Neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Die „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ wurde am 21.04.2017 offiziell im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl 2017, Teil I, Nr. 22, Seite 905). Sie wird zum 01. August 2017 in Kraft treten und die bisherigen Anlagenverordnungen der 16 Bundesländer ersetzen. Damit gelten künftig in Deutschland einheitliche Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – vom privaten Heizölbehälter über Hydraulikaufzüge, Kfz-Werkstätten, Tankstellen bis hin zu Abfalllager, Biogasanlagen und Chemieanlagen.

Die Regelungen der AwSV sind komplett neu, wenngleich viele Regelungen auch nur in einem neuen Gewand erscheinen. Neu ist z. B. eine bundesweit geltende Anzeigepflicht für Anlagen (§ 40 AwSV) – in Rheinland-Pfalz existierte allerdings schon lange eine vergleichbare Regelung (§ 65 [bzw. früher § 20] Landeswassergesetz). Ebenfalls neu ist, dass eine Anlage künftig auch schon so geplant werden muss, dass die wasserrechtlichen Anforderungen eingehalten werden.

Für die Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser von Anzeigen, von Bauanträgen oder von Genehmigungsanträgen nach Bundesimmissionsschutzgesetz sind diese Neuerungen von erheblicher Bedeutung. Die AwSV kann hier für Bürger kostenlos bezogen werden:  https://www.bgbl.de/.