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Klartext.

Stellungnahme der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu … 

… „Erfahrungen zur „Liste der Sachverständigen für Absteckungen“

Hintergrundinformationen:

Für die Absteckung von geplanten baulichen Anlagen unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstände zu Eigentumsgrenzen, gibt es bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz seit einigen Jahren die Liste der Sachverständigen für Absteckungen. Hintergrund der Einführung dieser Liste ist die Tatsache, dass Bauaufsichtsbehörden eine Absteckung der baulichen Anlagen in Lage und Höhe (§ 77 LBauO) verlangen sollen, die von Sachverständigen vor Baubeginn ausgeführt werden müssen.

Die Kammer spricht Klartext:

Nach ersten Erfahrungen stellen wir fest, dass die Bauaufsichtsbehörden sich an die Qualität und an das Corporate Design der Vorlagen für Feinabsteckungen der Ingenieurkammer bereits gewöhnt haben. Für die Behörde ist dies ein eindeutiges Zeichen, dass die Absteckung der baulichen Anlage durch einen Sachverständigen innerhalb der zulässigen Eigentumsgrenzen oder des zulässigen Baufensters durchgeführt wurde. Die zuständige Baubehörde kann sich ebenso darauf verlassen, dass die Absteckung gemäß der erteilten Baugenehmigung erfolgt ist. Das dient sowohl dem Investitionsschutz der Bauherren als auch dem Rechtsfrieden gegenüber dem Nachbarn.
Bestandteil der Absteckungsdokumente ist die Bescheinigung zur Feinabsteckung und die Absteckungsskizze. Diese Dokumente werden vom Sachverständigen signiert und mit dem Sachverständigensiegel versehen, das die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz bei Eintritt zur Liste der Sachverständigen für Absteckungen vergibt.

 

Die Dokumente zur Feinabsteckung garantieren durch rechtliche Hinweise vor allem Rechtssicherheit und dienen als Qualitätsmerkmal. Nicht nur Rechtssicherheit ist garantiert, sondern der Absteckende steht für eine fehlerhafte Absteckung der baulichen Anlage voll in der Haftung.

Stand 2020/2021 sind in der Liste der Sachverständigen für Absteckungen circa 40 Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen. Im Interesse der Bauherren und auch der Bauaufsicht, befürwortet die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, dass sich möglichst viele weitere Ingenieurinnen und Ingenieure in die Liste eintragen lassen und somit ihre Fachkompetenz gemäß § 77(2) LBauO Rheinland-Pfalz dokumentieren.

Wissen Sie denn präzise, ob Ihr Nachbar den zulässigen Grenzabstand zu Ihnen eingehalten hat?
Hier ist besonders auf den § 912 BGB (Überbau; Duldungspflicht) hinzuweisen. Der Überbau des Nachbarn muss geduldet werden, falls nicht vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben worden ist. Dann bleibt nur das letzte Mittel einer Geldrente, was dem Nachbarschaftsverhältnis mit aller Sicherheit nicht förderlich erscheint.