Berufsordnung

Die 1. Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz hat am 14. November 2012 gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 IngKaG folgende Berufsordnung beschlossen: 

 

INHALT

PRÄAMBEL

ERSTER TEIL

Berufsgrundsätze für alle Kammermitglieder

§ 1 Berufsausübung
§ 2 Ansehen des Berufsstandes
§ 3 Leistung und Vergütung
§ 4 Kollegialität
§ 5 Berufliche Fortbildung
§ 6 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 7 Teilnahme an Wettbewerben
§ 8 Berufsunwürdiges Verhalten

ZWEITER TEIL

Zusätzliche Berufsgrundsätze für alle Ingenieure die ganz oder teilweise selbstständig tätig sind

§ 9 Firmierung
§ 10 Vergütung
§ 11 Werbung
§ 12 Berufshaftpflichtversicherung
§ 13 Geschäftsschädigendes Verhalten

 

DRITTER TEIL

Zusätzliche Berufsgrundsätze für Beratende Ingenieure

§ 14 Berufsausübung
§ 15 Berufsbezeichnung
§ 16 Auftragsvermittlung
§ 17 Interessenwahrung
§ 18 Hinweispflicht

VIERTER TEIL

Besondere Berufsgrundsätze

§ 19 Pflichten als Arbeitgeber
§ 20 Angestellte und beamtete Mitglieder
§ 21 Kapitalgesellschaften
§ 22 In der Bauwirtschaft tätige Mitglieder
§ 23 Inkrafttreten

PRÄAMBEL

Ingenieure üben einen Beruf aus, der ihnen eine hohe fachliche und ethische Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen und deren natürlichen Existenzgrundlagen – ihrer Umwelt – auferlegt.

Fachliche Qualifikation, charakterliche Integrität und die Bereitschaft, dem Gedeihen von Menschen und Natur zu dienen, sind Forderungen, die die Ingenieurkammer an ihre Mitglieder stellt. 

Um diese Forderungen zu erfüllen, werden die Mitglieder angehalten,

  • sich vorbildlich zu verhalten,
  • das Berufsethos zu pflegen,
  • sich fachlich fortzubilden und
  • mit dem erworbenen Leistungsvermögen der Allgemeinheit zu dienen.

Verstöße gegen die Berufsordnung können gemäß § 36 ff IngKaG mit Maßnahmen im Rahmen des Ehrenverfahrens  geahndet werden.

ERSTER TEIL

Berufsgrundsätze für alle Kammermitglieder

§ 1 Berufsausübung

(1) Der Ingenieur übt seinen Beruf gewissenhaft und unter Berücksichtigung gesicherter technisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse und wirtschaftlicher Belange aus.

(2) Er darf Leistungen nur auf den Gebieten erbringen, für die er und seine Mitarbeiter eine entsprechende Berufsausbildung und Berufserfahrung haben.

(3) Er achtet darauf, dass das Leben und die Gesundheit Dritter, wie auch Sachwerte, nicht gefährdet werden, die öffentlichen Belange, insbesondere die des Umweltschutzes, gewahrt werden.

(4) Er achtet das geistige Eigentum anderer und nimmt die Urheberschaft nur für solche Leistungen in Anspruch, die von ihm selbst oder unter seiner Leitung erbracht worden sind.

(5) Er soll auf die gütliche Beilegung von Streitigkeiten hinwirken, die sich aus der Berufsausübung ergeben.

(6) Er darf ohne Zustimmung des Auftraggebers Ergebnisse seiner Tätigkeit nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass die Weitergabe zur ordnungsgemäßen Ausübung des Berufes gehört. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftrag- oder Arbeitgebers, die dem Mitglied bei der Ausübung in seiner Berufstätigkeit bekannt werden, dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden oder zum eigenen Vorteil verwendet werden. Mitglieder müssen ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten.

§ 2 Ansehen des Berufsstandes

Jeder Ingenieur ist verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft und unter Beachtung des Rechts auszuüben, dem ihm im Zusammenhang mit seinem Berufsstand entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Berufsstandes schaden könnte (§ 36 Abs. 1 IngKaG). Die Berufspflichten gem. § 36 Abs.2 IngKaG sind zu beachten.

§ 3 Leistungen und Vergütung

(1) Eine qualifizierte Ingenieurleistung erfordert eine angemessene Vergütung. Deshalb sind die für die Ingenieurleistungen geltenden Vergütungsordnungen einzuhalten. Im Falle von Verstößen gegen diesen Grundsatz ist die Kammer ermächtigt, Maßnahmen gegenüber Auftraggebern und Auftragnehmern zu ergreifen und Sanktionen auszusprechen.

(2) Die Mitglieder sollen die Kammer unterrichten, wenn ein Auftraggeber Abweichungen von einer gültigen Vergütungsregelung verlangt oder einen unzulässigen Preiswettbewerb veranstaltet.

§ 4 Kollegialität

(1) Der Ingenieur unterlässt jede Schädigung eines Kollegen. Er wahrt Objektivität bei der Beurteilung der Werke und Leistungen seiner Kollegen und enthält sich herabsetzender Äußerungen in der Öffentlichkeit.

(2) Er hat sich fair und reell dem Leistungswettbewerb im Berufsleben zu stellen und irreführende Angaben über die Kosten von Ingenieurleistungen zu unterlassen.

§ 5 Berufliche Fortbildung

Der Ingenieur ist verpflichtet, sich laufend beruflich fortzubilden. Er achtet auf eine angemessene Fortbildung seiner Mitarbeiter.

§ 6 Auskunft- und Mitteilungspflichten

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Kammer über seine berufsbezogenen persönlichen Daten auf dem Laufenden zu halten. Es muss Änderungen der Fachrichtung sowie der Tätigkeitsart und die Beendigung seiner Tätigkeit der Kammer anzeigen. Es hat bei berufsbezogenen Anfragen, die auch die gemeinschaftliche Berufsausübung mit anderen Personen betreffen können, die erforderlichen Auskünfte an die Kammer zu geben. Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft und die an einer Partnerschaft beteiligten Berufsangehörigen müssen ihren Verpflichtungen aus § 9 und § 10 IngKaG nachkommen.

§ 7 Teilnahme an Wettbewerben

Kammermitglieder sollen sich nur als Teilnehmer, Vorprüfer, Preisrichter oder Sachverständige an solchen Wettbewerben beteiligen, die durch ihre verbindlichen Verfahrensregelungen einen fairen und lauteren Leistungsvergleich sicherstellen und in ausgewogener Weise den partnerschaftlichen Belangen von Auslober und Teilnehmer Rechnung tragen. Wettbewerbe, die nach den Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe (GRW) ausgelobt sind oder einen Freigabevermerk der zuständigen Kammer haben, entsprechen regelmäßig diesen Bedingungen.

§ 8 Berufsunwürdiges Verhalten

(1) Verstöße des Ingenieurs gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gelten dann als Verstöße gegen seine Berufspflichten, wenn sie geeignet sind, dem Ansehen des Berufsstandes der Ingenieure zu schaden.

(2) Berufsunwürdig ist ein Verhalten, das nachhaltig gegen die Berufsgrundsätze oder gegen die Berufspflichten verstößt, die einem Ingenieur bei der Berufsausübung obliegen.

ZWEITER TEIL

Zusätzliche Berufsgrundsätze für alle Ingenieure, die ganz oder teilweise selbstständig tätig sind (selbstständige Ingenieure)

§ 9 Firmierung

(1) Irreführende Firmierungen des selbstständigen Ingenieurs sind unzulässig.

(2) Es ist unzulässig, sich bei seiner Nebentätigkeit mit dem Hinweis auf seine Stellung oder auf seine Befugnis als Mitarbeiter seines Arbeitgebers um Aufträge zu bewerben.

§ 10 Vergütung

(1) Der selbstständige Ingenieur hat als Auftragnehmer und als Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass bei der Vereinbarung von Ingenieurleistungen die dafür gültigen Vergütungsordnungen, insbesondere die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), in der jeweils gültigen Fassung eingehalten werden. Honorare berechnet der Ingenieur nach den Grundlagen der jeweils gültigen Honorarordnung.

(2) Es ist dem selbstständigen Ingenieur untersagt, auf Preisanfragen für Ingenieurleistungen, die von Vergütungsordnungen erfasst sind, anders zu reagieren als mit einer Honorarermittlung nach den gültigen Vergütungsordnungen.

§ 11 Werbung

(1) Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbes, die sittenwidrig oder irreführend sind, sind zu unterlassen.

(2) Selbstständige Ingenieure werben durch ihre Leistung. Werbung ist Ingenieuren erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Inhalt und Form sachlich unterrichtet.

§ 12 Berufshaftpflichtversicherung

(1) Der Ingenieur hat zu beachten, dass er, soweit es die berechtigten Interessen des Auftraggebers erfordern, deckungsfähige Risiken durch eine durchlaufende Berufshaftpflichtversicherung abzudecken hat.

(2) Das Mitglied ist verpflichtet, sich gegen Haftungsrisiken, die sich aus der Wahrnehmung der Berufsaufgaben nach § 1 IngKaG ergeben, entsprechend dem Umfang und der Art der ausgeführten Berufstätigkeit zu versichern.

Die Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall muss dabei

  • EUR 1.500.000,-- für Personenschäden sowie
  • EUR 300.000,-- für sonstige Schäden

betragen. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Diese Deckungssummen sind auftragsbezogen angemessen zu erhöhen.

(3) Änderungen bezüglich des Versicherers, der Deckungssumme und der Maximierung unterliegen der Auskunfts- und Mitteilungspflicht gemäß § 6.

§ 13 Geschäftsschädigendes Verhalten

Der selbstständige Ingenieur darf eine geschäftliche Beziehung zwischen einem anderen Ingenieur und dessen Auftraggeber nicht dadurch beeinträchtigen, dass er von sich aus im eigenen geschäftlichen Interesse in der gleichen Sache tätig wird.

DRITTER TEIL

Zusätzliche Berufsgrundsätze für Beratende Ingenieure

§ 14 Berufsausübung

Die Berufsausübung bestimmt sich durch die gesetzlich definierte Berufsaufgabe Beratender Ingenieure gem. § 6 IngKaG. Es ist die eigenverantwortliche und unabhängige Ingenieurtätigkeit. Hierzu gehören insbesondere technische und technisch-wissenschaftliche Aufgaben, die sich auf Beratung, Planung, Berechnung, Konstruktion, Prüfung und Gutachtertätigkeit beziehen. Hierzu gehören auch Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers in den mit der technischen und wirtschaftlichen Planung und Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen sowie die Koordinierung und Überwachung der Ausführung.

(1) Unabhängigkeit

Der Beratende Ingenieur übt seinen Beruf unabhängig sowie in eigener Verantwortung aus. Er vertritt keine gewerblichen Interessen und hat - kraft Rechtsstellung - keine gewerblichen Interessen zu vertreten. Die Unabhängigkeit gilt auch dann als gewahrt, wenn der Beratende Ingenieur für den Auftraggeber Leistungen treuhänderisch an zu benennende Dritte vergibt und die Vergabe sowie Einnahmen und Ausgaben offenlegt. Dazu können auch Tätigkeiten gehören, die neue Leistungsbereiche umfassen, (z.B. Managementleistungen), und um Leistungen, die seitherige Ingenieurleistungen wesentlich erweitern, bündeln und zu neuen gesamtheitlichen Leistungen führen. Diese neuen Leistungsfelder von Beratenden Ingenieuren können in Teilbereichen Aktivitäten notwendig machen, die – für sich betrachtet – gewerblichen Berufsbildern entsprechen, aber deshalb nicht zu gewerblichen Leistungen werden, weil sie in unmittelbarem Zusammenhang mit freiberuflichen Ingenieurleistungen stehen (Annexleistungen).

Der Beratende Ingenieur darf in Ausübung seines Berufes von Dritten, die nicht Auftraggeber sind, keine Provisionen, Rabatte oder sonstige Vergünstigungen für sich, seine Angehörigen oder seine Mitarbeiter annehmen. Er darf neben seiner beruflichen Tätigkeit als Beratender Ingenieur keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die in einem Zusammenhang mit seinen Berufsaufgaben steht.

(2) Eigenverantwortlichkeit

Der Beratende Ingenieur ist eigenverantwortlich, das heißt freiberuflich selbständig tätig. Das Bestehen eines mit seinen Berufsaufgaben im Zusammenhang stehenden Arbeits- oder eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses schließt also eine freiberufliche Tätigkeit in der Regel aus. Die Eigenverantwortlichkeit ist auch dann gegeben, wenn der Beratende Ingenieur in wirtschaftlichen Unternehmen die Berufsaufgaben kraft Rechtsstellung unbeeinflusst durch Rechte Dritter ausübt, zum Beispiel als Vorstand oder Geschäftsführer einer Personen- oder Kapitalgesellschaft.

§ 15 Berufsbezeichnung

Übt der Beratende Ingenieur seine Berufstätigkeit in einer Gesellschaft aus, darf er die Berufsbezeichnung “Beratender Ingenieur” nur führen, wenn er hinsichtlich seiner beratenden Tätigkeit § 7 und § 1 IngKaG erfüllt.

§ 16 Auftragsvermittlung

(1) Der Beratende Ingenieur darf für die ausschließliche Weitervermittlung eines Auftrages an einen anderen Ingenieur kein Entgelt oder Provisionen entgegennehmen. Eine gemeinsame Auftragsbearbeitung bleibt davon unberührt.

(2) Der Beratende Ingenieur darf Dritten für den Nachweis oder die Vermittlung eines Auftrages Geldwerte oder Leistungen weder zuwenden noch versprechen. Vorstehendes gilt nicht in Bezug auf Ingenieurleistungen, die für ausländische Auftraggeber zu erbringen sind.

§ 17 Interessenwahrung

(1) Der Beratende Ingenieur hat allein die Interessen des Auftraggebers zu wahren. Er darf jedoch keine Vorschriften oder Anweisungen des Auftraggebers anerkennen, die mit seinen Berufspflichten nicht vereinbar sind.

(2) Er ist verpflichtet, vor Aufnahme eines Auftrages den Auftraggeber von einem Sachverhalt zu unterrichten, der den Anschein oder die Möglichkeit einer Interessenkollision begründen kann.

§ 18 Hinweispflicht

Treten nach der Aufnahme eines Beratenden Ingenieurs in die Ingenieurkammer Tatsachen ein, durch die die Voraussetzungen der Eintragungen entfallen oder die zu einer Versagung oder Löschung der Eintragung führen können, hat er dies unverzüglich mitzuteilen.

VIERTER TEIL

Besondere Berufsgrundsätze

§ 19 Pflichten als Arbeitgeber

(1) Das freiberufliche Mitglied muss seinen sozialen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern gerecht werden. Es hat beim Abschluss von Verträgen mit Mitarbeitern die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und die Mitarbeiter auskömmlich zu entlohnen.

(2) Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter sind zu fördern.

(3) Bei Veröffentlichungen sind mitarbeitende Mitglieder zu nennen, die wesentlichen Anteil an der erbrachten Leistung haben.

§ 20 Angestellte und beamtete Mitglieder

(1) Für angestellte oder beamtete Mitglieder gelten die allgemeinen Berufsgrundsätze neben den gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsrechts und des öffentlichen Dienstrechts entsprechend. Nebentätigkeiten sind durch den Arbeitgeber oder Dienstherren zu genehmigen.

(2) Erbringt ein angestelltes bzw. beamtetes Mitglied in Nebentätigkeit Ingenieurleistungen nach § 1 Abs.2 IngKaG , so gelten für diese Tätigkeit die Berufsgrundsätze gemäß §§ 9-13 entsprechend, insbesondere auch der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.

(3) Wird in Nebentätigkeit eine gewerbliche unternehmerische Leistung erbracht, gelten die Berufsgrundsätze für in der Bauwirtschaft tätige Mitglieder sinngemäß.

(4) Nebentätigkeit ist dem Arbeitgeber vorher anzuzeigen. Die gesetzlichen und vertraglichen Nebentätigkeitsregelungen sind zu beachten.

(5) Dem Bauherrn ist ohne Aufforderung die Begrenzung der Nebentätigkeit anzuzeigen.

(6) Aus einer mit dem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis in Verbindung stehenden Tätigkeit darf keine Übernahme von Aufträgen erfolgen.

§ 21 Kapitalgesellschaften

Soweit Kapitalgesellschaften die Voraussetzungen des § 9 IngKaG erfüllen, gelten für sie und deren Geschäftsführer die allgemeinen Berufsgrundsätze sinngemäß.

§ 22 In der Bauwirtschaft tätige Mitglieder

(1) In der Bauwirtschaft tätiges Mitglied ist, wer neben Ingenieurtätigkeiten nach §1 IngKaG im Baubereich gewerbliche Tätigkeiten als Bauträger, gewerbsmäßig tätiger Baubetreuer, Bauunternehmer, Baustoffhändler oder -hersteller, Wohnungsunternehmer, Makler, Finanzmakler,  Hersteller von raumbildendem Ausbau, von Freianlagen u.ä. ausübt.

(2) Für das in der Bauwirtschaft tätige Mitglied gelten die Berufsgrundsätze für freiberufliche Mitglieder entsprechend, wenn sich die Leistung auf die freiberufliche Tätigkeit beschränkt.

(3) Zur Vermeidung von Interessenkollisionen muss das in der Bauwirtschaft tätige Mitglied bei gleichzeitigem Erbringen von Leistungen nach §1 IngKaG jeden Auftraggeber unaufgefordert vor Entstehen eines Vertragsverhältnisses über die Art seiner baugewerblichen Tätigkeit sowie Inhaberschaft oder Beteiligung an baugewerblichen Unternehmen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit im Baubereich schriftlich unterrichten.

§ 23 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt nach der Zustimmung durch die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz am 14.11.2012, am Tage der Veröffentlichung in der Regionalbeilage Rheinland-Pfalz zum Deutschen Ingenieurblatt in Kraft.