Vergabetag Rheinland-Pfalz

Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg, CDU-Landtagsabgeordneter Gerd Schreiner, Architektenkammerpräsident Gerold Reker, Ingenieurkammer-Vizepräsident Dr.-Ing. Uwe Angnes (v.l.)

Das Interesse am Vergabethema bleibt unverändert groß. Auch in diesem Jahr kamen wieder über 200 Teilnehmer ins Schloss Waldthausen.

Die Referenten und Veranstalter des 19. Vergabetages (v. l.): Hans Peter Müller (BMWi), RA Valentin Fett (AK RP), Dr. Uwe Angnes (IK RP), Norbert Portz (DStGB), Dr. Elena Wiezorek (AK RP), Jürgen Hesch (Landkreistag RP), Richter Hermann Summa (OLG Koblenz), Gerold Reker (AK RP), Klaus Faßnacht (GStB RP) und Hendrik Beiersdorf (Vergabekammer MWVLW).

Schon zum 19. Mal veranstalteten der Gemeinde- und Städtebund, der Landkreistag, der Städtetag sowie die Architekten- und Ingenieurkammer am 4. September 2017 den Vergabetag Rheinland-Pfalz im Schloss Waldthausen in Budenheim bei Mainz.

In seinem Grußwort stellte Günther Schartz, stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, die Themen der Tagung vor und betonte, wie wichtig die gute Kooperation der „kommunalen Familie“ sich hinsichtlich des Erlasses von neuen Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften sei.

Dem folgte das Leitreferat der Landesregierung von Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz. Er beleuchtete insbesondere den Beschluss des OLG München vom 30.03.2017 hinsichtlich der Schätzung des Schwellenwerts, das neu eingeführte Wettbewerbsregistergesetz und die Reform der Unterschwellenvergabe mit der auf Bundesebene bereits gültigen UVgO. Diese werde in Rheinland-Pfalz mittels der Verwaltungsvorschrift zu § 55 LHO und der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz, welche derzeit überarbeitet wird, eingeführt werden.

Einen näheren Blick auf die einzelnen Regelungen der UVgO und deren Umsetzung auf Bundesebene gewährte Hans Peter Müller vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er betonte, dass die UVgO keinen Rechtsnormcharakter habe, sondern einer Selbstbindungsvorschrift der Verwaltung, ähnlich einer Verwaltungsvorschrift, entspräche. § 50 der UVgO sei überdies eine Sonderregelung für die Vergabe freiberuflicher Leistungen, die die Anwendung der §§ 1-49 für freiberufliche Leistungen ausschließe.

Stammredner Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, referierte über die aktuellen Entwicklungen im öffentlichen Vergaberecht und kritisierte, dass die UVgO durch ihre zahlreichen Verweise auf GWB und VgV keine Vereinfachung bringe. Das Ziel, Struktur und Inhalt des Vergaberechts anwenderfreundlicher zu gestalten, sei mithin noch nicht erreicht. Ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung wäre z.B. die Integration VOB/A in ein einheitliches Vergaberecht. Hinsichtlich des Urteils des OLG Münchens betonte er den Charakter der Einzelfallentscheidung und wies darauf hin, dass die Kommunen hinsichtlich der Anwendung des § 3 Abs. 7 VgV keine Rechtsverwerfungskompetenz hätten.

Nach der Mittagspause setzte Hermann Summa, Richter am Oberlandesgericht Koblenz, Vergabesenat, die Veranstaltung mit dem komplexen Thema „§ 132 GWB – Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit“ fort.

Im Anschluss unterstrich die Beigeordnete Marianne Grosse, Dezernentin für Bauen, Denkmalpflege und Kultur in Mainz, die Bedeutung von Wettbewerben als Instrument der Stadtentwicklung. Sie stellte vier erfolgreich verlaufene Wettbewerbsverfahren vor, und betonte die ihres Erachtens maßgeblichen Punkte, die durch Wettbewerbe erzielt werden: Förderung der Baukultur und Akzeptanz der Öffentlichkeit.

Mit der Umsetzung der UVgO in Rheinland-Pfalz befasste sich Hendrik Beiersdorf, Vorsitzender der 2. Vergabekammer Rheinland-Pfalz am Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Ein entsprechender Referentenentwurf befände sich bereits in Abstimmung, die Verbändeanhörung folge in Kürze. Ziel sei es, die UVgO noch dieses Jahr durch Änderung der Verwaltungsvorschrift zur LHO und zum Öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz einzuführen. Dabei sei beabsichtigt, die UVgO soweit wie möglich unverändert zu übernehmen.

Anschließend folgen Kurzstatements von Rechtsanwalt Valentin Fett, Flonheim, Norbert Portz und Hermann Summa hinsichtlich ihrer Erwartungen an die Umsetzung der UVgO in Rheinland-Pfalz. Übereinstimmung herrschte im Hinblick auf § 50 und dessen abschließendem Regelungsumfang für die Vergabe freiberuflicher Leistungen. Fett betonte hierbei, dass es weiterhin um einen reinen Leistungs- und nicht um einen Preiswettbewerb gehen könne.