Neuerungen im Bauproduktenrecht

Mit  Schreiben der obersten Bauaufsichtsbehörde (OBA) vom 14. Oktober 2016 wurde das Urteil C-100/13 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Thema Verwendung harmonisierter Bauprodukte nach der Bauproduktenverordnung bauaufsichtlich vollzogen. Seither ist eine Doppelkennzeichnung von Bauprodukten mit dem CE-Zeichen zur Sicherung des harmonisierten europäischen Handels und dem Ü-Zeichen als Verwendbarkeitsnachweis nach Landesbauordnung (LBauO) nicht mehr zulässig.

Die Hersteller von Bauprodukten mit CE-Zeichen müssen nun nicht mehr dokumentieren, dass ihr Produkt mit einer im nationalen Baurecht verankerten Spezifikation übereinstimmt, z.B. mit einer eingeführten Technischen Baubestimmung (ETB), einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (abZ) oder einem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis (abP) und allgemein verwendet werden kann. Gleichzeitig entfällt damit die Dokumentationspflicht der Hersteller für die Fremdüberwachung von Merkmalen, die über die Anforderungen der CE-Kennzeichnung hinausgehen.

Da die materiellen Anforderungen gleichwohl bestehen bleiben, sind nun die am Bau Beteiligten (Bauherr, Entwurfsverfasser, Unternehmer und Bauleiter) alleine angehalten, die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an die in ihren Bauwerken verbauten Produkte zu prüfen. Nun müssen sie die notwendigen Merkmale gegenüber den Bauaufsichtsbehörden und Prüfingenieuren nachweisen, was vor dem Hintergrund der komplexen Rechtslage erhebliche Unsicherheiten birgt.

Bauaufsichtliche Anforderungen können z.B. durch entsprechende (freiwillige) Herstellerangaben nachgewiesen werden. Diese sind vom Verwender in Form einer prüffähigen, technischen Dokumentation darzulegen, aus der hervorgeht, welche Produktmerkmale, die zur Erfüllung der Bauwerksanforderungen (vgl. Bauregelliste 2015/2 u.a. Bauregelliste B Teil 1) nötig sind, bei Bauprodukten mit CE-Zeichen zusätzlich nachgewiesen werden. Dabei soll die unabhängige Bewertung über eine anerkannte Prüfstelle nach Art. 43 BauPVO erfolgen, die gleichzeitig die freiwillige Fremdüberwachung bestätigen soll. Besonders zu beachten ist, dass die Unterlagen nun auf zivilrechtlichem Weg vom Verwender beim Hersteller über die kaufvertragliche Beziehung einzufordern sind. Dies erfordert wiederum eine eindeutige, von den am Bau Beteiligten erarbeitete und von der Bauaufsicht akzeptierte Beschreibung hinsichtlich Inhalt und Form. Dabei entscheidet die Bauaufsicht nach pflichtgemäßem Ermessen.

An die Stelle der Bauregellisten und der Liste der Technischen Baubestimmungen tritt gemäß bereits im Mai 2016 geänderter Musterbauordnung (MBO) in absehbarer Zeit die normkonkretisierte Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB), was eine weitere Änderung der Rechtslage bewirken wird. Aktuell wurde vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) ein Entwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) veröffentlicht, der umgehend eingeführt werden soll.

Die Umstellung auf die neue Rechtslage mit den VV TB tritt jedoch erst ein, wenn die LBauO auf die neue MBO umgestellt und die MVV TB durch einfache Bezugnahme in Landesrecht umgesetzt wird. Dieser Umstellungsprozess wird voraussichtlich bis zum Jahresende vollzogen sein.

Seitens der OBA wurde am 25.07.17 ergänzend mitgeteilt, dass für Wärmedämmstoffe aus Mineralwolle nach DIN EN 13162 die Vorschläge zum Nachweis fehlender Produktmerkmale gemäß den Vollzugshinweisen der OBA vom 14.10.2016 nicht mehr anzuwenden sind. Bei bauaufsichtlichen Kontrollen genügt nunmehr die Vorlage der Bewertung nach EU-Prüfnorm EN 16733:2016-05 zur Erfüllung der Anforderungen, vgl. LTB 10/2015, Anlage 3.1/5.

Die Europäische Kommission hat das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte bei Umsetzung folgender Regelungen eingestellt:

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