UVgO auf Bundesebene in Kraft

Nach der Reform der EU-weiten Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte wurde auch die Vergabe öffentlicher Aufträge auf nationaler Ebene unterhalb der EU-Schwellenwerte reformiert. Im Februar 2017 wurde die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Bundesanzeiger bekannt gemacht (Bundesanzeiger BAnz AT 07.02.2017 B1). Das neue Regelwerk ersetzt die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1). Für den Bund ist die UVgO durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu §55 der Bundeshaushaltsordnung am 2. September 2017 in Kraft getreten (BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 – II A 3 - H 1012-6/16/10003:003). In Nr. 2 der neugefassten Verwaltungsvorschrift sind Behörden und Einrichtungen des Bundes dazu angehalten, bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden.

Die Länder werden ihre haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung der UVgO in den kommenden Monaten anpassen.

Das PDF-Dokument zur Bekanntmachung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter  www.bmwi.de.

Quelle: www.bmwi.de

Ordnung vs. Verordnung

Die UVgO ist keine Rechtsverordnung. Sie wurde zwar am 7. Februar 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht, es erfolgte daraus aber keine Rechtsverbindlichkeit. Erst mit einem Anwendungsbefehl durch Bund und Länder, wie das Rundschreiben vom BMF, kann sie in Kraft gesetzt werden. Die UVgO gilt jedoch bis auf Weiteres nur auf Bundesebene. Grund: In einzelnen Bundesländern steht noch eine zu ändernde Landeshaushaltsordnung aus. Vor Anfang 2018 wird es aus Expertensicht keine UVgO auf Landesebene geben. Daher gilt hier noch der 1. Abschnitt der VOL/A.

Quelle: www.vergabe24.de