Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsvorschrift vom 24. April 2014 (MinBI. S. 48)

Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB 2016)

Nach Nummer 2.2 der vorbezeichneten Verwaltungsvorschrift ist bei öffentlichen Aufträgen, deren geschätzte Gesamtauftragswerte ohne Umsatzsteuer die EU Schwellenwerte nicht erreichen, u. a. der erste Abschnitt der VOB/A, der Teil B der VOB (VOB/B) und der Teil C der VOB (VOB/C) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Im Zuge der Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform sind nicht nur Änderungen in Abschnitt 2 der VOB/A (Oberschwellenbereich), sondern im Laufe des Jahres auch Anpassungen in Abschnitt 1 der VOB/A vorgenommen worden. Der vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) im Nachgang zur Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU in die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A vom 22. Juni 2016 wurde am 1. Juli 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese überarbeitete Fassung sollte aber erst angewendet werden, wenn der DVA im Herbst 2016 eine Gesamtausgabe der VOB unter der Bezeichnung „VOB 2016" herausgibt. Mit Erlass vom 9. September 2016 hat nun das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit Abschnitt 1 VOB/A in der Ausgabe 2016 (BAnz vom 01.07.2016) zum 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt.

Im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise wird klarstellend darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Verwaltungsvorschrift für das Öffentliche Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014 ab 1. Oktober 2016 folgende Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zu beachten sind:

  • VOB/A 1. Abschnitt in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4),
  • VOB/B in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 13.07.2012 B3 mit den Änderungen,veröffentlicht in BAnz AT 19.01.2016 B3 mit der Berichtigung in BAnz AT01.04.2016 B1),
  • VOB/C in der Fassung der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen fürBauleistungen (ATV) herausgegeben als DIN Normen Ausgabe September 2016.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift, insbesondere die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) bis zum Inkrafttreten der Reform im Unterschwellenbereich weiter.

Vergaberechtsmodernisierungsverordnung in Kraft getreten

am 14. April 2016 ist die Verkündung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 im Bundesgesetzblattausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, erfolgt. Damit tritt die vollständige Modernisierung (Gesetz, Verordnung, VOB/A-EU) des deutschen Vergaberechts am Montag, dem 18.04.2016 in Kraft.

Die (vorerst) endgültigen amtlichen Texte der neuen Vorschriften finden Sie im Bundesgesetzblatt: 
 www.bgbl.de / Kostenloser Bürgerzugang / Bundesgesetzblatt Teil I / 2016:

  • das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Nr. 8 vom 23.02.2016 / Ziffer 4 (Seite 203),
  • die Vergabeverordnung (VgV) in Nr. 16 vom 14.04.2016 / Ziffer 4 (Seite 624),
  • die Sektorenverordnung (SektVO) in Nr. 16 vom 14.04.2016 / Ziffer 4 (Seite 657),
  • die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Nr. 16 vom 14.04.2016 / Ziffer 4 (Seite 683),
  • die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Nr. 16 vom 14.04.2016 / Ziffer 4 (Seite 691),
  • die Änderungen der VSVgV (Verteidigung & Sicherheit) in Nr. 16 vom 14.04.2016 / Ziffer 4 (Seite 712).

Den Text der neuen VOB - Ausgabe 2016 - finden Sie im Bundesanzeiger unter  www.bundesanzeiger.de / Schnellzugriff / > zum Amtlichen Teil /2016:

  • 19.01.2016 - BAnZ AT 19.01.2016 B3, die VOB/A 2016, erster Abschnitt, ab Seite 3,
  • 19.01.2016 - BAnZ AT 19.01.2016 B3, die VOB/A-EU 2016, zweiter Abschnitt, ab Seite 19,
  • 19.01.2016 - BAnZ AT 19.01.2016 B3, die VOB/A-VS 2016, dritter Abschnitt, ab Seite 49.

Unter  www.aho.de finden Sie eine Synopse des Artikels 1 der VergRModVO 2016 (VgV) zum Heft 35 der AHO-Schriftenreihe „Vergabe freiberuflicher Leistungen im Bauwesen“.

Bereits laufende Vergabeverfahren werden noch nach dem alten Vergaberecht zu Ende geführt. Maßgeblich ist der Beginn des Vergabeverfahrens, also die Absendung der Vergabebekanntmachung oder sonstige Einleitung des Verfahrens (z.B. Absendung der Angebotsaufforderung).

Neufestsetzung der EU-Schwellenwerte

Das EU-Vergaberecht gilt nur für öffentliche Aufträge, deren Auftragswert die von der EU festgelegten Schwellenwerte überschreitet. Diese Schwellenwerte wurden jetzt mit Wirkung zum 01.01.2016 neu festgesetzt und betragen nun

  • für Bauaufträge 5,225 Mio €
  • für Dienst- und Lieferaufträge 209.000 €
  • für Dienst- und Lieferaufträge oberster Bundesbehörden 135.00 €
  • für Dienst- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern 418.000 €.

Auch der erst ab dem 18.04.2016 relevante Schwellenwert für die Vergabe von Konzessionsverträgen wurde auf 5,225 Mio € geändert.

Hintergrund der Anpassung ist, dass die Schwellenwerte auf dem multilateralen Abkommen „Government Procurement Agreement“ (GPA) beruhen und alle zwei Jahre der Wechselkursentwicklung angepasst werden.

Bisher wurde diese Änderung nur für die bis 18.04.2016 umzusetzenden neuen Vergaberichtlinien veröffentlicht, mit einer entsprechenden Änderung der bis dahin anzuwendenden Vorschriften ist zu rechnen.

 

Links:

 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 21/2015

 Rundschreiben Neufestsetzung EU-Schwellenwerte

Vergaberechtsreform

Keine Zusammenrechnung der Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren bei der Schätzung des Auftragswerts.

Links:

 Verbändeanhörung am 05.01.2016