Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Vermeiden Sie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen!

Wie bereits Anfang des Jahres angekündigt, möchten wir Sie nochmals auf die neuen Informationspflichten des am 01.02.2017 in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes hinweisen.

Am 1. April 2016 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG) vom 19. Februar 2016 in Kraft, mit dem im Wesentlichen die ADR-Richtlinie der EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten umgesetzt wurde. Danach sollen Verbrauchern in ganz Europa bei Streitigkeiten mit Unternehmern außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stehen. Das VSBG regelt die außergerichtliche Beilegung von zivilrechtlichen Streitigkeiten an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind.

Für Ingenieurbüros ist die Teilnahme an Schlichtungsverfahren zwar grundsätzlich freiwillig, sie müssen aber ab 1. Februar 2017 besondere Informationspflichten berücksichtigen, deren Nichteinhaltung wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann:

  1. Ingenieurbüros, die
  • am 31.12.2016 mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt haben und
  • eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden,
    müssen dort angeben, ob sie verpflichtet oder bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen (§ 36 VSBG).
  1. Bei bereits bestehenden und nicht beizulegenden außergerichtlichen Streitigkeiten mit Verbrauchern besteht für alle Ingenieurbüros die Verpflichtung, den Verbraucher in Textform (z.B. per E-Mail) auf eine für ihn zuständige Schlichtungsstelle unter Angabe von Adresse und Webseite hinweisen (§ 37 VSBG).

Die Teilnahme an einem dem VSBG entsprechenden Schlichtungsverfahrens ist somit nicht verpflichtend. Eine Information über die (Nicht-)Teilnahme ist jedoch gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

Achten Sie daher bitte unbedingt auf ausreichende Angaben diesbezüglich in Ihren AGB - auch um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden!

Hier finden Sie das  Verbraucherstreitbeilegungsgesetz als Volltext.