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Wahlprüfsteine - Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021

Ingenieurinnen und Ingenieure sind die Treiber der Entwicklungen und des Fortschritts in den zentralen Lebensbereichen der Menschen in unserem Bundesland. Nahezu alle Produkte und Prozesse bauen auf Ingenieurleistungen auf. Die Digitalisierung, das Internet der Dinge, Maschinenbau, Elektro und alle am Bau beteiligten Fachrichtungen, sind nur einige Bereiche, in denen Ingenieurinnen und Ingenieure zu den zentralen Akteuren zählen, die Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und Wissenschaft erarbeiten.

Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass eine zukunftsgerichtete Politik, die technologischen Fortschritt, Umwelt und Klima sowie natürliche und gesellschaftliche Ressourcen in den Blick nimmt, auch und gerade in Zusammenarbeit mit den Ingenieurinnen und Ingenieuren entwickelt wird und auf die Kernherausforderungen des Berufsstandes Antworten hat.

Die Einschätzungen der politischen Parteien zu den Kernherausforderungen der Ingenieurinnen und Ingenieure in den kommenden Jahren, werden wir mit unseren Mitgliedern teilen und diskutieren und in unseren Medien veröffentlichen.

 

 

Rheinland-Pfalz hat eine Vorreiterstellung bei den Entwicklungen im Bereich Building-Information-Modeling (BIM). BIM ist eine digitale Methode zum Planen, Bauen und Betreiben von Gebäuden und Anlagen, die ganze Branchen und Industriezweige revolutioniert. Auf Initiative der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz wurde im Jahr 2016 das BIM-Cluster des Landes gegründet, in dem heute über 250 Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik vertreten sind. Das Cluster zählt damit zu den größten und umfassendsten Initiativen dieser Art in Deutschland.

Um die positive Entwicklung und das Know-how zum Thema BIM am Standort Rheinland-Pfalz zu sichern, bedarf es nun der finanziellen Förderung durch das Land. Bisher wurden alle Aktivitäten durch die beteiligten Institutionen finanziert. Nun gilt es Wissen und Technologie in die Fläche zu tragen und gerade auch kleine und mittelständische Planungsstrukturen einzubinden. Daneben besteht ein großer Bedarf an weiteren Referenzprojekten im Hoch- und Tiefbau sowie der Infrastrukturentwicklung. Auch das Cluster selbst muss weiter professionalisiert werden. Das Land muss ein vitales Eigeninteresse am Erhalt und Ausbau dieser BIM-Aktivitäten haben. Rheinland-Pfalz kann durch den Einsatz öffentlicher Mittel in besonderem Maß vom Gründergeist der Beteiligten profitieren. Ein finanzielles Engagement des Landes wird sich als Katalysator der bestehenden Strukturen auswirken.

Die Grundlage für diese und andere positive Entwicklungen der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz bildet ein flächendeckender Netzausbau, der schnelles Internet auch in den letzten Winkel des Landes bringt, so wie es auch in anderen europäischen Regionen längst selbstverständlich ist.

 

 Wie beabsichtigt Ihre Partei den BIM-Standort Rheinland-Pfalz und die Digitalisierung im Land zu fördern und zu entwickeln?  

CDU

Rheinland-Pfalz ist als wirtschaftsstarke Export- und Transitnation im Herzen Europas auf moderne und leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Sie sind die Voraussetzung für eine moderne Gesellschaft, für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Das bestehende rheinland-pfälzische Verkehrswegenetz muss dringend saniert und ausgebaut werden. In der Vergangenheit ist deutlich zu wenig in den Erhalt, Aus- und Neubau unserer Verkehrsinfrastrukturinvestiert worden.

Auch die im Haushalt 2021 bereitgestellten Mittel zum Erhalt, Um- und Ausbau sowie zum Neubau unserer Verkehrswege reichen angesichts des erheblichen Investitionsstaus bei Weitem nicht aus. Um den Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur möglichst zeitnah zu verbessern, bedarf es einer deutlichen Aufstockung des Verkehrsetats, einer stärkeren Einbindung privater Planungsbüros und nicht zuletzt schnellerer und effizienterer Planungsverfahren.

Der Bund ist bestrebt, Infrastrukturprojekte, die Baurecht erhalten, möglichst schnell in Angriff zu nehmen. Um diesen Prozess zu beschleunigen, hat das Bundeskabinett mehrere Planungsbeschleunigungsgesetze beschlossen. Diese straffen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur. So kann beispielsweise in bestimmten Fällen bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses eine vorläufige Genehmigung für vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen erteilt werden. Ferne soll es möglich sein, den Klageweg gegen besonders wichtige Infrastrukturprojekte zu verkürzen und Gerichtsverfahren zügiger abzuschließen.

Auch wenn ein Großteil der Maßnahmen zum schnelleren Bauen und Planen auf EU- und Bundesebene angesiedelt ist, kann die Landesregierung auf Reformen einwirken und zu schnelleren Verfahren beitragen. Die Vorreiterstellung bei den Entwicklungen im Bereich Building-Information Modeling (BIM) ist den Unternehmen und der Ingenieurkammer zu verdanken. Wir unterstützen den Ansatz des BIM ausdrücklich, da es -wie oben beschrieben- eine deutliche Beschleunigung der Verfahren notwendig ist.

Spitzentechnologie aus Rheinland-Pfalz sollte besser unterstützt werden, dafür steht die CDU und wir dies als Landesregierung angehen. Dabei geht es zum einen um eine Grundfinanzierung, darüber hinaus aber auch um die richtigen Rahmenbedingungen. Hier können wir uns vorstellen, dass BIM zukünftig bei allen öffentlich finanzierten Bauvorhaben Schritt für Schritt ausgebaut wird, mit dem Ziel diese verpflichtend zu machen. So wird die Auftragslage deutlich verbessert.

SPD

Wir stehen für das Ziel, die Digitalisierung des Planens und Bauens in der gesamten Wert-schöpfungskette Bau voranzutreiben und dabei die Interessen des Mittelstands und kleinerer Planungsbüros zu berücksichtigen. Daher wollen wir uns weiter mitgestaltend in den BIM-Bau-Prozess einbringen und die derzeit stattfindenden Forschungs- und Standardisierungsvorhaben weiter unterstützen. Bis zum digitalen Bauantrag unter Anwendung von BIM werden PDF-basierte Bauunterlagen den Standardfall bilden.

Des Weiteren sind bei Ihrer Frage insbesondere die Aspekte Infrastruktur- und Netzausbau sowie die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt berührt.

Auf dem Gebiet der digitalen Verwaltung und des E-Governments gibt die E-Government- und IT-Strategie des Landes Rheinland-Pfalz Vorgaben für eine Digitalisierung. Sie bildet die Planungsgrundlage für die weitere Verwaltungsdigitalisierung und stellt eine zielgerichtete Vorgehensweise innerhalb der Landesverwaltung sicher.

Im Mittelpunkt des E-Governments steht dabei die Chance für ein bürger- und wirtschaftsfreundliches Dienstleistungsangebot der Verwaltung. Die Einführung der E-Akte bildet daneben die Voraussetzung für eine moderne, schnelle und effiziente Verwaltung. Die SPD-geführte Landesregierung stellt den Kommunen dabei die E-Government-Basisinfrastruktur der Landesverwaltung zur Homogenisierung des E-Governments kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung. Durch den IT-Planungsrat wurden dabei verbindliche Standards und IT-Komponenten beschlossen. Ein Beispiel ist das sogenannte XBau, ein Standard für die Kommunikation zwischen den Beteiligten in bauaufsichtlichen Verfahren.

Schon jetzt steht in Rheinland-Pfalz zur Identifizierung von Bürgern und Unternehmen für die Beantragung einer digitalen Verwaltungsleistung das Nutzerkonto Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Hier können alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Rheinland-Pfalz sich heute schon anmelden und mit der öffentlichen Verwaltung rechtssicher kommunizieren und den Dokumentensafe verwenden. Unter bus.rlp.de können Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereits heute nach Verwaltungsleistungen suchen, Zuständigkeiten in Erfahrung bringen und Kontaktdaten zu den entsprechenden staatlichen Stellen abrufen.

Das mit den Stimmen der SPD-geführten Regierungskoalition verabschiedete E-Government-Gesetz (Drs. 17/12960) schafft die rechtliche Grundlage für die weitere Digitalisierung bei den Behörden des Landes und der Kommunen und die grundlegenden Voraussetzungen für den damit einhergehenden Umstellungsprozess. Ziel ist es, mit der vorgeschriebenen Überprüfung von Rechtsvorschriften bis Ende 2021 alle verwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften des Landes daraufhin zu überprüfen, auf welche Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens verzichtet werden kann. Durch die festgeschriebene Optimierung von Verwaltungsabläufen besteht die gesetzliche Verpflichtung, auch das Architektenrecht und die Landesbauordnung sowie die darauf basierenden Verfahren auf Standards zu überprüfen, die einer elektronischen Abwicklung entgegenstehen. Ob solche Standards (insbesondere Schriftformerfordernisse) abgebaut werden können, ist zu gegebener Zeit auf Grundlage der Prüfung zu entscheiden.

Im Rahmen der Bearbeitung der Online-Zugangsgesetz-Themenfelder engagiert sich Rheinland-Pfalz schon jetzt als Projektpartner. In sieben Pilotkommunen steht bereits der Antrag auf Leistungsverlegung im Rahmen des Breitbandausbaus zur Verfügung. Für eine zukunftsfähige Verwaltung wollen wir unsere langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit zielgerichteten Fort- und Weiterbildungsangeboten, wie dem „Kommunalen Digitalbeauftragten“ als zentralen Ansprechpartner für die Koordinierung der digitalen Prozesse in den Kommunen, fit machen.

Bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet haben wir in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Bundesweit weist Rheinland-Pfalz die zweithöchste Ausbaudynamik auf. Mehr als 90 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können heute zuhause mit mindestens 50 Mbit/s surfen. Unter unserer Verantwortung wurden für die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Breitbandausbau mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s einschl. der Machbarkeitsstudien vom Haushaltsjahr 2015 bis zum Haushaltsjahr 2022 insgesamt 139 Mio. Euro bereitgestellt.

Wir wollen die Weichen für den umfassenden Gigabit-Ausbau stellen: Fast jeder zweite Haushalt kann bereits auf Gigabit-Bandbreiten zugreifen. Rund 14.800 Unternehmen profitieren ebenfalls bereits von der schnellen Leitung. Damit auch in der Eifel, im Hunsrück und in der West-pfalz in Gigabit-Geschwindigkeit gesurft werden kann, wurden unter der Verantwortung der SPD-geführten Landesregierung bis 2020 über 12.483 Kilometer Glasfaser verlegt. Aktuell sind in 24 Landkreisen und einer kreisfreien Stadt 44 Breitbandinfrastrukturprojekte in unterschiedlichen Phasen in der Umsetzung.

Für den weiteren Ausbau von Breitbandkapazitäten und digitalen Infrastrukturen stellen wir alleine im Corona-Sondervermögen 122 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Haushalt 2021 stellt die SPD mit ihren Koalitionspartnern zusätzlich rund 9 Mio. Euro zur Unterstützung von Mitverlegungsmaßnahmen der Verbandsgemeinden zur Vorbereitung eines späteren Ausbaus eines Netzes mit Glasfaser zur Verfügung. Die Mittel sind insbesondere für die Mitverlegung in Neu-baugebieten vorgesehen.

Unser Ziel ist es, bis 2025 die Grundlage dafür geschaffen zu haben, dass alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Rheinland-Pfalz auf einen gigabitfähigen Anschluss in Form von hochleistungsfähigen Glasfasernetzen zugreifen könn

DIE LINKE.

DIE LINKE befürwortet die Entwicklung nachhaltiger und ökologisch sinnvoller Technologien. Dazu gehört für uns eine gute Bildungspolitik. Kitas, Schulen und Hochschulen müssen besser finanziert und mit mehr Personal ausgestattet werden. So erhalten junge Menschen beste Entwicklungsmöglichkeiten und können auch zu den Fachkräften von morgen werden. Gute Bildungspolitik ist darum auch das Fundament für Forschung und Entwicklung.

Große Mängel sehen wir im Bereich der Digitalisierung. Der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz geht schleppend voran, mobiler Internetzugang ist in einigen Regionen nicht oder kaum vorhanden. Hier wollen wir nachbessern. Wir wollen ein Zukunftsprogramm auflegen, in dem über die nächsten 5 Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur, Verkehr und Umwelt investiert werden. Damit wollen wir den Breitbandausbau deutlich voranbringen. Außerdem wollen wir so die ökologische Modernisierung der Industrie und eine beschäftigungssichernde Konversion von nicht-zukunftsfähigen Wirtschaftsbranchen sowie die Förderung erneuerbarer Energien stärken. Das BIM kann zu dieser Umgestaltung einen sinnvollen Beitrag leisten.

BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN

Der digitale Wandel braucht eine starke Infrastruktur. Wir GRÜNE wollen den flächendeckenden Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz weiter vorantreiben, und zwar bis ans Haus. Alle Bürger*innen sollen Zugang zu Gigabitbandbreiten haben. Bereits heute kann mehr als jeder dritte Haushalt auf Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s zugreifen. In der Fläche liegt die Verfügbarkeit von 50 Mbit/s aber teilweise unter 70 Prozent. Das reicht für eine Gigabitgesellschaft nicht aus. Zu einer modernen und freien digitalen Infrastruktur gehören sichere und leistungsfähige Rechen- und Speicherkapazitäten. Für die Forschung und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz wollen wir High Capacity Computing den Weg bereiten, damit auch in unserem Bundesland das Hochleistungsrechnen bei komplexen Aufgaben möglich wird.

Wir GRÜNE wollen digitale Teilhabe für alle Bürger*innen. Ebenso eine flächendeckende Mobilfunkversorgung. Hierfür ist allerdings der Bund zuständig. Er muss endlich dafür sorgen, dass die Netzbetreiber ihre Auflagen erfüllen und Funklöcher Geschichte werden. Bei zukünftigen Vergaben von Frequenzen muss die Bundesnetzagentur ehrgeizige Ziele für eine moderne digitale Infrastruktur verbindlich durchsetzen.

Künstliche Intelligenz, sichere dezentrale Speicherung (Blockchain Technologie) und das Internet der Dinge bestimmen heute schon die Entwicklungen von BioTech, GreenTech oder Mobilitätsanwendungen. In diesem Bereich verfügt Rheinland-Pfalz über einzigartige Forschungseinrichtungen. Diese Potenziale wollen wir für Mensch und Natur nutzen und setzen deswegen auf Green KI made in Rheinland-Pfalz. Dafür brauchen wir eine landeseigene Green KI Strategie und eine KI-Zukunftskommission, die die wesentlichen Akteur*innen im Land vernetzt. Um eine Vorreiterrolle einzunehmen, wollen wir einen Lehrstuhl für nachhaltige KI einrichten und den Bereich Sozio-Informatik ausweiten.

Digitalisierung muss Hand in Hand gehen mit Datenschutz und ethischen Aspekten. Digitale Produkte und Dienstleistungen sollen barrierefrei sein. Besonders wichtig ist uns, dass das Recht über die Verwendung der eigenen Daten bei den Bürger*innen bleibt. Die Risiken digitaler Technologien wie beispielsweise die Diskriminierungspotenziale algorithmischer Systeme müssen erforscht und reguliert werden.

Von all diesen Maßnahmen für eine digitale Transformation profitieren auch die Unternehmen in unserem Land und es eröffnen sich neue Chancen Arbeitsabläufe effizienter zu organisieren oder Planungen digital zu modellieren, wie Z.B. durch das Building Information Modeling. Voraussetzung hierfür ist die Digitalisierung der Verwaltung und die Einführung der E-Akte sowie der digitale Bauantrag. Gerade hier bestehen nach unserer Ansicht Möglichkeiten, um BIM noch stärker und verzahnt in die Planung, den Bau und den Unterhalt von Gebäuden zu integrieren.

AfD

Entgegen vollmundiger Ankündigungen in Wahlzeiten haben die Landesregierungen in den letzten 20 Jahren ihre Unfähigkeit bei der Digitalisierung demonstriert.

Die AfD sieht in Rheinland-Pfalz daher einen sehr hohen Entwicklungs- und Nachholbedarf in der digitalen Infrastruktur. Unser Bundesland nimmt in diesem Bereich die Position eines Entwicklungslandes ein, was zuletzt in Zeiten des Homeoffice einmal mehr deutlich geworden ist. Insbesondere schnelles Internet und Mobilfunk müssen stark ausgebaut werden. Dazu brauchen wir einen massiven Zuwachs an Glasfaserleitungen, denn nur Glasfaser erreicht eine Leistung, mit der schnell große Datenmengen übertragen werden können. Sie ist der Standard der Zukunft. Wir wollen den vollständigen Abschied von Kupferleitungen. Der Glasfaserausbau muss flächendeckend geschehen, damit auch die ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz ihr Potential ausschöpfen können und nicht abgehängt werden. Um Anreize für diesen Ausbau zu schaffen, wollen wir Glasfasergutscheine an die Bürger vergeben.

Im Mobilfunk ist Rheinland-Pfalz das Land der Funklöcher. Im europäischen Vergleich landet Deutschland in Bezug auf sein Mobilfunknetz nur auf Platz 35, im weltweiten Vergleich sogar nur auf Platz 70 – deutlich hinter Albanien. Gleichzeitig gehört Rheinland-Pfalz innerhalb Deutschlands zu den Schlusslichtern. Bei uns gibt es keine flächendeckende LTE- bzw. 4G-Versorgung, teilweise ist nicht einmal ein 3G-Netz verfügbar.

Nur eine zeitgemäße Infrastruktur bietet die Voraussetzung für digitale Anwendungen wie BIM, ohne die unsere Konkurrenzfähigkeit und Zukunftsfähigkeit nicht gesichert werden kann.

Die AfD sieht die technische Entwicklung grundsätzlich am besten in der privaten Wirtschaft aufgehoben. Entscheidungen über Innovationen dem Staat und seinen Beamten zu überlassen, sehen wir nicht als zielführend an. Nur ein funktionierender Markt kann effiziente Lösungen hervorbringen.

Der Staat muss sich um eine gute Ausbildung der zukünftigen Fachleute kümmern. Er soll auch risikobehaftete Grundlagenforschung finanzieren. Die Förderung von Netzwerken wie das BIM Cluster sieht die AfD auch als eine Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur an. Auch bei der Förderung einer beruflichen Aus- und Weiterbildung in neuen, digitalen Technologien sieht die AfD eine Aufgabe des Staates.

Das Arbeiten im Homeoffice sollte durch besondere steuerliche Vergünstigungen gefördert werden.

Im Hinblick auf die Umsetzung des BIM fordern wir eine Anpassung der aktuellen HOAI- Regelung auf Bundesebene, damit eine Finanzierung auch kleineren Büros möglich ist.

FDP

Im Bereich der Digitalisierung muss zukünftig vieles schneller laufen. Wir wollen, das landesweit flächendeckend Glasfaseranschlüsse zur Verfügung stehen. Wichtig ist, dass wir das Rheinland-Pfalz schnellstmöglich an die digitalen Lebensadern des 21. Jahrhunderts anschließen.

Es reicht aber nicht aus, einfach nur moderne Kabel zu verlegen. Digitale Möglichkeiten müssen auch angewendet werden. Dies gilt nicht nur für die Wirtschaft, die in diesen Bereichen schon sehr weit ist. Vor allem die öffentlichen Verwaltungen und Ämter müssen umfassend auf digitale Verfahren umgestellt werden.

Wir wollen die Verwaltung schnellstmöglich in die Lage versetzen, bestmöglich digital arbeiten zu können. Beispielsweise die rheinland-pfälzische Justiz ist im Bereich der Digitalisierung weit vorangekommen. Andere Einrichtungen, wie beispielsweise die Bauämter, müssen jetzt nachziehen. Land und Kommunen müssen Systeme für die Bearbeitung digitaler Bauanträge einrichten. Vor allem kleinere Kommunen müssen dabei unterstützt werden. Konventionelle formularbasierte Genehmigungsverfahren dürfen nur eine Übergangslösung sein. Unser Ziel sind digitale und modellbasierte Verfahren, die semi-automatisch geprüft werden können. Auch Bauleitpläne sollen in Zukunft digital erstellt, aktualisiert und bereitgestellt werden. Wir werden die Chancen des E-Government nutzen, um Verwaltungshandeln zu umfassend zu digitalisieren und zu beschleunigen. Die Zeiten des Faxgeräts in den Ämtern soll ein Ende haben.

Der BIM-Methodik messen wir viel Potenzial zu. Die BIM-Methodik ermöglicht es, bereits vor der Erstellung des Gebäudes den im gesamten Lebenszyklus genutzten Ressourcenverbrauch zu simulieren und Effizienzsteigerungen in einer frühen Planungsphase durch ein verändertes Gebäudedesign zu erreichen. Durch dieses Wissen um die in einem Gebäude verwendeten Materialien lassen sich zudem Konzepte der Kreislaufwirtschaft in den Immobilien - und Bausektor übernehmen. Dabei sind die im Gebäude gebundenen Materialien und deren Potential zur zukünftigen Wiederverwendung der Grundstein für einen sekundären Handelsmarkt für Baumaterialien. Gebäude werden dadurch nicht mehr nur länger zu Ressourcenverbrauchern, sie liefern durch ausgeklügelte Recyclingansätze auch die Grundlage für eine ressourcenschonende Erneuerung der gesamten Stadt. Dieses Potenzial wollen wir zukünftig noch besser nutzbar machen.

 

 

Das System der öffentlichen Vergabe von Aufträgen steht vor gewaltigen Herausforderungen und muss grundlegend reformiert und an die Komplexität der Aufgaben der öffentlichen Auftraggeber in Rheinland-Pfalz angepasst werden. Damit einher muss eine grundlegende Ausbildung der verantwortlichen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gehen, die über Expertenwissen verfügen müssen, um Vergabeverfahren umsetzen zu können.

Ingenieurinnen und Ingenieure kommen insbesondere bei der Vergabe von Planungsaufträgen im Unter- und Oberschwellenbereich am Bau mit dem System der öffentlichen Vergabe in Kontakt. Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz hat daher eine Honorar- und Vergabeinformationsstelle (HVI) eingerichtet, die bisher kostenlos Auftraggeber und Auftragnehmer bei Unklarheiten zur rechtskonformen Umsetzung von Vergabeverfahren im Baubereich berät. Nicht zuletzt durch die gesammelten Fallbeispiele der HVI wird immer wieder deutlich, dass sofortiger Handlungs- und Regulierungsbedarf bei dem Thema Vergabe besteht. Dort, wo Expertenwissen in der Verwaltung fehlt und keine fachlich gesicherten Bedarfsplanungen als Grundlage für Ausschreibungsverfahren erstellt werden, macht sich der öffentliche Auftraggeber häufig bereits durch die grob mangelhafte Abfrage von Angeboten angreifbar. Kommen dann noch Fragen der EU-Gesetzgebung und Förderung hinzu, die gerade im Oberschwellenbereich häufig von besonderer Bedeutung sind, entstehen schnell rechtliche Auseinandersetzungen.

Als Resultat der Defizite im öffentlichen Ausschreibungswesen, steht häufig nicht mehr das wirtschaftlichste Angebot und das Erzielen einer qualitativ hochwertigen Leistung im Vordergrund, sondern lediglich die Suche nach dem billigsten Anbieter. Das hat im hochkomplexen Baubereich zunehmend teure Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Projekte verzögern sich, aufwändige Nachtragsverfahren und nachträgliche Kostensteigerungen verringern die Planungssicherheit in den Haushalten und letztlich leiden die Qualität und das Ansehen aller Beteiligten.

 

 Wie betrachtet Ihre Partei das System der öffentlichen Vergabe?
Wie sollte aus Ihrer Sicht die bestehenden Mechanismen entwickelt werden? 

CDU

Während in Rheinland-Pfalz die Wertgrenze für Direktvergaben von Bauleistungen von 200.000 € auf 1.000.000 € erhöht wurden verbleibt die Grenze für Planungsleistungen bei 25.000 €.

Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur ist von immensem gesamtgesellschaftlichem Interesse. Rheinland-Pfalz hat hier großen Nachholbedarf. Den Zustand des Straßennetzes im Land bezeichnen 71 Prozent der Rheinland-Pfälzer als sehr großes oder großes Problem. Wir brauchen deshalb mehr Planungs- als auch Baukapazitäten. Dazu müssen die vorhandenen Kapazitäten so effizient wie möglich genutzt werden. Die Schwelle für Direktvergaben stellt hier ein wirksames Instrument dar. Eine Ungleichbehandlung dieser zwei Bereiche hat schlicht keine sachlichen Gründe. Dies haben wir im Verkehrsausschuss thematisieren.

Das Vergaberecht ist grundsätzlich ein sinnvolles Instrument. Es muss aber gerade in der aktuellen Situation auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Wenn der Präsident der Ingenieurkammer seinen gesamten Berufsstand in Gefahr sieht, kann der Weckruf an Minister Dr. Wissing nicht deutlicher sein. Es braucht Erleichterungen bei der Auftragsvergabe, vor allem im Unterschwellenbereich (unterhalb 214.000 Euro), denn hier sind in besonderem Maße kleine Planer profitieren, die kaum Rücklagen haben. Wenn wir diesen Büros keine wirtschaftliche Zukunft aufzeigen, gehen wichtige Strukturen unwiederbringlich verloren.

­­­­­­­­­­­­­­­SPD

Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte sind auf EU-Ebene geregelt, während unterhalb der Schwellenwerte der jeweilige Landesgesetzgeber im Rahmen seines Haushaltsrechtes zuständig ist. Die Vergabegrundsätze - Gleichbehandlungsgebot, Transparenzgebot und Wettbewerbsprinzip – binden beide Regelungsbereiche. Angemessene, qualitätssichernde und transparente Vergabeverfahren sind somit vom Grundsatz her sichergestellt.

Während wir die geltenden Bestimmungen im Grunde als angemessen erachten, wollen wir alle uns zur Verfügung stehenden Spielräume im Unterschwellenbereich nutzen. So haben wir zuletzt etwa den bisherigen Vorrang der öffentlichen Ausschreibungen in § 55 der Landeshaushaltsordnung zugunsten eines Wahlrechts zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ersetzt. Auch haben wir ganz aktuell unter dem Eindruck der Corona-Krise alle Möglichkeiten genutzt, um die Auftragswertgrenzen für Vergabeverfahren kurzfristig und befristet deutlich anzuheben. Auf dieser Basis wollen wir weiter für eine zukunftsgerechte Ausgestaltung des Vergaberechts sorgen.

Angesichts der ohne Zweifel insgesamt gestiegenen Komplexität im Bereich der öffentlichen Vergabe begrüßen wir de wertvolle Arbeit Honorar- und Vergabe-Informationsstelle (HVI) der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz.

Es steht außer Frage, dass auch verwaltungsseitig entsprechendes Know-how unabdingbar ist. Wie die private Wirtschaft steht auch die öffentliche Verwaltung angesichts der anhaltend sehr positiven Entwicklung des Arbeitsmarkts der letzten Jahre vor Herausforderungen. Die SPD Rheinland-Pfalz unterstützt umso mehr die konsequente Wiederbesetzung von freien Stellen mit Fachkräften. Bei kommunalen Bauämtern liegt die Personalpolitik im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung, sodass jede Kommune selbstständig über die Auswahl ihres Personals entscheidet.

DIE LINKE.

Die öffentliche Vergabe ist oft intransparent und folgt vor allem Kriterien der kurzfristigen Wirtschaftlichkeit. Das ist ein Problem. Intransparenz und fehlende Möglichkeiten zur Mitbestimmung seitens der Menschen untergraben das Vertrauen. Darum wollen wir, dass die Bevölkerung in Planungsverfahren und bei Vergaben früher und stärker eingebunden wird.

Auf der anderen Seite ist das billigste Angebot nicht das beste. Wir wollen, dass in Vergabeverfahren ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gesichtspunkte eine deutlich stärkere Rolle spielen. Es sollen nicht mehr diejenigen den Zuschlag erhalten, die die Lohnkosten am meisten drücken oder mit Mensch und Umwelt am rücksichtslosesten Umgehen. Wir wollen, dass soziale und ökologische Mindeststandards für öffentliche Vergaben definiert und regionale Wirtschaftskreisläufe stärker gefördert werden. So wollen wir ein Vergabegesetz, das allgemeinverbindlichen Tarifverträgen Vorrang einräumt, wenn diese höhere Löhne als den Mindestlohn vorsehen. Der Mindestlohn bei Vergaben muss auf mindestens 14 Euro steigen, denn wir wollen ein Zukunftsland werden, anstatt fast ausschließlich auf Tourismus zu setzen.

BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN

Eine angemessene und transparente Vergabe von Aufträgen muss auch ober- und unterhalb des Schwellenwertes gewährleistet sein. Wir setzen dabei auf einheitliche landesweite Vorgaben und transparente Ausschreibungen. Wir wollen bei der nachhaltigen Vergabe einen Schritt weitergehen: Tariftreue, gute Arbeit, ökologische Standards und soziale Standards müssen bei allen öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen obligatorisch sein. Um dies zu gewährleisten, wollen wir das Landestariftreuegesetz und die Vergabeordnung reformieren und die Mitarbeiter*innen in den Beschaffungsstellen des Landes und der Kommunen angemessen fachlich schulen.

AfD

Die öffentliche Ausschreibung von Planungsleistungen und die transparente Vergabe von Planungsaufträgen ist wichtig und wird von der AfD unterstützt, um qualifizierte Leistungen und eine möglichst reibungslose Umsetzung der geplanten Projekte zu erreichen.

Aus unserer Sicht muss sich die öffentliche Verwaltung sowohl bei der Planung als auch bei den Bauleistungen dringend von der häufig politisch geforderten Zielvorgabe des billigsten Anbieters verabschieden und grundsätzlich das wirtschaftlichste Angebot ermitteln und beauftragen. Hier sollten höhere Messlatten angelegt und mehr Wert auf Energetik und Lebenszykluskosten gelegt werden.

Die mit der Ausschreibung öffentlicher Aufträge befassten Mitarbeiter in den Verwaltungen müssen nicht nur fehlerlos ein EU-konformes Verwaltungsverfahren abwickeln können, was erlernbar und auch umsetzbar ist. Sie müssen darüber hinaus über eine hohe fachliche Qualifikation verfügen. Häufig ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben, weil viele Mitarbeiter entweder nur eine Verwaltungsausbildung haben oder als Ingenieure Hochschulabsolventen sind, die selbst nie geplant, Ausschreibungen durchgeführt und Maßnahmen abgewickelt haben.

Um hier Abhilfe zu schaffen, sind Ausbildungsinhalte der Studiengänge Bauingenieurwesen zu verbessern und Einstellungskriterien in den Verwaltungen zu ändern. Qualifizierte Mitarbeiter bekommt man nur bei einer entsprechenden Bezahlung. Quotenregelugen sind aus unserer Sicht hier kontraproduktiv.

Die Vergabeverfahren müssen durchgehend für alle Verwaltungen gelten. Häufig werden sie bei kleineren Kommunen umgangen und Planungen ohne Ausschreibungen an so genannte „Haus- und Hofplaner“ beauftragt.

FDP

Das Vergaberecht wird größtenteils von der EU vorgegeben. Die Möglichkeiten als Land, den oberschwelligen Bereich zu beeinflussen, sind gering. Dort wo wir als Land Spielräume haben, nutzen wir diese. So haben wir die Auftragswertgrenzen im Unterschwellenbereich für weniger formalisierte Vergabeverfahren bereits deutlich angehoben. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen haben wir bereits 2019 Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bis 80.000 Euro (vorher: 40.000 Euro) und Freihändige Vergaben bis 40.000

Euro (vorher: 20.000 Euro) ermöglicht. Bei Bauleistungen haben wir Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb – unabhängig von der Art des Gewerkes – bis 200.000 Euro und Freihändige Vergaben bis 40.000 Euro (bisher: 10.000 Euro) zugelassen. Einer weiteren Debatte im Unterschwellenbereich stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Für uns bleibt von zentraler Bedeutung, dass Vergabeverfahren für alle Beteiligten fair und transparent vollzogen werden.

Jeder, der in seinem Leben schon einmal etwas gebaut hat, wird folgende Weisheit verinnerlicht haben: wer billig plant, baut teuer. Warum ist das so? Bauen ist im Spannungsfeld von gesetzlicher Regulierung, der energetischen Anforderungen, der Digitalisierung und vor dem Hintergrund der Fachkräfteknappheit und der großen Anzahl aller Beteiligten eine komplexe Angelegenheit. Jedes Bauwerk ist ein Unikat und soll für eine Zeitspanne von 50 bis 100 Jahren seine Aufgabe erfüllen. Hinzu kommt in der Regel eine Informationsasymmetrie zwischen Bauherren einerseits und Planern und ausführenden Unternehmen andererseits. Vor diesem Hintergrund sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass ein Bauherr größtes Interesse daran hat, Bauingenieurinnen und Bauingenieure als Sachwalter seiner Angelegenheiten zu betrachten und zu beauftragen, um die eigenen Interessen optimal vertreten zu wissen. Das gilt insbesondere für die öffentlichen Bauherren, die mit Steuergeldern agieren.

Die Realität sieht in vielen Fällen leider so aus, gerade nach dem Wegfall der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), dass häufig das absolut billigste Angebot gesucht und beauftragt wird, in dem Glauben, dass damit auch die beste Leistung verbunden ist. Im Sinne aller am Bau Beteiligten braucht es einen Sinneswandel.

Die Ingenieurinnen und Ingenieure in Rheinland-Pfalz fordern, den Preiswettbewerb durch einen Qualitätswettbewerb zu ersetzen. Der bestehende rechtliche Rahmen ermöglicht das schon heute. Der öffentliche Bauherr sollte nicht das billigste Angebot beauftragen, sondern die wirtschaftlichste Planung. Das ist in seinem eigenen Interesse, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und hat gleichzeitig den positiven Nebeneffekt, dass auf diese Weise Planungsunternehmen in der Fläche in Rheinland-Pfalz mit vielen Arbeitsplätzen vor Ort gesichert werden und gerade die Kommunen qualifizierte Ansprechpartner vor Ort behalten, die mit den besonderen regionalen Gegebenheiten vertraut sind.

 Wie steht Ihre Partei zur Honorierung von Ingenieuren?
Wie wird die dringende Notwendigkeit des Umschwenkens auf einen Qualitätswettbewerb bewertet? 

CDU

Deutschland ist weltweit bekannt für seine Ingenieurinnen und Ingenieure. Während die Politik über die Ziele redet, müssen Sie sich den Kopf zerbrechen, diese umzusetzen. Ohne gut ausgebildete Ingenieure wäre eine gesicherte Verkehrsinfrastruktur, eine Eindämmung des Klimawandels oder die Bereitstellung von sozialem Wohnraum schlicht nicht möglich. Doch hochqualitative Arbeit muss auch dementsprechend besoldet werden.

Gerade bei Ausschreibungen auf Landesebene sollte intensiv darüber nachgedacht werden, nicht das günstigste Angebot anzunehmen. Vielmehr müssen wir uns an den Lebenszykluskosten orientieren und die Qualität des Angebots in den Mittelpunkt stellen.

Ganz allgemein gilt, dass Rheinland-Pfalz viel stärker auf externe Planungsleistungen setzen sollte. Den riesigen Sanierungsstau können wir nicht alleine mit staatlichen Institutionen beheben. Ganz im Gegenteil, fast immer arbeiten privat geführte Unternehmen und Büros doch viel effizienter und schnell als der LBM. Wir sind davon überzeugt, in der Zukunft wird es die privaten Ingenieurbüros mehr denn je brauchen. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort und wollen sich einbringen. Warum sollte die Politik dies verhindern? Deshalb stehen wir als CDU dafür, die planerischen Leistungen nicht alle beim LBM zu zentralisieren. Auch dies soll unsere Wertschätzung für den Berufsstand der Ingenieure ausdrücken.

SPD

Mit der 2021 in Folge eines entsprechenden EuGH-Urteils in Kraft getretenen neuen Honorar-ordnung steht ein angemessener honorarrechtlicher Rahmen zu Verfügung, der die bisherigen Regelungen der HOAI fortführt und insbesondere auch dem Erfordernis angemessener Honorare Rechnung trägt. Die SPD-geführte Landesregierung hatte im Rahmen der Bundesratsverfahren zum Architektenleistungsgesetz und zur HOAI-Novelle die Forderung nach einer stärkeren Betonung der Angemessenheit von Honoraren unterstützt. Die neuen Regeln gilt es nun in der Praxis anzuwenden und zu gegebener Zeit auf ihre Passgenauigkeit und Praxistauglichkeit hin zu überprüfen.

Den von Ihnen angeführten Fokus auf Qualität – nicht auch den niedrigsten Preis – teilen wir ausdrücklich. Diesem Ansatz tragen wir im Bereich des Bauens etwa schon durch die Stärkung der Konzeptvergabe bei Wohnungsbauprojekten oder beim Thema Planungswettbewerbe Rechnung.

Wir wollen weiter vorankommen. Durch die Modernisierung des öffentlichen Vergaberechts wollen wir nicht nur für Tariftreue, sondern auch für die Stärkung regionaler und ökologischer Kriterien sorgen. Zudem dürfen Angebote, die besonders innovative Baustoffe, Materialien oder Technologien einsetzen wollen, in öffentlichen Vergabeverfahren nicht mehr gegenüber der vermeintlich preisgünstigsten Lösung benachteiligt werden.

DIE LINKE.

„Wer billig kauft, kauft zweimal.“ Wir sehen bei vielen Maßnahmen, dass sie kurzfristig mit geringen Kosten umgesetzt werden, im Nachhinein aber gewaltige Folgekosten die Haushalte unnötig belasten. Darum wollen wir, dass Qualitätskriterien eine größere Rolle spielen. Auch hier halten wir die Einbindung der Bürger:innen für sinnvoll, denn sie sind die Expert:innen bei Bedarfen vor Ort. So können demokratische Verfahren Planungen auf die erwartete Qualität hin befragen. Dies wie auch die Einbeziehung ökologischer und sozialer Kriterien tragen zum Übergang vom Preiskampf zum Qualitätswettbewerb bei.

BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN

Wir halten an der erprobten Honorarordnung in Rheinland-Pfalz fest. Wir werden unseren Kommunen ermöglichen innovativen, nachhaltigen Konzeptvergaben Vorrang zu gewähren, sodass sie beispielsweise ein ökologisch-soziales Quartierskonzept gegenüber einer Höchstpreisvergabe bevorzugen können. Dazu sind auch erprobte Instrumente der Ökobilanz, Lebenszykluskosten und Folgenutzungskosten miteinzubeziehen. Qualitätswettbewerbe sind eine hervorragende Möglichkeit um die besten Entwürfe für ein Vorhaben zu finden. Wir wollen insbesondere, dass in unseren Kommunen diese Wettbewerbe häufiger zur Anwendung kommen.

AfD

Die AfD ist der Auffassung, dass eine Planungsleistung zunächst eine geistige Leistung ist, die nicht mit der Umsetzung einer klar definierten Baumaßnahme zu vergleichen und daher als solche auch in ausreichender Höhe zu honorieren ist. Billigangebote unter den derzeit noch geltenden Mindestsätzen bedingen häufig auch entsprechende minderwertige Leistungen, die für den Bauherrn zu Baumängeln und Verteuerungen führen können.

Wir unterstützen die Abkehr von dem Fokus auf die billigste Planung hin zur wirtschaftlichsten und effektivsten Planung.

Die Ingenieure stehen als Sachwalter zwischen dem öffentlichen Bauherrn mit seinem oft ungenügend fachlich ausgebildeten und unerfahrenen Personal und den ausführenden Firmen, die häufig Billigangebote abgeben und dann versuchen, mit den üblichen VOB-Spielchen wie Nachträge, Behinderungen, Planänderungen den Bauherrn über den Tisch zu ziehen. Nur eine ausreichende und auskömmliche Honorierung wird den Ingenieur in die Lage versetzen, die Interessen seines Aufraggebers auch effektiv zu vertreten.

FDP

Für uns Freie Demokraten ist bei der Vergabe grundsätzlich nicht der reine Preiswettbewerb, sondern der Wettbewerb um Effizienz und Qualität entscheidend. Für uns haben Transparenz im Verfahren sowie eine stärkere Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen, Selbstständiger und Freiberufler hohe Priorität. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) hat seine Berechtigung. Sie gibt vor allem kleinen und mittelgroßen Planungsbüros klare, verlässliche Rahmenbedingungen.

Rheinland-Pfalz braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und schnelle Anschlüsse zu den Nachbarn im Inland und europäischen Ausland. Wer heute beispielsweise von der Landeshauptstadt Mainz in das bedeutende Finanzzentrum Luxemburg reisen möchte, benötigt auf der Schiene 3,5 Stunden und muss zudem umsteigen. Für die 160 Kilometer lange Reise von Prüm in die Landeshauptstadt muss man mit öffentlichen Verkehrsmitteln heute sechs Stunden einplanen und mehr als vier Mal umsteigen. Diese Beispiele machen deutlich, warum immer noch viele Menschen in Rheinland-Pfalz auf das Auto setzen, es mangelt schlichtweg an geeigneten Alternativen im Flächenland.

Gleichzeitig sind viele Straßen und gerade die Brücken im Land marode. Über viele Jahre und Jahrzehnte ist zu wenig in den Erhalt und die Pflege investiert worden. Das führt dazu, dass es nun viele Baustellen gibt, mehr klimaschädliche Staus und die Menschen sich nicht effizient fortbewegen können wie sie es gerne möchten. Gerade auch für die Wirtschaft ist der Zustand der Verkehrsinfrastruktur vielerorts ein Wachstumshemmnis.

Die Ingenieurinnen und Ingenieure in Rheinland-Pfalz fordern ein umfassendes Investitionsprogramm in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Konkret müssen Fahrradschnellwege geplant und gebaut werden, Brücken saniert und mindestens eine zusätzliche Rheinbrücke zwischen Mainz und Koblenz errichtet werden. Rheinland-Pfalz braucht leistungsfähige Schienenverbindungen und ein Konzept zur nachhaltigen Bestandssicherung des größten Flughafens im Bundesland, dem Flughafen Hahn. Straßen müssen in erster Linie saniert werden, aber auch neu- und ausgebaut werden, wo dies sinnvoll ist. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Planungsverfahren müssen in Zusammenarbeit mit dem Bund vereinfacht und Verfahren drastisch beschleunigt werden.

 Welche Pläne verfolgt Ihre Partei zur Entwicklung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur? 

CDU

Mit 56% besitzt Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg und Hessen die dritthöchste Exportquote im Vergleich der Bundesländer. Täglich fahren ca. 330.00 Auspendlerinnen und Auspendler zur Arbeit in benachbarte (Bundes-)Länder und ca. 185.000 Einpendlerinnen und Einpendler kommen nach Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz liegt im Herzen von Europa und ist Transitland für wichtige Wahren- und Verkehrsströme. Aus all diesen Gründen fordern die Menschen und die gesamte Wirtschaft eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, die eine zentrale Grundlage für den Erfolg der Wirtschaft und Mobilität als Garant für individueller Freiheit darstellt.

Es ist kein Schlechtreden, sondern eine Tatsachenbeschreibung, dass die Infrastruktur in einem schlechten Zustand ist. Den Zustand des Straßennetzes im Land bezeichnen 71 Prozent der Rheinland-Pfälzer als sehr großes oder großes Problem (Quelle SWR Politrend Dezember 2019). Der Kommunaler Sanierungsstau für Straßen und Brücken liegt bei mehr als zwei Milliarden Euro (Bericht Landesrechnungshof November 2019). Der Sanierungsstau Landesstraßen beträgt mehr als eine Milliarde Euro (+30 Mio. unter der Ampel). Und die Unternehmen bewerten die Verkehrsinfrastruktur mit der Note 3,04 bei einer hohen Wichtigkeit von 1,78. (Quelle IHK-Standortumfrage 05.02.2021).

Schnell wird dabei die Rolle der Landesregierung klar:

  1. Die Landesregierung betreibt Augenwischerei „Aus den vorliegenden Zahlen ist jedoch jetzt bereits erkennbar, dass der im Jahr 2015 ermittelte Investitionsstau von 970 Mio. EUR in den letzten Jahren signifikant abgebaut werden konnte.“ (große Anfrage CDU Drs. 17/13109). Dies entpuppte sich im Nachhinein als falsch.
  2. Seit 2015 sind die bereitgestellten Mittel durch die Baukostensteigerung netto um 10% gesunken: Seit 2015 stiegen die Baukosten für den Straßenbau um circa 20% (große Anfrage Frage 62),sw während die bereitgestellten Mittel für Landesstraßen nur um 10% stiegen (114 auf 126 Mio.) Ähnlich verhält es sich bei externen Ingenieurleistungen und Zuweisungen an die Kommunen.
  3. Die Kapazitäten im Land sind vorhanden: Die Ausrede, dass keine Baukapazitäten zur Verfügung stehen würden, dementieren Branchenvertreter einstimmig
  4. Verkehrsminister Wissing hat 1 km neue Landesstraße pro Jahr gebaut: Auch bei Vorrang von Sanierungen, darf Neubau nicht so vernachlässigt werden (große Anfrage Frage 96).
  5. In den letzten fünf Jahren wurden 73,4 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz zugeteilte Bundesmittel nicht verbaut (große Anfrage Fragen 84-90).

Unsere Forderungen lauten deshalb

  1. Die bereitgestellten Mittel spürbar und dauerhaft erhöhen, dies gilt für: Landesstraßen, kommunale Straßen und externe Ingenieurleistungen.
  2. Die bereitgestellte Mittel an die Baukostensteigerung indexieren, damit diese sich nicht weiter netto reduzieren.
  3. Planungskapazitäten intern und extern erhöhen: Sowohl Mehr Planungen (Personal) beim LBM als auch mehr externe Aufträge.

SPD

Für uns als SPD ist klar: die moderne Verkehrswelt muss erschwinglich und für alle zugänglich, nachhaltig und rohstoffarm, schnell und komfortabel sein – egal ob im ländlichen oder im urbanen Raum. Wir brauchen passgenaue und attraktive Angebote für Jeden. Wir als SPD haben bereits für die Modernisierung und für eine Ausweitung der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz gesorgt – und auch den Mitteleinsatz für die Vergabe externer Ingenieurleistungen auf hohem Niveau weiterentwickelt. Diesen Trend wollen wir fortschreiben, denn wir wissen, dass diese Investitionen auch immer eine Investition in den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sind. Wir wollen unsere Verkehrsinfrastruktur weiter konsequent modernisieren und unser Land zum Mobilitätsvorreiter machen.

Bei unseren Landesstraßen wollen wir weiter ambitioniert vorankommen. Für uns ist klar: Eine moderne Verkehrsinfrastruktur und ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort brauchen gut ausgebaute Straßen. Wir wollen die Finanzmittel für den Erhalt und den Ausbau der rheinland-pfälzischen Landes-, Kreis- und kommunalen Straßen weiter erhöhen. Dabei soll der ländliche Raum bei Sanierungsmaßnahmen besondere Unterstützung erhalten. Dafür legen wir innerhalb des bestehenden Landesstraßenbauprogramms ein Sonderprogramm für Landesstraßen an.

Um einem Sanierungsstau vorzubeugen, werden wir außerdem das Planungsverfahren im Straßenbau weiterentwickeln. Hierzu wird eine Vorratsplanung für den Straßenausbau in die Planungen integriert.

Wir bekennen uns explizit zu den vielen Infrastrukturmaßnahmen für unser Land. Wir finden außerdem: Das Investitionsbeschleunigungsgesetz muss dauerhaft etabliert und so die wichtigen Projekte im Bereich der Netzinfrastruktur, der Digitalisierung und bei nationalen Bahn- und Straßenprojekten beschleunigt werden.

Wir bekennen uns zum Bau der Mittelrheinbrücke.

Wir stärken die Schiene als leistungsfähigen und umweltfreundlichen Verkehrsträger für den Güterverkehr durch Reaktivierung und Elektrifizierung. Eine Modernisierung der Bahnstrecken für den Güterverkehr schafft auch verbesserte Rahmenbedingungen für den Ausbau des Personenverkehrs. Wir treten ein für die entschlossene Reaktivierung aller in Frage kommenden Bahnstrecken, den Ausbau der Schieneninfrastruktur zur Schaffung zusätzlicher Verkehrsangebote sowie den Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenstrecken.

Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz verfügt mit seinen wichtigen Wasserstraßen Rhein, Mosel und Saar sowie einem dichten Netz an Binnenhäfen und Umschlagstellen über gute Bedingungen für den Gütertransport auf dem Wasser. Wir wollen die Binnenschifffahrt weiter stärken. Dafür steigen wir in die Förderung von Landstromanlagen für Schiffe ein. Auf der Bundesebene setzen wir uns im Interesse der Unternehmen der Binnenschifffahrt für eine Förderung der Flottenmodernisierung ein. Wir werden prüfen, inwieweit im Land vorhandene Kompetenzen im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens für die Binnenschifffahrt nutzbar gemacht werden können. Die Ertüchtigung unserer Wasserstraßeninfrastruktur darf auch beim zuständigen Bundesverkehrsministerium nicht länger vernachlässigt werden. Beim Bund drängen wir weiter auf die Aufstockung der personellen Ressourcen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung.

Gleichzeitig stärken wir den ÖPNV, denn auch dieser entscheidet maßgeblich über die Standortqualität. Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz schaffen wir einen verkehrspolitischen Meilenstein für Rheinland-Pfalz: als erstes Bundesland werden wir den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe machen und damit auf ein sehr starkes Fundament stellen. Auf der Basis des Rheinland-Pfalz-Taktes vertakten wir die Verkehrsangebote des SPNV und ÖPNV noch weiter zu einem landesweiten Netz. Das Erfolgsmodell RLP Takt wird weiter ausgebaut. Wichtig ist uns die gute Anbindung des Fernverkehrs an alle fünf Oberzentren in Rheinland-Pfalz. Dabei werden wir die Tarifmodelle im ÖPNV und SPNV gemeinsam mit den Verkehrsverbünden modern und sozial gestalten. Wir befürworten ein landesweites Semesterticket und unterstützen die Studierendenvertretungen und Zweckverbände und Verkehrsverbünde auf dem Weg dorthin. Wir wollen gemeinsam mit den Verbünden mit dem RLP-Jugendticket ein gemeinsames Angebot ab der Sekundarstufe II schaffen, damit Oberstufen-, Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 365 Euro im Jahr mobil unterwegs sein können. Das Jugend-Ticket ist für uns ein wichtiger erster Schritt hin zu noch mehr günstigen Mobilitätsangeboten für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Wir unterstützen die Bewerbungen von Mainz und Ludwigshafen für das Bundesmodellprojekt 365€-Ticket. Wo der ÖPNV strukturell an seine Grenzen gerät, wollen wir Bürgerbusse oder alternative Angebote ausbauen, um die Mobilität aller Menschen auch im ländlichen Raum zu gewährleisten. Wir haben das Ziel zur Ergänzung des ÖPNV, zukünftig in jeder Verbandsgemeinde ein Bürgerbus-Angebot zu etablieren.

Eine wichtige Rolle spielt für uns der Radverkehr. Um die Infrastruktur attraktiv auszubauen, wollen wir in Städten sichere Radwege ausbauen und eigene Ampelschaltungen etablieren. Außerdem wollen wir den Bau von sicheren Abstellmöglichkeiten wie zum Beispiel Fahrradparkhäuser fördern.

Um auch im ländlichen Raum die Infrastruktur auszubauen, sollen die Radwege entlang von Landstraßen ausgebaut werden. Hierzu werden wir die Kriterien für den Bau von Radwegen ändern und beim LBM die Funktion eines Radbeauftragten einführen, der Kommunen berät.

DIE LINKE.

Verkehr muss intermodal gedacht und geplant werden. Wir wollen weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Verkehrsinfrastruktur muss Fußgänger:innen und Radfahrer:innen berücksichtigen. Darum wollen wir die Radwege ausbauen. Ein großes Anliegen ist uns der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Wir wollen den ÖPNV zum Nulltarif einführen. Dadurch würden Bus und Bahn attraktiver. Wir wollen die Taktung verbessern, neue Linien gerade im ländlichen Raum schaffen und stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Auch den Güterverkehr wollen wir auf die Schiene verlagern. So kann eine deutliche Reduktion des Verbrauchs an fossilen Energieträgern gelingen.

Bei Straßen und Brücken gilt für uns der Grundsatz Erhalt vor Neubau. Verkehrspolitisch fragwürdige Mammutprojekte wie den Hochmoselübergang lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir die bestehende Infrastruktur instand setzen.

BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das A und O in einem mit seinen Nachbarländern so eng verwobenen Bundesland wie Rheinland-Pfalz.

Zentral auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Verkehrssektor ist für uns GRÜNE ­– neben dem Umstieg auf alternative Antriebsformen – eine deutliche Stärkung des ÖPNV und Radverkehrs. Beide sollen bis 2030 einen Modal-Split-Anteil von 20 Prozent erreichen. Zudem wollen wir neue Mobilitätsformen wie E-Carsharing, Bürgerbus- oder On-Demand-Konzepte fördern und so eine klimaneutrale Mobilität jenseits des eigenen Autos aufbauen.

Für gute Nahverkehrsangebote vor Ort führen wir eine Mobilitätsgarantie für Rheinland-Pfalz ein, die auch im ländlichen Raum ein Mindestangebot des Nahverkehrs definiert.

So schaffen wir ein attraktives Angebot für den Umstieg auf den ÖPNV. Die Schiene als Herzstück der Mobilitätswende gilt es dabei weiter zu stärken. Die Sanierung und Reaktivierung von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen sind maßgebend für die nachhaltige Erschließung des ländlichen Raums, hierfür muss das Land auch in Zukunft und in ausreichendem Umfang Mittel zur Verfügung stellen. Für einen dekarbonisierten ÖPNV setzen wir bei Bussen auf alternative Antriebstechnologien und beim Schienenverkehr auf die weitere Elektrifizierung von Schienenwegen. Wo dies nicht gelingt, wollen wir batterie- oder mit grünem Wasserstoff betriebene Züge einsetzen. Ebenso wollen wir stillgelegte Bahnhöfe reaktivieren oder neue Haltepunkte dort schaffen, wo sich neue Siedlungsschwerpunkte ergeben haben. Für die Entlastung hoch frequentierter Schienenwege wie die entlang des Mittelrheins setzen wir uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise oder Neubaustrecken ein. Vom Bund werden wir weiterhin vehement die Verantwortung für die Fernverkehrsanbindung aller Regionen einfordern.

Wir GRÜNE wollen den Radverkehr weiter stärken und dazu das Tempo bei Um-, Aus- und Neubau von Radwegen mindestens verdoppeln und darüber hinaus die Geldmittel deutlich erhöhen.

Um dem Sanierungsstau im Straßennetz zu begegnen, wollen wir auch weiterhin massiv in den Erhalt der Infrastruktur investieren. Damit führen wir den Ansatz der letzten fünf Jahre, in denen 95 Prozent der Landesstraßenbaumittel in die Sanierung von Straßen und Brücken geflossen sind, fort. Unser Ziel Erhalt vor Neubau ist nicht nur aus Gründen des Klima- und Artenschutzes sinnvoll, sondern so bleiben auch finanzielle und personelle Kapazitäten frei für die Verbesserung der schon bestehenden Infrastruktur.

Seit 2016 wurden dem LBM 102 zusätzliche Ingenieurstellen zur Verfügung gestellt, im Jahr 2021 soll er weitere 14 Stellen erhalten. Wir sehen den LBM dadurch sehr gut ausgestattet, insbesondere mit Blick auf Kapazitäten für mehr Aktivitäten für den Umweltverbund.

AfD

Die AfD bemängelt seit Jahren die zunehmend marode Verkehrsinfrastruktur und fordert ein Investitionsprogramm zur Sanierung von Bücken und wichtigen Verkehrsachsen wie Autobahnen und Bundesstraßen

RLP ist ein Flächen- und Transitland, das dauerhaft auf den Autoverkehr angewiesen ist. Dazu müssen die Hauptverkehrsachsen in einem guten Zustand erhalten und ausgebaut werden. Der bestehende Investitionsstau bei Straßen und Brücken muss dringend abgebaut werden. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 muss vollständig umgesetzt werden. Zu nennen sind an vorderster Stelle: der Lückenschluss der A1, die Erweiterung des Mainzer Rings und der vollständige 6-streifige Ausbau der A61 von Speyer bis Bad Neuenahr.

Wichtig für die Menschen und die Umwelt ist der Bau von Umgehungsstraßen im Zuge dieser Hauptverkehrsachsen, um den Verkehr zu verflüssigen, Staus zu vermeiden und die Ortschaften wieder lebenswert zu machen.

Der Ausbau eines leistungsfähigen Schienennetzes ist auf Grund der geographischen Gegebenheiten zu aufwendig und ineffektiv. Die bestehenden Strecken sollen bei einem nachgewiesenen Bedarf ausgebaut und leistungsfähig gestaltet werden. Mittelfristig sollte linksrheinisch eine leistungsfähige schnelle Verbindung, analog zur rechtsrheinischen ICE-Strecke, außerhalb des Rheintales gebaut werden. Über diese Strecke soll überwiegend Frachtverkehr zwischen den Nordseehäfen und dem Gotthardtunnel abgewickelt werden. Damit würde eine wesentliche Entlastung der A 61 und A3 von LKW – Verkehr einhergehen.

Weitere Schlüsselelemente zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen in Rheinland-Pfalz sind zusätzliche Rheinbrücken. Dementsprechend brauchen wir: die zweite Rheinbrücke bei Wörth, eine Mittelrheinbrücke, eine Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim und eine Brücke bei Nierstein, eine weitere Rheinbrücke bei Ludwigshafen sowie eine weitere Rhein-Querung in Mainz.

Aus Umweltschutzgründen fordern wir seit Jahren ein Fahrradwegekonzept, das sich nicht an touristischen Vorgaben orientiert, sondern daran, möglichst schnell von A nach B zu kommen, damit eine Nutzung für Pendler und Schüler lukrativ wird. Die Wege müssen kurz, sicher, ausreichend breit sein und wenig Steigungen aufweisen. Ein solch leistungsfähiges Radwegenetz kann nicht flächendeckend, sondern muss bedarfsorientiert ausgebaut werden. Dies wird sich im Wesentlichen auf die Städte und deren näheres Einzugsgebiet beschränken.

Dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Planungsverfahren in Zusammenarbeit mit dem Bund vereinfacht und die Verfahren beschleunigt werden müssen, steht außer Frage.

FDP

In den vergangenen fünf Jahren haben wir die Verkehrsinfrastruktur erheblich gestärkt und ausgebaut. Die Investitionen in den Erhalt, Aus- und Neubau haben wir auf ein Rekordniveau gehoben. Insgesamt sind in dieser Wahlperiode gut 2,6 Milliarden Euro in die Landes- und Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz geflossen. Zudem wurden wichtige Infrastrukturprojekte wie der Lückenschluss der Autobahn 1 in der Eifel oder die dringend benötigte Mittelrheinbrücke vorangetrieben. An diese Erfolge wollen wir in Zukunft anknüpfen. Selbstverständlich soll das Land bei der Planung und Umsetzung der Vorhaben auch auf die Kompetenz freier Ingenieurbüros zurückgreifen. Ohne die Leistungen der Ingenieurinnen und Ingenieure der Privatwirtschaft hätte das Land keine Möglichkeit, wichtige Verkehrsprojekte zu realisieren. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil bei der Modernisierung von Rheinland-Pfalz.

Beispiele wie der Lückenschluss der A1 oder die Mittelrheinbrücke zeigen, wie komplex und langwierig Planungsverfahren inzwischen geworden sind. Dies muss sich dringend ändern. Dass sich die Realisierung wichtiger Infrastrukturvorhaben teils über Jahrzehnte streckt, wollen wir nicht länger hinnehmen. Vereinfachungen und Verkürzungen des Planungsrechts wollen wir anschieben.

Ingenieurinnen und Ingenieure sind gefragte Arbeitnehmer. Der technologische Wandel der Gesellschaft führt dazu, dass der Bedarf an Ingenieurwissen immer weiter steigt. Der große Bedarf an Fachkräften darf aber im Umkehrschluss nicht dazu führen, dass die Ausbildungsqualität abgesenkt wird, um so an den Hochschulen und der Universität in Ingenieurfakultäten im Land, mehr, aber dafür nicht ausreichend qualifizierte, Absolventinnen und Absolventen zu produzieren. Ohne solide Kenntnisse in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, kurz MINT, können keine Ingenieurinnen und Ingenieure ausgebildet werden. Das sollte das Ziel der Hochschulen und Universitäten unseres Landes sein.

Die Ingenieurinnen und Ingenieure fordern den Erhalt einer hochwertigen technisch-ingenieurwissenschaftlichen Ausbildung, bei der in mindestens sechs theoretischen Semestern überwiegend MINT-Inhalte vermittelt werden. Der MINT-Anteil im Studium muss mindestens 70 Prozent betragen, wenn damit im Anschluss die Berufsbezeichnung „Ingenieurin/ Ingenieur“ verbunden sein soll. Tertiäre Schmalspur-Masterstudiengänge, die kein grundständiges Studium voraussetzen, wie an der Hochschule Kaiserslautern/ Technische-Akademie-Südwest, sind einzustellen. Die bisherige Zulassungspraxis muss untersucht werden.

 Wie würde Ihre Partei eine Ingenieursausbildung auf Spitzenniveau gestalten? 

CDU

Das Land Rheinland-Pfalz muss seinen Bildungsauftrag erfüllen und die Ausbildungsreife sicherstellen. Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt wird die Ausbildung wesentlich anspruchsvoller. Gerade auf junge Menschen kommen erhebliche Umbrüche in der Berufswelt zu. Für ihre Zukunft ist es umso notwendiger, dass sie eine qualitativ hochwertige Schulbildung mitbringen. Allerdings fehlt es bereits an simplen Grundlagen. Mehr als jeder zweite Betrieb bemängelt fehlende Kenntnisse im Rechnen, Schreiben und Lesen. Teilweise müssen Ausbilder neben ihrer regulären Aufgabe enorme Defizite aus dem Schulbetrieb selbst auffangen.

Neben der Ausbildungsreife werden wir die MINT-Fächer in allen Schularten stärken. Hierzu brauchen wir qualifizierte Lehrer, gutes Personal und Pädagogen. Unsere Unternehmen suchen händeringend nach technisch-naturwissenschaftlichem Nachwuchs. Wer Patente für die Zukunft schreiben will, braucht solides Wissen.

Wir wollen unsere jungen Menschen zu mündigen und frei denkenden Menschen erziehen. Daher braucht es mehr Vermittlung von wirtschaftlichem Wissen bereits in der Schule, um unternehmerisches Denken und Gründergeist wieder in der Gesellschaft zu verankern. Durch Kooperationen mit regionalen Partnerunternehmen kann zusätzliche Begeisterung für Unternehmertun und Freude an der Selbstständigkeit geweckt werden.

Abschließend braucht es dringend eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Auch wenn diese keine Ingenieure ausbildet zeigt allein der bauliche Zustand, z.B. der Universitätsmedizin in Mainz: Wir müssen in unsere vorhandene Forschungs- und Hochschullandschaft stärker investieren. Damit wollen wir auch vermeiden, dass Fachkräfte unser Bundesland wegen schlechter Startvoraussetzungen verlassen.

SPD

Wir sind stolz auf unsere breitgefächerte Hochschullandschaft. Die Forschungsleistungen unserer Universitäten und Hochschulen und ihre Transferaktivitäten haben sich in den letzten Jahrzehnten erfreulich dynamisch entwickelt. Erfolgsbasis ist dabei vielfach die enge, häufig auch regionale Kooperation mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Unsere Innovationspolitik ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung neuen Wissens in innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu fördern und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten und zu steigern. Wir wollen, dass auch in Zukunft auf internationalen Märkten von „Innovation made in Rheinland-Pfalz“ die Rede ist.

Eines der zentralen Standbeine unserer Hochschullandschaft ist die ingenieurwissenschaftliche Ausbildung, die in einer großen Breite und Tiefe MINT-Kompetenzen vermitteln muss. Dies ist unumstritten und so auch selbstverständlicher Gegenstand des ingenieurwissenschaftlichen Ausbildungsangebots in Rheinland-Pfalz.

Studiengänge werden nur angeboten, wenn sie eine Qualitätsprüfung im Rahmen einer Akkreditierung durchlaufen haben. Hier haben sich Standards entwickelt, die von externen Gutachterinnen und Gutachtern geprüft werden. Der Gutachtergruppe gehören im Regelfall Vertreterinnen und Vertreter aller relevanten Interessensgruppen an und zwar Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Vertreterinnen oder Vertreter aus der beruflichen Praxis sowie Studierende.

Die von der TAS und der Hochschule Kaiserslautern angebotenen Studiengänge sind z. B. Weiterbildungsstudiengänge, die u. a. von einer fachspezifischen Akkreditierungsagentur für Studiengänge der Ingenieurwissenschaften, Informatik, Naturwissenschaften und Mathematik (ASIIN e.V.) akkreditiert wurden. Mitglieder von ASIIN sind z. B. der Verein Deutscher Ingenieure e.V. (VDI), der Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. (ZBI) und der Zentralverband Deutscher Ingenieure e.V. (ZDI). In der Akkreditierungskommission wirken renommierte Vertreterinnen und Vertreter angesehener ingenieurwissenschaftlicher Fachbereiche der Universitäten mit. Insoweit besteht ein System hochwertiger Qualitätssicherung.

DIE LINKE.

Wie oben angeführt wollen wir zunächst die Voraussetzungen für eine gute Ausbildung schaffen. Eine gute Ausbildung kann nicht in kürzester Zeit abgeschlossen werden. Darum wollen wir, dass Schüler:innen, Studierende und Auszubildende nicht durch weniger Schuljahre oder strikt reglementierte Regelstudienzeiten unter Druck gesetzt werden. Darunter leidet die Qualität der Ausbildung.

Die Rahmenbedingungen der Ausbildung an Hochschulen sind seit langem schlecht. Überfüllte Hörsäle und baufällige Gebäude, überzogene Mieten für Studierende und ein unterbezahlter und in der Regel befristet eingestellter wissenschaftlicher Mittelbau und eine unambitionierte Novelle des Hochschulgesetzes legen Zeugnis vom Versagen der Landesregierung ab. Dies zeigt sich auch im bundesweiten Vergleich, wo Rheinland-Pfalz bei den „Bildungsausgaben je Einwohner“ im unteren Drittel zu finden ist und bei den „laufenden Ausgaben je Studierenden“ sogar auf den letzten Platz abstürzt. Die durch die vollständige Übernahme des Bafögs durch den Bund freigewordenen Millionen wurden durch Haushaltsumwidmungen in Rheinland-Pfalz skandalöserweise nur zu einem Teil wieder in den Hochschulen investiert und machen die Unterfinanzierung hierzulande zum Dauerzustand.

Eine Ausbildung auf Spitzenniveau braucht hohe Standards an den Hochschulen. Außerdem brauchen wir in betrieblichen Ausbildungen und dualen Studiengängen eine gute Betreuung. Wir wollen, dass Menschen aus sozial benachteiligten Familien und Personen mit Migrationsgeschichte gleiche Chancen in der Ausbildung und später in der Arbeitswelt erhalten. Für uns gehören faire Bildungschancen zu einer Ausbildung auf Spitzenniveau dazu.

BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN

Wir stecken mitten in der Klimakrise, die unsere Lebensgrundlagen akut bedroht. Deshalb wollen wir GRÜNE die sozial-ökologische Transformation vorantreiben, um unser Ziel einer sozial gerechten und klimaneutralen Gesellschaft bis 2035 zu erreichen. Für diesen Transformationsprozess ist technologischer Fortschritt von enormer Bedeutung, deshalb ist uns die Ausbildung des Nachwuchses im MINT-Bereich sehr wichtig.

Die konkrete Ausgestaltung der Studiengänge obliegt, wie bisher auch, den Hochschulen in unserem Land. Wir als GRÜNE möchten jedoch die Bedingungen weiter optimieren, unter denen hierzulande gelehrt, gelernt und geforscht wird und damit die Qualität in Studium und Lehre weiter steigern. Als Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung des Hochschulstandorts Rheinland-Pfalz planen wir, die Grundfinanzierung der Hochschulen schrittweise auf den Bundesdurchschnitt anzuheben. Die Hochschulen sollen so in die Lage versetzt werden, Betreuungsschlüssel zu verbessern, die Grundlagenforschung auszubauen und weitere Investitionen in die Qualität von Forschung und Lehre vornehmen zu können.

Gerade im MINT-Bereich ist eine enge Verzahnung von Forschung und Lehre förderlich, da Fortschritte in diesem Bereich Lerninhalte relativ schnell veralten lassen. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass an Hochschulen für angewandte Wissenschaften auch vermehrt geforscht wird. In der kommenden Legislaturperiode möchten wir gemeinsam mit den HAW prüfen, inwiefern wir Professor*innen entlasten können, damit diese mehr Zeit als bisher in die Forschung investieren können. Um den wissenschaftlichen Nachwuchs zu sichern, setzen wir uns, bei entsprechender wissenschaftlicher Leistung, außerdem für ein Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaft ein.

AfD

Der Niedergang der Ingenieursausbildung hat mit Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge begonnen. Studienzweige wie Umweltingenieure erfreuen sich zunehmend großer Beliebtheit. Studienabgänger sind häufig breit, aber oberflächlich ausgebildet. Wir unterstützen die Forderung der Ingenieurkammer nach einer hohen Qualifikation der Absolventen der technischen Hochschulen wie das früher bei den Diplomstudiengängen war. Mindestens sechs Theorie-Semester mit überwiegend MINT-Inhalten sind ein guter Weg. Ergänzend könnten im Hauptstudium zwei verpflichtende Praxissemester in ausführenden Betrieben oder Planungsbüros eingeführt werden.

Wir werden uns dafür stark machen, dass die Bauingenieurstudiengänge wieder eine hochwertige technisch wissenschaftliche Ausrichtung bekommen.

Die frühere Unterteilung in Diplomingenieure mit einem Hochschulabschluss, die wissenschaftlich ausgebildet waren, und den ehemaligen FH-Ingenieuren, die ebenfalls eine solide ingenieurtechnische Ausbildung mit mindestens sechs Theorie-Semestern aufweisen konnten, aber praxisbezogener ausgebildet waren, halten wir nach wie vor für sinnvoll.

Wichtig ist für uns, dass möglichst keine Ingenieure in der Verwaltung beschäftigt werden, die nicht eine gewisse Zeit praxisorientiert gearbeitet habe. Es ist heute ein Problem, dass Absolventen mit einem Masterabschluss, ohne breites fachliches Wissen direkt von der Hochschule bei den Verwaltungen in den höheren Dienst übernommen werden und mit Leitungsaufgaben betraut werden.

FDP

Die rheinland-pfälzischen Hochschulen sind für die gesellschaftliche, technische und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes von elementarer Bedeutung. Aus Innovation und Fortschritt entstammen Ideen und Entdeckungen, die uns allen zugutekommen. Wir setzen uns für mehr eigenständigen Handlungs- und Gestaltungspielraum für die Hochschulen, moderne Rahmenbedingungen und vor allem eine langfristig verlässliche Finanzierung ein.

Die Wissenschafts- und Hochschulpolitik muss die Rahmenbedingungen für größtmögliche Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Profilbildung der Hochschulen schaffen. Die Bildungseinrichtungen sollen selbstständig die Ziele hervorragender Lehre, exzellenter Forschung und effektiven Wissens- und Technologietransfers umsetzen können. Wir Freie Demokraten sehen die Hochschulen in diesem wichtigen Prozess als Partnerinnen auf Augenhöhe.

Wir wollen, dass die rheinland-pfälzischen Hochschulen die besten Absolventen ausbilden. Gleichzeitig kennen wir das enorme Potenzial unserer Hochschulen, das sie für die Wirtschaft haben. Neben einer angemessenen finanziellen und materiellen Ausstattung wollen wir daher auch weitere relevante Rahmenbedingungen konsequent verbessern. Dazu gehört eine engere Verknüpfung von Forschung und Lehre mit den leistungsfähigen Unternehmen im Land. Davon können beide Seiten gleichermaßen profitieren.

Wir wollen die enormeren Potenziale der MINT-Bereiche in Zukunft noch stärker nutzen. Dazu ist es notwendig, noch frühzeitiger auf die Chancen eines MINT-Studiums aufmerksam zu machen. Daher wollen wir, dass in den allgemeinbildenden ein stärkerer Fokus auf die MINT-Fächer gelegt wird. Durch Innovation und technischen Fortschritt sind bei der Bewältigung der großen Herausforderungen der Zukunft unsere besten Verbündeten. Jeder Maschinenbauer, jede Physikerin oder IT-Entwicklerin kann ein echter Fortschrittsbeschleuniger werden.

 

In vielen Bereichen unserer technischen und gebauten Umwelt spielen Ingenieurinnen und Ingenieure eine entscheidende Rolle. So sind sie auch bei den technischen Herausforderungen zur Umsetzung der Energie- und Klimaschutzziele des Landes erste Ansprechpartner. Für die Umsetzung der Energiewende sollte neben der Energieeffizienz insbesondere Nachhaltigkeit in Form von klimagerechter Modernisierung von Gebäuden und energieeffizientem Bauen im Fokus der öffentlichen Investitionen stehen. Die Sanierungsrate mit bisher einem Prozent pro Jahr sehen wir als nicht zufriedenstellend. Angesichts des abflauenden Neubaubooms werden kontinuierliche Investitionen in Erhaltung und Sanierung jedoch umso wichtiger.

Für einen möglichst großen Mehrwert durch die Gebäudesanierung sind außerdem Synergien mit weiteren Aspekten und Zielen der Stadt- und Regionalentwicklung erstrebenswert, die bisher nicht ausreichend betrachtet werden: Anpassung an den Klimawandel (Schutz vor Hitze und Überflutung), an den demographischen Wandel (Barrierefreies Bauen) und an eine umweltgerechte Mobilität finden bisher zu wenig Beachtung im Zuge der klimagerechten Sanierung.

Zukünftig werden weitere Aspekte an Bedeutung gewinnen – wie eine ressourcenschonende Bauweise und ein entsprechender Einsatz von Baustoffen oder die Gebäudekühlung im Rahmen der Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

In Zeiten der Energiewende ist der Ausbau der Windenergie unumgänglich. Die Nutzung von Windenergie mit Einsatz entsprechender Windkraftanlagen prägt unser Landschaftsbild entscheidend mit. Damit der Eingriff in die Landschaft nicht zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität für die Menschen führt, ist eine sensible Standortwahl für Windenergieanlagen durch eine konzentrierte, übergeordnete Steuerung erforderlich.

 Auf welche Weise plant Ihre Partei klimagerechtes Planen und Bauen zu stärken?
Inwiefern werden Sie den Einsatz von ressourcenschonenden Materialien im Bausektor und erneuerbare Energien in Ihre Förderpolitik integrieren? 

CDU

Zentrale Aufgabe der politischen Ebene ist nicht nur die Ausrufung von Zielen, sondern auch die Erarbeitung eines konkreten Fahrplans, wie diese erreicht werden soll. Bei den Klimazielen der Landesregierung fehlt eine solche Prognose, genauso wie Meilensteine und das notwendige Monitoring weitgehend.

Beispielhaft hierfür steht die „klimaneutrale Landesverwaltung“. Deshalb hat die CDU im Haushalt 2021 einen Sanierungsfahrplan für die Landesliegenschaften beantragt. Nur mit einem solchen Konzept kann das Ziel erreicht werden, „bis zum Jahr 2030 die Behörden, Hochschulen und sonstigen Landeseinrichtungen, soweit sie der unmittelbaren Organisationsgewalt des Landes unterliegen, in der Gesamtbilanz klimaneutral zu organisieren“ (LKSG § 9 Abs. 3). Der Gebäudebestand bleibt der größte Emittent, eine Sanierung ist sowohl wirtschaftlich als auch umweltpolitisch sinnvoll. Deshalb wollten wir ab dem Jahr 2022 verbindlich regeln, wie viele Mittel in welchem Jahr für welche Gebäude aufgewendet werden. In dem Sanierungsfahrplan sollen sowohl die Liegenschaften als auch Hochschulen mit einbezogen werden. Es reicht nicht aus, wenn das Land seiner Vorbildfunktion nur mit dem Verweis auf Leuchtturmprojekte oder Best-Practice-Beispiele nachkommt. Die Landesregierung lehnte diesen Vorschlag leider ab.

Auf Ebene der Kommune gilt ein weiteres Mal, dass eine Sanierungsoffensive nur möglich ist, wenn dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Das Land ist laut Verfassung dazu verpflichtet, den Landkreisen und kreisfreien Städten die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Bisher tut es das nicht. Hier reicht es nicht, Klimaschutz zu einer Pflichtaufgabe zu ernennen.

Alle Unterfangen nachhaltige Rohstoffe, wie beispielsweise Holz, zu nutzen unterstützt die CDU ausdrücklich. Auch hier wünschen wir uns von der Landesregierung jedoch ein Konzept und einen Plan, anstatt den Verweis auf einzelne Pilotprojekte. Eine CDU-geführte Landesregierung wird das Potenzial systematisch identifizieren und dann auch adressieren. Die dafür erforderlichen baurechtlichen Änderungen – etwa zur Zulässigkeit von Holz als Baustoff – tragen wir ausdrücklich mit. Unseren Vorstoß für mehr Gründächer und deren bessere Förderung hatte die Ampelmehrheit leider abgelehnt, weil es angeblich das alles schon gibt – und dann also wohl nach deren Sicht nicht verbessert werden kann. Wir sind da nicht ganz so euphorisch und würden die Förderlandschaft möglichst verbessern bzw. Anreize schaffen, denn Gründächer bringen viele Vorteile, bei Microklima, Wasserrückhaltung, Insektenlebensraum und Dämmung etc., wobei die Wertschöpfung praktisch komplett im Land bleibt. Bei der Installierung von Photovoltaikanlagen halten wir Anreize sinnvoller als starre Vorgaben, etwa einen Zwang zur Installierung von PVAs.

Insgesamt begrüßen wir es nachdrücklich, wenn die gesamten Lebenszykluskosten eines Gebäudes berücksichtigt werden. Hier ist ein hohes Maß an Planungskompetenz und Erfahrung erforderlich – und manchmal auch die Bereitschaft, eine planerisch reizvolle Idee noch einmal zu überarbeiten, um die Bewirtschaftungsfolgekosten im Griff zu halten.

SPD

Wir haben uns ehrgeizige klimapolitische Ziele gesetzt, zu deren Erreichung es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 vollständig klimaneutral wird. Dazu können und müssen alle Branchen soweit wie möglich ihren Beitrag leisten. Wir verfolgen daher Ansätze über die gesamte Breite des Bau- und Planungsprozesses sowie darüber hinaus. Wir sind dankbar, uns hier auf die Expertise und Tatkraft unserer Ingenieurinnen und Ingenieure verlassen zu können.

Schon heute besteht in Rheinland-Pfalz das Ziel, im Bereich der Landesliegenschaften im Rahmen des bestehenden Vergaberechts verstärkt nachwachsende Rohstoff, insbesondere Holz, zum Einsatz zu bringen und die Verwendung klimaschädlicher Stoffe in Bauprodukten, Geräten, Maschinen zu vermeiden. Wie schon zuvor unter „Honorierung“ ausgeführt, wollen wir durch die Modernisierung des öffentlichen Vergaberechts regionale und ökologische Kriterien stärken. Innovative Baustoffe, Materialien oder Technologien dürfen bei der öffentlichen Vergabe nicht mehr benachteiligt werden. Durch Einrechnung eines Nachhaltigkeitsfaktors wollen wir unser öffentliches Beschaffungswesen noch stärker an ambitionierten und nachprüfbaren ökologisch-sozialen Standards ausrichten.

Wie im Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG) vorgesehen, wollen wir weiter daran arbeiten, die öffentliche Hand hier zum Wegbereiter zu machen. In diesem Sinne werden wir unsere bisherigen Bemühungen für ein Mehr an Recycling unvermindert fortführen und insbesondere auch auf Bundesebene für einen einheitlichen Rahmen eintreten.

Auch bei den Landesliegenschaften setzen wir entsprechende bauliche, technische und betriebliche Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes um. Wir stehen hinter dem Beschluss des Ministerrats aus dem Mai 2020, nachdem die Vorbildfunktion der Landesliegenschaften beim Klimaschutz weiter ausgebaut werden soll. Wir stehen für das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 und wollen entlang der bestehenden Nachhaltigkeits- und Energieeffizienzstrategie die Maßnahmen für den Klimaschutz weiter erweitern. Konkrete Ansatzpunkte sehen wir und setzen wir um bei Sanierung, Instandhaltung und Bauunterhaltung sowie bei der Verwendung erneuerbarer Energien. Entlang der Grundsätze des nachhaltigen Bauens im Planungs- und Bauprozess wollen wir integrierte nachhaltige und energieeffiziente Gebäudekonzepte im Kontext lebenszyklusorientierter Planung weiter umsetzen und durch entsprechende Zertifizierung stärken.

Im Rahmen der kommunalen Investitionsprogramme fördert das Land schon jetzt kommunale Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen mit einer Vielzahl von entsprechenden Programmen.

Beispielhaft können hier die Städtebauförderung und die Dorferneuerungsförderung genannt werden. So hat die Städtebauförderung das Ziel, durch die Bereitstellung von Fördermitteln die Erhaltung, Erneuerung und Entwicklung von Städten und Gemeinden zu gewährleisten. Dabei soll regelmäßig die vorhandene bauliche Struktur erhalten und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Mit dem Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung soll dabei die Versiegelung von neuen Flächen in einem ökologisch vertretbaren Rahmen gehalten werden.

Und auch die Dorferneuerungsförderung geht in eine entsprechende Richtung. Zusammen mit dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wurden unter unserer Regierung Sonderpreise für vorbildliche Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung rheinland-pfälzischer Dörfer ausgelobt. Ziel dabei ist es, die Ortskerne zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten, die Attraktivität von Ortskernen zu erhalten, Leerstände zu vermeiden oder zu beseitigen, den Flächenverbrauch zu beschränken und die Infrastruktur im Ort zu stärken. Die SPD wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Fördermittel auf einem hohen Niveau gehalten werden. Im Bereich der Dorferneuerung werden wir den Fördermittelanteil für Maßnahmen der Dorfökologie und Grün- und Freiraumgestaltung deutlich erhöhen.

DIE LINKE.

Wie schon gesagt wollen wir nachhaltige Forschung fördern und ökologische wie soziale Standards im Vergaberecht verankern. Zudem wollen wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Wir wollen auch den Wohnungsmangel in Rheinland-Pfalz in Angriff nehmen. Unser Ziel ist der Bau bezahlbarer Wohnungen nach höchsten energetischen Standards in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum. Dieses Vorhaben wird den Bausektor beeinflussen und dazu beitragen, ökologisch nachhaltiges Bauen zu stärken.

BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN

Aufgrund der sich verschärfenden Klimakrise und des Artensterbens müssen wir diese Instrumente dringend an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Wir werden die Städtebauförderung und Dorferneuerungsprogramme an ökologischen und klimaschützenden Kriterien ausrichten und die vorhandenen Potenziale im bestehenden Gebäudebestand nutzen. Die vielen Planungsebenen wollen wir besser verzahnen, damit sie sinnvoll ineinandergreifen und gemeinsame Wirkeffekte erzielen.

So wollen wir erreichen, dass Klimaschutz-, Hochwasservorsorge-, Grünflächen- und Quartierkonzepte ganzheitlich und umfassend in Flächennutzungs- und Bebauungspläne integriert werden. Hierfür werden wir für unsere Gemeinden und Städte nachhaltige Planungsinstrumente wie beispielsweise den Folgekostenrechner oder den RaumPlus Monitor weiterentwickeln und um Softwarelösungen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise erweitern.

Wir werden dafür sorgen, dass in allen öffentlichen Ausschreibungen die wichtigen Aspekte wie Ökobilanz, Lebenszykluskosten und Recyclingfähigkeit beachtet werden müssen sowie regionaltypische Baumaterialen, wie Holz, Schiefer oder Blocksandstein, zum Einsatz kommen können. Die Nachhaltigkeit soll verpflichtend für sämtliche Bautätigkeit in Rheinland-Pfalz werden. Deshalb werden wir flächendeckend das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) für alle öffentlichen Gebäude anwenden. Wir möchten die regionale Wertschöpfung stärken und setzen dabei auch auf einer landesweiten Holzbaustrategie, welche das nachhaltige Bauen mit regionalen, zertifizierten Hölzern stärken soll. Ebenso wollen wir im Rahmen einer ökologischen Neuausrichtung der Landesbauordnung auf eine verpflichtende Installation von Solaranlagen auf Neubauten und bei umfangreichen Dachsanierungen einführen.

AfD

In erster Linie ist der Verbrauch von Fläche durch jede Art von Bautätigkeit zu reduzieren. Dazu sind u.a. in jeder Kommune Kataster anzulegen, in denen freie Bauflächen, aufgebebene Nutzungen, aufgelassene Gewerbeflächen, mögliche Verdichtungsflächen usw. aufgeführt sind. Sanierungen, Verdichtungen und Folgenutzungen müssen grundsätzlich vor der Ausweisung neuer Bauflächen stehen.

Politisch müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Kommunen den Zugriff auf solche Flächen zu erleichtern. Die Kommunen sollten vom Land Fördergelder erhalten, um in den Innenstädten und in den Ortslagen leerstehende Gebäude zu erwerben, diese zu sanieren und günstig an Menschen zu vermieten, die in dem Umfeld beheimatet, sich aber die Mieten nicht mehr leisten können.

Dass Klimaschutz und Energieeffizienz bei Neubauten und der Sanierung von Gebäuden einen hohen Stellenwert einnehmen müssen, ist selbstverständlich. Dazu gehören für uns auch eine sinnvolle Barrierefreiheit, Schutz vor Starkregenereignissen und die Verwendung natürlicher, möglichst nachwachsender Rohstoffe.

Mit dem Bau von Umgehungsstraßen müssen Ortslagen vom Durchgangsverkehr befreit und damit auch wieder attraktiver für eine Wohnnutzung werden.

Kleine Einkaufzentren, die den täglichen Bedarf (Bäcker, Lebensmittel, Metzger, Post) abdecken, sollten im Zentrum jeder größeren Ortslage entwickelt werden, um Verkehr zu reduzieren, die Kommunen zu beleben und Kommunikationsstätten zu schaffen. Damit könnte gleichzeitig auch einem Ausbluten des ländlichen Raums entgegengewirkt werden.

Die Energiewende kann aus unserer Sicht mit Wind und Sonnenenergie nicht umgesetzt werden, solange es keine Speichermöglichkeit gibt. Windkraftanlagen müssen in Bezug auf die Umweltauswirkungen neu bewertet werden. Stichworte sind hier: Betonfundamente, nicht recycelbare Rotorblätter sowie Vogel- und Insektenschutz.

Der Ausbau von Photovoltaik auf Gebäuden mit Speicheranlagen sollte hingegen stärker gefördert werden. Gleiches gilt für eine Regenwassernutzung in Zisternen, um den Wasserverbrauch zu reduzieren. Versiegelungsflächen sind gering zu halten und in Gewerbegebieten mit großen Dachflächen sind Rückhalte- und Versickerungsanlagen verpflichtend anzulegen.

 

FDP

Beim effektiven Schutz des Klimas dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zu den Pariser Klimazielen. Es sind viele Schritte notwendig, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Neben der Stärkung des ÖPNV und der Unterstützung der Transformation in der Wirtschaft kommt selbstverständlich der Energiewende eine zentrale Bedeutung zu.

Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik ist in diesem Bereich entscheidend. Wir wollen die durch Windkraft erzeugte Strommenge erhöhen. Dabei setzen wir auch auf technischen Fortschritt und leistungsfähigere Anlagen. Dem sogenannten Repowering auf bestehenden Flächen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Photovoltaik wird auch im privaten Bereich von größerer Bedeutung. Anders als manche Mitbewerber, setzen wir allerdings nicht auf Zwang, sondern auf Anreizmodelle. Die Energiewende kann nur dann gelingen, wenn sie mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestaltet wird.

Im Bereich des klimagerechten Planens und Bauens machen wir uns für ausgewogene Konzepte stark. Es ist völlig richtig, das Thema „Wohnraum“ über die Verfügbarkeit und den Preis hinaus zu denken. Nachhaltigkeit und Energieeffizienz nehmen dabei an Bedeutung zu. Wir wollen weiterhin investive Maßnahmen unterstützen, um nachhaltiges Bauen weiter zu stärken. Die Nutzung von ressourcenschonenden und vor allem auch nachhaltigen Materialien wird dabei immer wichtiger. Auch BIM-Methodiken können dabei helfen, Bauen in Zukunft nachhaltiger und umweltfreundlicher zu machen.