Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine  FAQ-Liste herausgegeben. Das Informationsblatt soll allgemeine Hinweise auf die häufigsten Fragestellungen geben und stellt z.B. dar, welche Behörde Ansprechpartner für welche Steuererleichterung ist. Wesentliche Themen sind daneben: Steuerstundungen, Herabsetzung Steuervorauszahlungen und Erlass von Steuern, Fragestellungen bei der Lohnsteuer, Vollstreckungsverfahren und Außenprüfungen.

Arbeitgeber müssen nötigen Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter nicht nur im eigenen Interesse einer möglichst langen Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs ergreifen, sie sind auch gesetzlich dazu verpflichtet (§ 618 Abs. 1 BGB, § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Der Schutz beginnt mit einer umfassenden Aufklärung über die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus und die richtigen hygienischen Verhaltensweisen. Er hört im worst case mit einer Betriebsschließung und einer Aufforderung an die Mitarbeiter zu Hause zu bleiben auf, es sei denn, es geht im Homeoffice weiter.

Arbeitgeber müssen verstärkt:

• sich selbst ständig auf dem Laufenden halten (Informationen des Robert-Koch-Instituts verfolgen)
• und wichtige aktuelle Meldungen an die Mitarbeiter weitergeben;
• über die Entstehung und Symptome der Infektion aufklären;
• Dienstreisen unter-, absagen bzw. verschieben;
• alle Mitarbeiter dazu aufzufordern, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage mit infizierten oder Personen, die unter dem Verdacht des Virus stehen, Kontakt hatten oder entgegen den Warnungen in einer gefährdeten Gegend waren.

Wegen des Coronavirus sind im Betrieb verschärfte Hygienemaßnahmen einzuführen. Das sollten bzw. können je nach Gefährdungsgrad sein:

• Mitarbeiter zum häufigen, gründlichen Händewaschen animieren,
• Desinfektionsmittel in Toiletten und Büro-/Arbeitsräumen bereitstellen,
• Mund- und Nasenschutz sind umstritten und nur in Ausnahmsfällen (wie medizinisches Personal in der Infektionsnotaufnahmen etc.) sinnvoll.
• körperlichen Kontakt zu Mitarbeitern untersagen, z.B. keine Begrüßung per Handschlag.

Kitas und Schulen sind die ersten Einrichtungen, die präventiv geschlossen wurden. Mitarbeiter mit Kindern können deshalb gezwungen sein zu Hause zu bleiben und diese zu betreuen. Diese Arbeitnehmer müssen dann trotz nicht erbrachter Arbeit bezahlt werden,

• wenn eine Beaufsichtigung oder Betreuung nicht geboten ist und
• andere geeignete Aufsichtspersonen nicht zur Verfügung stehen.

Das bedeutet, dass ältere, gesunde Schulkinder, die entsprechendes Verantwortungsbewusstsein haben, allein zu Hause gelassen werden können und für jüngere Kinder alternative Betreuungsmöglichkeiten von den berufstätigen Eltern auszuloten sind (wobei die Großeltern wegen ihrer besonderen Gefährdung außen vor bleiben sollten)

Im Fall einer Freistellung durch den/die ArbeitgeberIn bleibt der Lohnanspruch erhalten. Umgekehrt verlieren ArbeitnehmerInnen ihren Lohnanspruch, wenn sie aus Furcht vor einer Corona-Ansteckung die Arbeit verweigern. Auch einen pauschalen Anspruch, die Arbeit von zu Hause aus zu erledigen (Homeoffice), gibt es nicht. Jedoch kann es sinnvoll sein, dass sich ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn darauf einigen, dass Arbeiten (teilweise) im Homeoffice erledigt werden, um Ansteckungsgefahren zu minimieren und die Funktionsfähigkeit des Betriebes langfristig zu gewährleisten. Auch kann die Anordnung von Überstunden (z.B. für die termingerechte Abwicklung von Aufträgen bei akut erhöhtem Krankenstand) erforderlich werden.

Sofern ein/e ArbeitnehmerIn an Corona erkrankt ist, hat er/sie den üblichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bzw. im Falle eines behördlichen Tätigkeitsverbotes einen Anspruch auf Verdienstausfall. Wird der gesamte Betrieb unter Quarantäne gestellt und geschlossen, haben die ArbeitnehmerInnen grundsätzlich auch weiterhin einen Anspruch auf Lohn. Jedoch kann der/die ArbeitgeberIn einen  Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen und sollte diesen daher beantragen. Mit Blick auf die Verbreitung des Virus kommt es zu Fällen, in denen Kindertageseinrichtungen geschlossen werden, was ArbeitnehmerInnen die Pflicht zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistung aufgrund der Verantwortung für ihre Kinder erschwert. Hier sollten die zur Fürsorge für ihre Kinder verpflichteten ArbeitnehmerInnen dem/der ArbeitgeberIn die Schließung der Betreuungseinrichtung unverzüglich anzeigen und erklären, warum auch eine Betreuung durch den jeweils anderen Elternteil oder Verwandte nicht möglich sind. Dies ist Grundlage einer eventuell vorübergehenden Entgeltfortzahlung.

Vorrangig gelten auch in Zeiten des Corona-Virus die zwischen AuftrageberIn und AuftragnehmerIn vereinbarten Verträge. Da Ereignisse wie die derzeitige Pandemie hierzulande jedoch eine Ausnahme sind, enthalten Verträge nur selten Regelungen über derart unvorhersehbare Ereignisse. Die nachfolgenden Ausführungen gelten für Fälle ohne besondere vertragliche Vereinbarungen.

Die zwischen AuftraggeberIn und AuftragnehmerIn geschlossenen Verträge enden nicht deshalb, weil das Coronavirus und dessen Verbreitung angefangen haben. Aber die Pandemie kann sich auf die Möglichkeit der Einhaltung vertraglicher Pflichten auswirken. So können durch Krankenstand oder Materialengpässe vereinbarte Fristen möglicherweise nicht eingehalten werden. Auch ist denkbar, dass Termine (z.B. Ortsbesichtigung, Abnahme) von behördlichen Anordnungen beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang muss im Einzelfall geprüft werden, ob sich das Coronavirus bzw. dessen Folgen als höhere Gewalt darstellen. Sofern diese bejaht werden kann, liegt keine schuldhafte Pflichtverletzung mehr vor; hierzu bestimmt z.B. § 6 Absatz 2 Nr. 1c VOB/B, dass Ausführungsfristen verlängert werden. Auch kann bei dem virusbedingten Ausfall eines/einer Nachunternehmers/in von höherer Gewalt ausgegangen werden. Dies befreit den/die AuftragnehmerIn jedoch nicht davon, sich um einen adäquaten Ersatz zu bemühen und hierfür auch angemessene Mehrkosten in Kauf zu nehmen.

Auch die Pflichten des/der Auftraggebers/in bleiben im Grundsatz erhalten; hierzu gehören insbesondere Mitwirkungspflichten wie z.B. die Zurverfügungstellung des ausführungsreifen Baugrundstücks, die Beauftragung stichprobenhafter Kontrollen sowie die Mitwirkung bei der (Teil-) Abnahme. Sofern der/die AuftraggeberIn diesen Pflichten nicht nachkommen kann, muss im Einzelfall geprüft werden, inwieweit es sich um Umstände aus der durch ihn/sie beherrschbaren Sphäre handelt. Anders verhält es sich bei finanziellen Engpässen während der Planung oder Ausführung, da das Liquiditätsrisiko auch in Zeiten einer Pandemie vom/von der AuftraggeberIn zu tragen ist.

Fehlende MitarbeiterInnen, Lieferengpässe oder Bauablaufstörungen können für die Vertragsparteien zu der Frage führen, ob und wie der Vertrag aufgrund der Corona-Krise gekündigt werden kann. Das BGB wie auch die VOB/B enthalten die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Eine außerordentliche Kündigung setzt jedoch voraus, dass die Fertigstellung des Werkes unter Abwägung der Gesamtumstände nicht mehr zumutbar ist. Sofern diese Umstände nicht vorliegen, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam und kann als freie Kündigung einen Anspruch auf die volle Vergütung bzw. Schadensersatz auslösen.

Wegen des Coronavirus hat Deutschland seine Grenzen u.a. zu Frankreich und Luxemburg geschlossen. Für Berufspendler bleiben die Grenzen offen. Pendler müssen aber nachweisen, dass ihre Anwesenheit am Arbeitsort nötig ist. Das muss der Arbeitgeber bescheinigen. Das bundeseinheitliche Pendlerformularfinden Sie  hier.

Gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätige Personen

Für Personen, die unabhängig von der aktuellen Situation auch ansonsten gewöhnlich in mehreren Staaten erwerbstätig sind, und für die das anwendbare Recht nach Artikel 13 VO (EG) Nr. 883/2004 festgelegt wurde, ergeben sich durch eine vorübergehend andere Verteilung der Arbeitszeit keine Änderungen hinsichtlich des anwendbaren Sozialversicherungsrechts. Dies gilt selbst dann, wenn beispielsweise die Tätigkeit vorübergehend ausschließlich zu Hause ausgeübt wird. Ausgestellte A1-Bescheinigungen bleiben auch für diese Zeit gültig.

Unterbrechung und/oder Verschiebung des Einsatzes in einem anderen Mitglieds- oder Abkommensstaat

Eine Information durch die Arbeitgeber über die Unterbrechung einer Entsendung ist jedenfalls dann entbehrlich,

• wenn diese voraussichtlich nicht länger als zwei Monate dauern soll (in Bezug auf einzelne Abkommensstaaten gilt ein längerer Zeitraum; siehe das jeweilige Hinweisblatt „Arbeiten in …“) und

• sich das Ende des Auslandseinsatzes insgesamt nicht nach hinten verschiebt.

Ausgestellte Bescheinigungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bleiben in diesem Fall unverändert gültig.

Verschiebt sich das Ende der Entsendung nach hinten und beträgt der Unterbrechungszeitraum mehr als zwei Monate, ist in der Regel für den Verlängerungszeitraum eine neue Entsendebescheinigung vom Arbeitgeber zu beantragen. Ist dagegen eine Fortsetzung der Entsendung nicht geplant, ist vom Arbeitgeber der Abbruch des Auslandseinsatzes anzuzeigen. Dies gilt auch für Personen, für die eine Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 VO (EG) bzw. im Rahmen bilateraler Sozialversicherungsabkommen getroffen wurde.

Für Ortstermine (z.B. von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, qualifizierten tragwerksplanenden und staatlich anerkannten Sachverständigen) ist ein abgestuftes Verfahren sinnvoll: Zunächst prüfen Sie, ob Sie selbst gesund und in der Lage sind, den Termin durchzuführen. Sodann kontaktieren Sie z.B. im gerichtlichen Verfahren die Parteien des Ortstermins und erfragen deren Bereitschaft, an dem Ortstermin teilzunehmen. Sollten Sie oder andere Beteiligte an dem Termin nicht teilnehmen können, informieren Sie hierüber das Gericht. Im Falle einer bauordnungsrechtlich erforderlichen Kontrolltätigkeit ist im Hinblick auf mögliche andere Teilnehmende ebenso zu verfahren. Sofern der Ortstermin stattfindet, weisen Sie darauf hin, dass die Anzahl der Teilnehmenden auf das notwendige Maß beschränkt wird und die Beteiligten einen sinnvollen körperlichen Abstand zu einander einhalten sollen.

Die Hinweise zum Arbeitsschutz auf Baustellen finden Sie  hier.

Seit dem 23.03.2020 gilt bundesweit ein Kontaktverbot von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit. Damit sind öffentliche Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Für IngenieurInnen wie auch weitere Dienstleister gilt dabei, dass sie ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen auch weiterhin nachgehen können. Zu diesen Maßnahmen zählen Hygienevorkehrungen, die Wahrung von Mindestabständen sowie die Begrenzung von Personenzahlen bei zwingend notwendigen Zusammenkünften aus geschäftlichen Gründen.  Hier können Sie die rheinland-pfälzischen Corona—Bekämpfungsverordnung vom 23. März 2020 einsehen.

Da mit fortgesetzten Auswirkungen des Corona-Virus zu rechnen ist, bietet es sich an, für neue Aufträge passende Absprachen zu treffen. Sollten Sie als Mitglied der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie haben, wenden Sie sich im Rahmen der kostenlosen Erstberatung gerne auch an unsere externen RechtsberaterInnen:

Rechtsanwältin Dr. Dr. Stefanie Theis LL.M.
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Fachanwältin für Vergaberecht

Kunz Rechtsanwälte
Haifa-Allee 38
55128 Mainz
Telefon: 06131 971767-310
Telefax: 06131 97176771
Email: stefanie.theis(at)kunzrechtsanwaelte.de
Internet: www.kunzrechtsanwaelte.de

Rechtsanwalt Dr. Markus Fromm

F-M-P Mainz
Fischtorplatz 20
55116 Mainz
Telefon: 06131 221077
Telefax: 06131 235353
Email: mainz(at)fmp-recht.de
Internet: www.fmp-recht.de

Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Hans Rudolf Sangenstedt

Rechtsanwälte Prof. Dr. Sangenstedt & Partner
Wachsbleiche 26
53111 Bonn
Telefon: 0228 972798222
Telefax: 0228 972798209
Email: bonn(at)caspers-mock.de

Rechtsanwalt Karsten Meurer
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Meurer Rechtsanwälte
Herdweg 24
70174 Stuttgart
Telefon: 0711 505307-30
Telefax: 0711 505307-50
Email: info(at)meurer-rechtsanwaelte.de
Internet: www.meurer-rechtsanwaelte.de