütung zu erbringen, nur weil sich der Auftraggeber mit der vorgeschlagenen Mehrkostenvergütung nicht einverstanden erklärt.

Auch zu allen weiteren Gesetzesänderungen, die hier nicht im Einzelnen angesprochen sind, wurden die Vertragsregelungen angepasst.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung und die Kommentarliteratur zu den dargestellten Problemen entwickeln wird. Wir werden fortlaufend berichten

gez. Dr. Dr. Stefanie Theis LL.M.
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Fachanwältin für Vergaberecht