Geschäftsordnung der Vertreterversammlung

Die 1. Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz hat am 16. März 2012 gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 IngKaG folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Inhalt

§ 1 Vertreterversammlung

§ 2 Sitzungsleitung

§ 3 Tagesordnung

§ 4 Aussprache

§ 5 Ausschluss von Mitgliedern der Vertreterversammlung

§ 6 Anträge zur Geschäftsordnung

§ 7 Beschlussfähigkeit der Vertreterversammlung

§ 8 Abstimmungen

§ 9 Abstimmungsregeln

§10 Sitzungsniederschrift

§ 11 Wahl des Vorstandes

§ 12 Inkrafttreten

 

§ 1 Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Sie ist durch den Vorstand mit einer Frist von mindestens einem Monat vor der Sitzung schriftlich mit Tagesordnung einzuberufen.

(2) Über die Zulassung von Personen zur Sitzung, die nicht gewählte Vertreter sind, entscheidet die Vertreterversammlung mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder. Die Ehrenpräsidenten können mit beratender Stimme an der Vertreterversammlung teilnehmen.

(3) Jede anwesende Person ist verpflichtet, sich unter Angabe ihres vollständigen Namens in die Anwesenheitsliste einzutragen.

§ 2 Sitzungsleitung

(1) Den Vorsitz in der Sitzung führt der Präsident oder die Präsidentin. Im Verhinderungsfalle wird diese Aufgabe von einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin wahrgenommen.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung der Vertreterversammlung.

§ 3 Tagesordnung

(1) Der Präsident oder die Präsidentin gibt die Tagesordnung und die auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung gestellten Anträge bekannt.

(2) Anträge zur Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung sind mindestens zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer einzureichen.

(3) Über die Zulassung der nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist eingegangenen Anträge beschließt die Vertreterversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4) Anträge, die sich nicht auf einen Punkt der Tagesordnung beziehen oder erheblich darüber hinaus gehen, können während der Versammlung nur in Dringlichkeitsfällen gestellt werden. Über ihre Zulassung entscheidet die Vertreterversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 4 Aussprache

(1) Zu jedem Punkt der Tagesordnung erhält zunächst der Antragsteller oder die Antragstellerin das Wort. Anschließend wird die Aussprache eröffnet.

(2) Wer an der Aussprache teilnehmen will, muss sich in die Redeliste eintragen lassen.

(3) Der Präsident oder die Präsidentin erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

(4) Der Präsident oder die Präsidentin kann jederzeit das Wort ergreifen.

(5) Außer der Reihe erhalten das Wort:

1. der Vertreter oder die Vertreterin der Aufsichtsbehörde

2. Mitglieder der Vertreterversammlung, die Tatsachen zur Klärung bekannt geben oder zur Geschäftsordnung sprechen wollen. Bemerkungen dieser Art dürfen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.

(6) Anträge, die während der Aussprache gestellt werden, sind dem Präsidenten oder der Präsidentin schriftlich zu übergeben und von ihm oder ihr vor neuer Worterteilung in der Reihenfolge ihres Eingangs bekannt zu geben.

§ 5 Ausschluss von Mitgliedern der Vertreterversammlung

Der Präsident oder die Präsidentin kann einen Sitzungsteilnehmer oder eine Sitzungsteilnehmerin wegen besonders grober oder wiederholter Störung der Ordnung von der Sitzung ausschließen. Der Sitzungsteilnehmer oder die Sitzungsteilnehmerin hat nach Aufforderung des Präsidenten oder der Präsidentin den Sitzungsraum sofort zu verlassen.

§ 6 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung müssen sich auf die Begrenzung der Redezeit, auf Schluss der Rednerliste, auf Schluss der Aussprache oder auf Übergang zum nächsten Punkt der Tagesordnung beziehen.

(2) Bei Anträgen dieser Art kann außer dem Antragsteller oder der Antragstellerin zur Begründung nur einem Redner oder einer Rednerin für und einem Redner oder einer Rednerin gegen den Antrag das Wort erteilt werden. Die Redezeit ist auf drei Minuten begrenzt.

§ 7 Beschlussfähigkeit der Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(2) Bei Beschlüssen der Vertreterversammlung, die nach Gesetz oder Hauptsatzung einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, hat der Präsident oder die Präsidentin durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass die vorgeschriebene Mehrheit zugestimmt hat.

(3) Die Beschlussfähigkeit der Vertreterversammlung kann nur unmittelbar vor einer Abstimmung angezweifelt werden. In diesem Fall ist bis zur Feststellung der Beschlussfähigkeit eine Geschäftsordnungsdebatte unzulässig. Wird die Beschlussfähigkeit bezweifelt, so hat der Präsident oder die Präsidentin die Beschlussfähigkeit vor Fortgang in der Tagesordnung festzustellen.

§ 8 Abstimmungen

Beschlüsse der Vertreterversammlung werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Abstimmungsregeln

(1) Über Anträge ist in folgender Reihenfolge abzustimmen:

1. Anträge zur Geschäftsordnung

a) Anträge auf Vertagung
b) Anträge auf Verweisung an einen Ausschuss oder Ad-hoc-Arbeitskreis

2. über weitergehende Anträge vor weniger weit gehenden Anträgen

3. im Übrigen nach der Reihenfolge ihres Eingangs.

(2) Nach Eröffnung einer Abstimmung kann das Wort, auch zur Geschäftsordnung, nicht mehr erteilt werden.

(3) Von der Teilnahme an der Abstimmung ist ein Stimmberechtigter oder eine Stimmberechtigte ausgeschlossen, wenn die Angelegenheit seine oder ihre Person betrifft. Dies gilt nicht für Wahlen.

(4) Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen. Für andere Abstimmungsverfahren gilt:

1. Zur Annahme eines Antrages auf namentliche öffentliche Abstimmung bedarf es der Mehrheit der gewählten Mitglieder der Vertreterversammlung.
2. Zur Annahme eines Antrages auf geheime Abstimmung bedarf es der Zustimmung von einem Drittel der anwesenden Mitglieder der Vertreterversammlung. Geheime Abstimmung geht vor namentlicher Abstimmung.

(5) Der Präsident oder die Präsidentin hat auch die Stimmenthaltungen festzuhalten.

(6) Bei geheimer Abstimmung sind Stimmen ungültig, aus denen der Wille des oder der Abstimmenden nicht mit Sicherheit zu erkennen ist oder die in keinem Zusammenhang mit der Sache stehen, über die abgestimmt wird.

§ 10 Sitzungsniederschrift

(1) Die auf der Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von dem Präsidenten oder der Präsidentin und dem Protokollführer oder der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.

(2) Die Sitzungsniederschrift soll den Mitgliedern der Vertreterversammlung innerhalb von drei Monaten zugeleitet werden. Einwendungen sollen dem Präsidenten oder der Präsidentin innerhalb eines Monats nach Zusendung übersandt werden.

(3) Die Vertreterversammlung entscheidet in ihrer nächsten Sitzung über die Niederschrift nebst Einwendungen.

§ 11 Wahl des Vorstandes

(1) Die Vertreterversammlung wählt den Vorstand. Dieser besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder sowie die Präsidentin oder der Präsident und eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident müssen Beratende Ingenieurinnen oder Beratende Ingenieure sein (§ 23 Abs.1 IngKaG).

(2) Vor Durchführung der Wahl ist in einem Wahlgang ein Wahlausschuss zu wählen. Tätigkeit als Mitglied des Wahlausschusses und eigene Kandidatur schließen einander aus.

Der Wahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die untereinander bestimmen, wer Wahlleiter, sein Stellvertreter und Schriftführer ist. Der Versammlungsleiter bestellt bei Bedarf die erforderliche Zahl von Wahlhelfern, die der Weisungsbefugnis des Wahlleiters unterliegen.

Aufgabe des Wahlausschusses ist es, die Wahl zu leiten, zu überwachen und Hilfe bei der Durchführung zu leisten. Während des Tagesordnungspunktes "Wahlen" leitet der Vorsitzende des Wahlausschusses die Versammlung. Über die Wahl ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterschreiben ist.

(3) Die Vorstandsmitglieder werden in folgender Reihenfolge in getrennten Wahlgängen geheim gewählt:

   1) Präsident oder Präsidentin

   2) 1. Vizepräsident oder Vizepräsidentin

   3) 2. Vizepräsident oder Vizepräsidentin

   4) 1. Beisitzer

   5) 2. Beisitzer

   6) 3. Beisitzer

   7) 4. Beisitzer

(4) Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim zu wählen. Bei geheimer Wahl wird mit Stimmzetteln, die vom Wahlleiter ausgegeben werden, gewählt. Jeder Wahlberechtigte und jede Wahlberechtigte hat eine Stimme je Wahlgang.

Der Wahlberechtigte gibt seine Stimme ab, indem er den Namen des Bewerbers, den er wählen will, einträgt oder in anderer Weise seinem Willen Ausdruck gibt.

Stimmzettel sind ungültig, wenn

a) der Wille des Wahlberechtigten, dass und wen er wählen will, nicht zweifelsfrei erkennbar ist,

b) sie Vorbehalte und wahlfremde Zusätze enthalten,

c) sie einen Namen enthalten, der nicht vor der Wahl der Versammlung als der eines Bewerbers
benannt wurde.

(5) Für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten gilt:

Gewählt ist derjenige, auf dessen Namen mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen entfallen ist. Entfallen auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern, auf die die meisten Stimmen entfallen sind. Erhält auch in der Stichwahl kein Bewerber die Mehrheit, so wird die Wahl unter Zulassung neuer Wahlvorschläge wiederholt.

Die vier Beisitzer werden je in getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit gewählt.

(6) Der Wahlausschuss stellt das Ergebnis der Wahl fest und fertigt ein Wahlprotokoll an.

(7) Kammermitglieder können die Wahlen oder festgestellte Ergebnisse beim Wahlvorstand innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung schriftlich mit Begründung anfechten. Der Wahlausschuss hat unverzüglich über die Anfechtung zu entscheiden und seine Entscheidung dem oder der Anfechtenden zuzustellen.

§ 12 In-Kraft-Treten

Diese Geschäftsordnung der Vertreterversammlung tritt am 16. März 2012 in Kraft. Die bisherige Geschäftsordnung tritt an diesem Tage außer Kraft. Beschlossen durch die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz am 16.03.2012.